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Verkehrsunfallsiegen.de

Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Pedelec – unsichere Fahrweise

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 39/19 – Beschluss vom 07.10.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 13/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 30.10.2020 Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Vorderrichterin ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagten für das streitgegenständliche Unfallereignis haftungsrechtlich einzustehen haben. Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht erwiesen. Auch die Verurteilung der Beklagten dem Umfang nach ist nicht [...]

Verkehrsunfall – Maßstab für den ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 1813/20 – Urteil vom 07.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2018 zu bezahlen. 6. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 28 % und die Beklagten samtverbindlich 72 %. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 63 % und die [...]

Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür während einer Vorbeifahrt

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 1455/20 – Urteil vom 07.10.2020 1. Die Berufung der Klägerin vom 13.03.2020 gegen das Endurteil des LG München I vom 14.02.2020 (Az. 17 O 10793/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat zu Recht einen [...]

Verkehrsunfall – Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 2462/20 – Urteil vom 07.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers vom 20.04.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 13.03.2020 (Az. 6 O 2070/19) in Nr. 1. und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen weiteren auch künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 07.08.2009 gegen 14:00 Uhr zwischen N. und P. zu erstatten und zwar den materiellen Schaden zu 40 % und den immateriellen Schaden unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote des Klägers von 60 %, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. 5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeug

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Würzburg – Az.: 18 C 1215/10 – Urteil vom 04.01.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 430,45 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2010 sowie 402,82 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 05.10.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger ¾ und die Beklagten als Gesamtschuldner ¼ zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils für vollstreckbar erklärten Betrages, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % [...]

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Anklam – Az.: 7 C 131/10 – Urteil vom 04.01.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 417,27 € festgesetzt. Gründe 1. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. 2. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten anlässlich des Unfalles vom 15.09.2009. Die Haftung der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien sind nur hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten von 417,27 € unterschiedlicher Rechtsansicht. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden [...]

Kollision mit links ausbiegenden und dann rechts abbiegenden Kfz

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Geldern – Az.: 3 C 224/09 – Urteil vom 07.01.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 2.993,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 sowie weitere 316,18 € vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 11.11.2008 in Kerken. Gegen 9:10 Uhr fuhr die Zeugin … mit dem Fahrzeug der Klägerin, einem [...]

Verkehrsunfall – rückwärts aus Grundstück ausfahrenden und bevorrechtigten Fahrzeug

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Koblenz – Az.: 12 S 145/10 – Urteil vom 12.01.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 11.05.2010 – 5 C 448/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage des Beklagten zu 1. werden die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten zu 1. und Widerkläger 1.024,02 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Widerklage und Drittwiderklage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Parteien wie folgt: a. Die Gerichtskosten trägt die Klägerin zu 98%, in Höhe von 20,34% als Gesamtschuldner mit den Drittwiderbeklagten zu 1. und zu [...]

Fahrzeugkollision zwischen liegengebliebenem Fahrzeug – Haftungsverteilung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Celle – Az.: 14 U 37/20 – Urteil vom 05.08.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 19.133,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. März 2016 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 400 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. August 2016 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten an den Kläger in Höhe von 150,00 Euro [...]

Mietwagenkosten arithmetisches Mittel Fraunhofer-Liste/Schwacke-Mietpreisspiegels

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Dresden – Az.: 1 U 995/20 – Urteil vom 04.11.2020 In dem Rechtsstreit pp. wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2020 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung im Kostenpunkt und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 06.04.2020 – Az.: 4 O 1431/19 – in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, an den Kläger über den im landgerichtlichen Urteil ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 1.068,36 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hinaus seit dem 25.02.2020 zu zahlen. 2. Der [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung für 3 Monate zugelassenes Fahrzeug

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Köln – Az.: 263 C 386/10 – Urteil vom 28.01.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 270,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 77 % der Beklagten und zu 23 % der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Tatbestand entfällt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist wegen 270,00 € begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte über die bereits geleistete Zahlung von 400,00 € hinaus ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Wertminderung in der zuerkannten Höhe zu. Eine Wertminderung [...]

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Berlin-Mitte – Az.: 110 C 3354/10 – Urteil vom 09.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Ein auf §§ 7, 17 StVG; 823 BGB; 115 VVG gestützter Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für den Kostenvoranschlag des Sachverständigen … steht dem Kläger gegen die Beklagten nicht zu. Unstreitig waren zur Reparatur der Schäden am klägerischen Fahrzeug lediglich 442,77 EUR netto erforderlich. Die Einholung eines Kostenvoranschlages für insgesamt 117,20 EUR stellt im Hinblick auf den eingetretenen Bagatellschaden einen erheblichen Verstoß des Klägers gegen [...]

