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Verkehrsunfallsiegen.de

Verkehrsunfall – Ansprüche des Leasingnehmers

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Hagen (Westfalen) – Az.: 2 O 397/10 – Urteil vom 18.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 15.814,95 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 01.10.2010 in I auf der I-Straße in Fahrtrichtung E ereignet haben soll. Hierzu hat der Kläger zunächst behauptet, er sei zum Unfallzeitpunkt Eigentümer des an dem Geschehen beteiligten Kraftfahrzeugs Audi Q7 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX gewesen. Dieses sei durch das alleinige Verschulden des an dem Unfall beteiligten Herrn B beschädigt worden. [...]

Frist zur Prüfung der Unfallregulierung durch Kfz-Haftpflichtversicherung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 12 W 195/11 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nachdem die Parteien in dem am 25.01.2011 festgestellten Vergleich bestimmt haben, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits befinden solle, ist gemäß § 91 a ZPO über die Kosten zu entscheiden. Dies führt dazu, dass die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen sind. Soweit die Beklagten die Forderung des Klägers erfüllt haben, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen. Die Klageschrift ist am 15.09.2010 bei dem Landgericht eingegangen. Zu [...]

Kollision Linksabbieger mit einem überholenden Kfz bei unklarer Verkehrslage

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Oberhausen – Az.: 36 C 3409/10 – Urteil vom 06.05.2011 Der Rechtsstreit hat in der Hauptsache wegen eines Betrages von EUR 272,87 (zweihundertzweiundsiebzig 87/100 Euro) in der Hauptsache seine Erledigung gefunden. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Januar 2011 bis zum 12. März 2011 aus EUR 272,87 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Als Sicherheit [...]

Kollision eines von Tankstellengelände abbiegenden Kfz mit einem auf der Vorfahrtsstraße fahrenden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Warstein – Az.: 3 C 86/11 – Urteil vom 11.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz von den Beklagten anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am .. .12.2010 morgens gegen 5.50 Uhr in Warstein-Belecke ereignete. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Mini, amtliches Kennzeichen …., die B 55 aus Richtung Belecke kommend in Fahrtrichtung Warstein und beabsichtigte, nach rechts auf das Gelände der dortigen BFT-Tankstelle abzubiegen. Sie wollte die nördliche und [...]

Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem stehenden Pkw

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Düsseldorf – Az.: 23 S 290/10 – Urteil vom 11.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.07.2010 (Az.: 22 C 2033/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 05.11.2009 in Düsseldorf geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird insoweit Bezug genommen, §  540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte zu 1) 498,21 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, [...]

Kollision eines rückwärts einparkenden mit einem überholenden Fahrzeug

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Viersen – Az.: 32 C 155/09 – Urteil vom 11.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin eines Pkw VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen … Am 15.01.2009 gegen 19:20 Uhr befuhr der Ehemann der Klägerin, Herr C mit dem vorbezeichneten Pkw die I.Straße in Schwalmtal. Er beabsichtigte, in Höhe des Hauses I.Straße 1 am rechten Fahrbahnrand zwischen zwei dort stehenden Fahrzeugen rückwärts [...]

Verkehrsunfall –  Vorrang des Kreuzungsräumers bzw. Nachzüglers

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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KG Berlin – Az.: 22 U 40/11 – Beschluss vom 12.05.2011 In dem Rechtsstreit B… u.a. ./. V… weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu den genannten Gründen binnen 4 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat wird die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen müssen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Hamburg-Harburg – Az.: 646 C 126/11 – Urteil vom 24.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die verlangten Kosten in Höhe von 55,- € für die Erstellung einer Reparaturbestätigung sind nicht erstattungsfähig, da sie nicht erforderlich waren. Zwar hat die Beklagte einen Nachweis für die erfolgte Reparatur verlangt, jedoch hätte dieser auch auf einfacherem Wege erfolgen können. So hätten aktuelle Fotos oder Aussagen des reparierenden Kfz-Mechanikers beigebracht werden können. Auf diese Möglichkeiten hätte die Beklagte auch nicht hinweisen müssen, da entsprechende Beweismittel auch dem Laien bekannt sind.  […]
Auszug aus
[...]

Verkehrsunfall – Quotenvorrecht bei den Positionen Wertminderung und Sachverständigenkosten

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Bochum – Az.: 9 S 29/11 – Urteil vom 24.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner über den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 688,29 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2010 sowie weitere 117,57 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.09.2010 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 12 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 88 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger [...]