Verkehrsunfall –  Dauerschaden nach Ellenbogentrümmer- und Radiusköpfchenfraktur

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Münster – Az.: 12 O 381/08 – Urteil vom 24.02.2011 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 6.874,93 Euro nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.3.2008 als Gesamtschuldner zu zahlen; die Klägerin von einer anwaltlichen Gebührenforderung i.H.v. 603,93 Euro Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 78% und die Beklagten 22%. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12.5.2003 in M. Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Fahrzeugs, das bei der Beklagten zu 2) versichert war. Die alleinige [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Heidelberg – Az.: 29 C 484/10 – Urteil vom 23.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Tatbestand entfällt, § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 361,40 EUR aus §§7, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG bzw. aus §§ 823 Abs.1 BGB, 115 Abs.1 Nr.1 VVG. Der Kläger konnte aus dem Verkehrsunfall vom 1.7.2010 in D. lediglich fiktive Reparaturkosten in Höhe von 1.537, 24 EUR ersetzt verlangen. Dieser Betrag wurde von der Beklagten nach unstreitigem Klägervortrag vor Klagerhebung bereits beglichen. Gem. § [...]

Kosten für SV-Stellungnahme zur Kürzung von Stundenverrechnungssätzen

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Iserlohn – Az.: 41 C 362/10 – Urteil vom 17.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Verbindlichkeit aus der Rechnung des Sachverständigen … vom 31.05.2010 in Höhe von 333,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2010 freizustellen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 29,48 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 58 % und der Beklagten zu 42 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist in dem tenorierten [...]

Nachweis der Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für Bandscheibenvorfall

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Duisburg – Az.: 2 O 7/09 – Urteil vom 21.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.02.2006, bei dem die Beklagte zu 1) mit einem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw auf das Fahrzeug der Klägerin aufgefahren war. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Nachdem die Klägerin vor dem Amtsgericht Duisburg Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,- EUR wegen einer HWS-Distorsion erhoben hatte, zahlte die Beklagte zu 2) 700,- EUR. Die Klage wurde [...]

Verkehrsunfall – Höhenunterschiede von 11 – 12 cm

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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Verkehrssicherungspflicht, Bauarbeiten, Niveauunterschied LG Neubrandenburg – Az.: 3 O 152/20 – Urteil vom 29.06.2020 Leitsatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand ist, entscheidet sich im Ergebnis nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Neubrandenburg – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2020 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte [...]

Nutzungsentschädigung bei möglichen Einsatz eines Zweitfahrzeugs

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Nordenham – Az.: 3 C 27/11 – Urteil vom 01.04.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe (Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von € 295,00 nebst Nebenforderungen aus § 249 BGB. Ob im Bereich der erwerbswirtschaftlichen Nutzung des beschädigten Gegenstands Raum für die im Wege der Rechtsfortbildung vorgenommene Gleichstellung von entgangener Nutzungsmöglichkeit und Vermögensschaden ist und nicht vielmehr die entgangene Nutzungsmöglichkeit nur unter den in § 252 BGB genannten Voraussetzungen als konkret nachzuweisender [...]

Auffahrunfall nach Abbremsen ohne zwingenden Grund – Haftung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Wuppertal – Az.: 34 C 2/11 – Urteil vom 05.04.2011 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 457,97 (in Worten: Euro vierhundertsiebenundfünfzig 97/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2010 zu zahlen und den Kläger gegenüber Herrn Rechtsanwalt B, S.Straße 26, XXX W, in Höhe einer Honorarforderung von € 83,54 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite 2/3. Die übrigen Kosten tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die vollstreckende Seite zuvor Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Widerlegung der Indizien für einen provozierten Unfall

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Bernau – Az.: 10 C 709/10 – Urteil vom 07.04.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 634,46 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 4.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 50 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zum Rest. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 16.3.2009 in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin des PKW [...]

Verkehrsunfall – Verspätete Reaktion auf unangekündigten Spurwechsel auf der Bundesautobahn

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 5122/10 – Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.11.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.10.2010 (Az. 21 O 39/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 7.833,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.10.2008 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von weiteren 185,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.10.2008 zu bezahlen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich [...]

Verkehrsunfall – Linksabbieger mit überholendem Motorrad – Anscheinsbeweis  gegen Abbiegenden

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OLG Stuttgart – Az.: 13 U 2/11 – Beschluss vom 08.04.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17. Dezember 2010 – 2 O 314/09 – gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Zurücknahme der Berufung bis 27. April 2011. Streitwert der Berufungsinstanz: Bis 22.000,00 €. Gründe Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger ohne Erfolg gegen das Urteil des Landgerichts, das seine Klage abgewiesen hat. I. Der Kläger hat die Beklagten vor dem Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote [...]

Verkehrsunfall – Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur eines Taxis in einer freien Werkstatt

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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 152/10 – Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Oktober 2010 – 120 C 426/09 (05) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 648,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30. Januar 2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 67,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26. Januar 2010 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagte zu 40 %. Die Kosten [...]

Verkehrsunfall – Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis – Voraussetzungen

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LG Chemnitz – Az.: 1 O 2232/09 – Endurteil vom 08.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter und Eigentümer eines Pkw Honda Civic, amtl. Kennzeichen … . Bei der Beklagten ist ein Pkw Audi, amtl. Kennzeichen … haftpflichtversichert. An diesem löste sich am 15.08.2009 ein Rad und beschädigte den sich im Gegenverkehr befindlichen Pkw Honda des Klägers. Die linke Türe wurde dabei zum Teil großflächig eingedrückt, oberhalb und unterhalb der mittleren Sicke befinden sich [...]

Nutzungsausfallentschädigung – Einbehalt des Unfallfahrzeugs durch die Reparaturwerkstatt

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AG Berlin-Mitte – Az.: 109 C 3206/10 – Urteil vom 12.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Am 9. Dezember 2009 wurde der dem Kläger gehörende PKW Hyundai in der F. Straße in Berlin von dem Fahrer des von der Beklagten gehaltenen Lastkraftwagens beschädigt. Über die Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger für die diesem entstandene Unfallfolgen besteht dem Grunde nach zwischen den [...]

Verkehrsunfall – Ansprüche des Leasingnehmers

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LG Hagen (Westfalen) – Az.: 2 O 397/10 – Urteil vom 18.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 15.814,95 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 01.10.2010 in I auf der I-Straße in Fahrtrichtung E ereignet haben soll. Hierzu hat der Kläger zunächst behauptet, er sei zum Unfallzeitpunkt Eigentümer des an dem Geschehen beteiligten Kraftfahrzeugs Audi Q7 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX gewesen. Dieses sei durch das alleinige Verschulden des an dem Unfall beteiligten Herrn B beschädigt worden. [...]

Frist zur Prüfung der Unfallregulierung durch Kfz-Haftpflichtversicherung

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OLG Koblenz – Az.: 12 W 195/11 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nachdem die Parteien in dem am 25.01.2011 festgestellten Vergleich bestimmt haben, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits befinden solle, ist gemäß § 91 a ZPO über die Kosten zu entscheiden. Dies führt dazu, dass die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen sind. Soweit die Beklagten die Forderung des Klägers erfüllt haben, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen. Die Klageschrift ist am 15.09.2010 bei dem Landgericht eingegangen. Zu [...]

Kollision Linksabbieger mit einem überholenden Kfz bei unklarer Verkehrslage

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AG Oberhausen – Az.: 36 C 3409/10 – Urteil vom 06.05.2011 Der Rechtsstreit hat in der Hauptsache wegen eines Betrages von EUR 272,87 (zweihundertzweiundsiebzig 87/100 Euro) in der Hauptsache seine Erledigung gefunden. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Januar 2011 bis zum 12. März 2011 aus EUR 272,87 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Als Sicherheit [...]

Kollision eines von Tankstellengelände abbiegenden Kfz mit einem auf der Vorfahrtsstraße fahrenden

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AG Warstein – Az.: 3 C 86/11 – Urteil vom 11.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz von den Beklagten anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am .. .12.2010 morgens gegen 5.50 Uhr in Warstein-Belecke ereignete. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Mini, amtliches Kennzeichen …., die B 55 aus Richtung Belecke kommend in Fahrtrichtung Warstein und beabsichtigte, nach rechts auf das Gelände der dortigen BFT-Tankstelle abzubiegen. Sie wollte die nördliche und [...]

Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem stehenden Pkw

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LG Düsseldorf – Az.: 23 S 290/10 – Urteil vom 11.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.07.2010 (Az.: 22 C 2033/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 05.11.2009 in Düsseldorf geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird insoweit Bezug genommen, §  540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte zu 1) 498,21 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, [...]