Kollision bei Grundstücksausfahrt mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 3958/10 – Urteil vom 20.05.2011 1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.08.2010 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 04.10.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 20.07.2010 (Az. 17 O 18005/08) in Nr. I. – III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 4.439,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus vorgenanntem Betrag vom 18.07.2008 bis 26.08.2008 und aus 939,68 € seit 27.08.2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 446,13 € zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 46 % und [...]

Parkplatzunfall – Alleinhaftung wegen Verstoßes gegen die Rückschaupflicht

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Itzehoe – Az.: 4 O 214/10 – Urteil vom 27.05.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.789,52 € zuzüglich Zinsen in Hohe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. August 2010 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weitere Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 07. Juni 2010 auf der Straße … in … S mit einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. 3. Die Beklagten werden weiter verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwaltskanzlei … in Höhe von 546,69 € durch Zahlung freizustellen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Verkehrsunfall – Höhe der erstattungsfähigen Abschleppkosten

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Esslingen – Az.: 4 C 1825/10 – Urteil vom 01.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 141,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.05.2010 sowie 3,00 € Mahnauslagen zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 37 %, die Beklagte 63 %. Von den Kosten der Streithelferin trägt die Klägerin 37 %, im Übrigen trägt die Streithelferin ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gebührenstreitwert: 226,44 € Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist teilweise begründet. I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch gegen die [...]

Verkehrsunfall – Kenntnis des Rechtsanwalts vom günstigeren Restwertangebot des Versicherers

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Erfurt – Az.: 2 S 84/10 – Urteil vom 10.06.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 27.10.2009, Az.: 22 C 1076/08, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung der Tatsachenfeststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 27.10.2009, Az.: 22 C 1076/08, ist gemäß den §§ 517 ff. ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg und führt unter Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung zur Klageabweisung. [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer geöffneten Fahrzeugtür

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Herford – Az.: 12 C 502/10 – Urteil vom 14.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 09.03.2010 gegen 7:45 Uhr parkte der Kläger mit seinem Pkw … auf der …Straße in … in Höhe des Hauses Nummer … am rechten Straßenrand, weil er aussteigen wollte. Hinter ihm parkte ein weiteres Fahrzeug, vor ihm zwei [...]

Verkehrsunfall – Sorgfaltspflichten eines Linksabbiegers in ein Grundstück

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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KG Berlin – Az.: 12 U 135/10 – Beschluss vom 16.06.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angegriffenen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Schwangerschaft

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Köln – Az.: 274 C 19/11 – Urteil vom 16.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage weiteres Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen vom 22.03.2010 in Köln. Verursacherin des Unfalls war die Beklagte zu 2), die mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 3), welches bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversichert ist, mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h in die linke Seite des klägerischen Fahrzeugs hineinfuhr. Im Zeitpunkt des Unfalls war [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtsberechtigung und Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Dresden – Az.: 3 O 3102/10 – Urteil vom 30.06.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist gewerblicher Autovermieter. Am 14.05.2007 befuhr der Mieter eines Audi TT mit dem amtlichen Kennzeichen … die Boltenhagener Straße in Dresden in Fahrtrichtung Boltenhagener Platz. Es herrschte Tageslicht und [...]

Verkehrsunfall – Reparaturzusage bei Werkstattverweis und fiktiver Schadensabrechnung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Düsseldorf – Az.: 22 S 8/11 – Urteil vom 08.07.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 41 C 11400/10 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand I. Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Änderungen bzw. Ergänzungen haben sich nicht ergeben. Entscheidungsgründe II. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren in vollem Umfang weiter, während die Klägerin die Zurückweisung der Berufung beantragt. III. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt [...]

Kosten für Fahrzeugreinigung und Probefahrt – Zusatzkosten für Reparaturablaufplan

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Bremen – Az.: 9 C 008/20 – Urteil vom 25.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (weitere) 82,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2019 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 88 % und die Beklagte zu 12 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz. Am 13.09.2018 [...]

Quotenvorrecht bei Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Nordhausen – Az.: 22 C 476/10 – Urteil vom 14.07.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.181,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 29.12.2009 sowie weitere Zinsen in Höhe von 4 % aus einem Teilbetrag von 975,00 EUR für die Zeit vom 15.11.2009 bis zum 28.12.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger den zukünftig eintretenden Rückstufungsschaden aufgrund des Unfallereignisses vom 14.11.2009 zwischen den Fahrzeugen mit den amtlichen Kennzeichen … und … durch die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung bei der M Versicherung, Schadens-Nr. … zu 70 % zu ersetzen hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die durch Einholung des Sachverständigengutachtens veranlassten [...]

Verkehrsunfall – Hinweispflicht auf fehlende Mittel zur Vorfinanzierung eines Ersatzfahrzeugs

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Görlitz – Az.: 2 S 31/11 – Urteil vom 27.07.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 24.02.2011, Az: 6 C 165/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 4.623,08 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 24.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Weißwasser, Az: 6 C 165/10, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Amtsgericht rechtsfehlerhaft seine Aktivlegitimation verneint, ihm ein 50%-iges Mitverschulden an dem streitgegenständlichen Unfall zur Last gelegt und die von [...]

Verkehrsunfallprozess – Sachverständigengutachten bei Verdacht des Versicherungsbetruges

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Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 9 W 336/11 – Beschluss vom 29.07.2011 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungbeschluss das Landgericht Meiningen vom 03.05.2011 abgeändert. Als weitere von der Klägerin an die Beklagte zu erstattende Kosten werden 773,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.03.2011 festgesetzt. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 773,55 € festgesetzt. Gründe Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Meiningen vom 03.05.2011 hat auch in der [...]

Verkehrsunfall – Dauer des Nutzungsausfalls bei grundsätzlich fahrbereitem Fahrzeug

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AG Brühl – Az.: 20 C 179/11 – Urteil vom 03.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem am 17.06.2010 geschehenen Vorfall. Am 17.06.2010 befuhr die Klägerin mit ihrem PKW Ford mit dem amtl. Kennzeichen … die I- T3. aus Richtung L3 kommend in Fahrtrichtung I. In Höhe der Parkanlage “C-Park” wurde ihr Fahrzeug während der Fahrt an der [...]

Verkehrsunfall – Nichtweiterleitung Restwertangebots des Schädigers an Geschädigten

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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 910 C 140/11 – Urteil vom 11.08.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 1.551,00 zuzüglich Zinsen i.H.v. 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.9.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von Euro 57,24 durch Zahlung an die Rechtsanwälte … freizustellen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung de – Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu [...]

Verkehrsunfall beim Anfahren vom Seitenrand – Rückschaupflicht

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AG Berlin-Mitte – Az.: 108 C 3421/10 – Urteil vom 15.08.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 294,60 EUR nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.9.2010 sowie 600,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30 9.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt vollständigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 29.4.2010 auf dem Kurfürstendamm [...]

Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Nachträgliche Beilackierung Fahrzeugtür

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Fiktive Abrechnung von nachträglich durchgeführter Beilackierung einer unbeschädigten Fahrzeugtür AG Neuss – Az:  75 C 1250/11  – 23.08.2011 Orientierungssatz Die fiktive Abrechnung kann nicht nachträglich um einzelne Kostenpositionen (hier: Beilackierung der nicht beschädigten Tür), die sich erst bei einer anschließend durchgeführten Reparatur herausstellen, ergänzt werden.(Rn.10) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von restlichen Reparaturkosten in Höhe von 297,46 EUR gem. §§ 823 BGB, 18 StVG, 115 VVG. 1. Die Klage gegen [...]

Verkehrsunfall – Beweis für Fahrzeugschaden bei Vorliegen von Vorschäden

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OLG Köln – Az.: I-22 U 199/10 – Beschluss vom 22.08.2011 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 05.11.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 155/08 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat und die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- [...]

Verkehrsunfall – Pkw-Ersatzbeschaffung für zerstörtes Motorrad

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LG Gießen – Az.: 2 O 374/08 – Urteil vom 05.09.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 28.057,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz aus einem Betrag von 26.526,03 EUR seit 23.10.2008 und aus einem Betrag von 1.531,54 EUR seit 04.01.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 4/5 und die Beklagten gesamtschuldnerisch 1/5 zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.06.2006 auf der Landstraße … ereignete. Die Feststellung [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutztes Fahrzeug

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AG Eisenach – Az.: 59 C 173/11 – Urteil vom 14.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung für ein verunfalltes Fahrzeuges. Das Fahrzeug des Klägers (Mercedes-Benz Typ Transporter, Baujahr 1990) wurde bei einem Verkehrsunfallereignis in Wutha-Farnroda am 12.02.2009 beschädigt. Bei der Beklagten reichte der Kläger einen Kostenvoranschlag mit Lichtbildern ein. [...]