Kollision eines rückwärts einparkenden mit einem überholenden Fahrzeug

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AG Viersen – Az.: 32 C 155/09 – Urteil vom 11.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin eines Pkw VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen … Am 15.01.2009 gegen 19:20 Uhr befuhr der Ehemann der Klägerin, Herr C mit dem vorbezeichneten Pkw die I.Straße in Schwalmtal. Er beabsichtigte, in Höhe des Hauses I.Straße 1 am rechten Fahrbahnrand zwischen zwei dort stehenden Fahrzeugen rückwärts [...]

Verkehrsunfall –  Vorrang des Kreuzungsräumers bzw. Nachzüglers

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KG Berlin – Az.: 22 U 40/11 – Beschluss vom 12.05.2011 In dem Rechtsstreit B… u.a. ./. V… weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu den genannten Gründen binnen 4 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat wird die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen müssen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

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AG Hamburg-Harburg – Az.: 646 C 126/11 – Urteil vom 24.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die verlangten Kosten in Höhe von 55,- € für die Erstellung einer Reparaturbestätigung sind nicht erstattungsfähig, da sie nicht erforderlich waren. Zwar hat die Beklagte einen Nachweis für die erfolgte Reparatur verlangt, jedoch hätte dieser auch auf einfacherem Wege erfolgen können. So hätten aktuelle Fotos oder Aussagen des reparierenden Kfz-Mechanikers beigebracht werden können. Auf diese Möglichkeiten hätte die Beklagte auch nicht hinweisen müssen, da entsprechende Beweismittel auch dem Laien bekannt sind.  […]
Auszug aus
[...]

Verkehrsunfall – Quotenvorrecht bei den Positionen Wertminderung und Sachverständigenkosten

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LG Bochum – Az.: 9 S 29/11 – Urteil vom 24.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner über den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 688,29 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2010 sowie weitere 117,57 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.09.2010 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 12 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 88 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger [...]

Kollision bei Grundstücksausfahrt mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs

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OLG München – Az.: 10 U 3958/10 – Urteil vom 20.05.2011 1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.08.2010 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 04.10.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 20.07.2010 (Az. 17 O 18005/08) in Nr. I. – III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 4.439,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus vorgenanntem Betrag vom 18.07.2008 bis 26.08.2008 und aus 939,68 € seit 27.08.2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 446,13 € zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 46 % und [...]

Parkplatzunfall – Alleinhaftung wegen Verstoßes gegen die Rückschaupflicht

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LG Itzehoe – Az.: 4 O 214/10 – Urteil vom 27.05.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.789,52 € zuzüglich Zinsen in Hohe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. August 2010 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weitere Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 07. Juni 2010 auf der Straße … in … S mit einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. 3. Die Beklagten werden weiter verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwaltskanzlei … in Höhe von 546,69 € durch Zahlung freizustellen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Verkehrsunfall – Höhe der erstattungsfähigen Abschleppkosten

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AG Esslingen – Az.: 4 C 1825/10 – Urteil vom 01.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 141,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.05.2010 sowie 3,00 € Mahnauslagen zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 37 %, die Beklagte 63 %. Von den Kosten der Streithelferin trägt die Klägerin 37 %, im Übrigen trägt die Streithelferin ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gebührenstreitwert: 226,44 € Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist teilweise begründet. I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch gegen die [...]

Verkehrsunfall – Kenntnis des Rechtsanwalts vom günstigeren Restwertangebot des Versicherers

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LG Erfurt – Az.: 2 S 84/10 – Urteil vom 10.06.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 27.10.2009, Az.: 22 C 1076/08, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung der Tatsachenfeststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 27.10.2009, Az.: 22 C 1076/08, ist gemäß den §§ 517 ff. ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg und führt unter Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung zur Klageabweisung. [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer geöffneten Fahrzeugtür

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AG Herford – Az.: 12 C 502/10 – Urteil vom 14.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 09.03.2010 gegen 7:45 Uhr parkte der Kläger mit seinem Pkw … auf der …Straße in … in Höhe des Hauses Nummer … am rechten Straßenrand, weil er aussteigen wollte. Hinter ihm parkte ein weiteres Fahrzeug, vor ihm zwei [...]

Verkehrsunfall – Sorgfaltspflichten eines Linksabbiegers in ein Grundstück

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KG Berlin – Az.: 12 U 135/10 – Beschluss vom 16.06.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angegriffenen [...]
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