Verkehrsunfall – Vorschaden am geschädigten Fahrzeug

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AG Dortmund – Az.: 429 C 4306/11 – Urteil vom 20.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger nimmt als Eigentümer des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen … den Beklagten zu 1.) als Fahrer und Halter sowie die Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 05.01.2011 auf dem Parkplatz … Baumarkt in …, …, ereignet hat. Im Unfallzeitpunkt war der [...]

Beweislast bei Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität

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LG Berlin – Az.: 44 O 34/11 – Urteil vom 22.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger, Eigentümer des Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen B-…, begehrt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund eines  Schadensereignisses vom 25.8.2010 gegen 17.00 Uhr, bei welchem der Beklagte zu 2) mit dem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten PKW, amtliches Kennzeichen B-…, auf der … in 10707 Berlin gegen die linke Seite des Klägerfahrzeugs stieß. Unstreitig hatte der [...]

Verkehrsunfall – Restwertabzug bei Weiternutzung nach repariertem wirtschaftlichen Totalschaden

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AG Fulda – Az.: 34 C 32/11 – Urteil vom 29.09.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.151,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.814,98 € seit 23.09.2010 und aus weiteren 336,00 € seit 01.09.2011 sowie 272,87 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die Beklagten werden ferner verurteilt, an die D. Automobil GmbH, … 135,53 € zu zahlen. Die darüber hinausgehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 11 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 89 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Der Klägerin bleibt [...]

Verkehrsunfall – rückwärts aus Grundstück herausfahrenden Fahrzeugs mit Parkplatzsucher

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LG Bückeburg – Az.: 1 O 86/11 – Urteil vom 29.09.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.278,30 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – auf 3.955,09 € seit dem 29. Dezember 2010 und – auf weitere 2.323,21 € seit dem 19. April 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 200,03 € vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. Januar 2011 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Kollision auf Hauptstraße fahrenden Pkws mit von links kommenden Fahrradfahrer

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OLG München – Az.: 10 U 2333/11 – Urteil vom 30.09.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 07.06.2011 wird das Endurteil des LG Landshut vom 19.05.2011 (Az. 54 O 3397/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.488,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). Entscheidungsgründe B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und [...]

Aktivlegitimation bei Sicherungsübereignung des Fahrzeugs an Bank

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AG Halle (Saale) – Az.: 93 C 636/11 – Urteil vom 13.10.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe zu leisten. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 1. Juni 2008 gegen 14.15 Uhr fuhr der Kläger mit seinem PKW Kia, amtliches Kennzeichen…, welcher von einer Bank finanziert und der Bank sicherungsübereignet wurde, durch die Z…. Straße in Richtung Q… Straße in H…. Er parkte rückwärts in eine [...]

Verkehrsunfall – Betriebsgefahr eines Rettungswagens im Rahmen der Haftungsverteilung

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OLG Hamm – Az.: I-9 U 52/11 – Beschluss vom 18.10.2011 Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 18.02.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum werden gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 8.050,15 € festgesetzt. Gründe Beide Berufungen bieten keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 02.09.2011 Bezug genommen. Die Stellungnahmen der Parteien in den Schriftsätzen vom 19.09.2011 und 10.10.2011 vermögen keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. 1. Selbst wenn die an der Durchlassstelle eingesetzten Ordner zur Seite gegangen sind, ohne [...]

Verkehrsunfallhaftung –  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Miteigentümer

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LG Hamburg – Az.: 310 O 155/11 – Urteil vom 21.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Am 11.8.2010 befuhr der Ehemann der Klägerin mit einem Pkw der Marke Hyundai die … Straße in stadtauswärtiger Richtung. Die Klägerin war Beifahrerin. Ob die Klägerin Eigentümerin dieses Fahrzeugs war. ist streitig. Die Beklagte zu 1) fuhr [...]

Verkehrsunfall – Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

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LG Düsseldorf – Az.: 3 O 141/10 – Urteil vom 27.10.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.931,32 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. März 2010 zu zahlen, bezogen auf den Teilbetrag in Höhe von 2.166,79 € jedoch nur bis zum 12. April 2010. Zudem wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen Schäden zu ersetzen, soweit diese gemäß Ziffer I. 2. der Entscheidungsgründe dieses Urteils spezifiziert sind, die ihm aus dem Verkehrsunfallereignis vom 4. Februar 2010 noch entstehen werden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/10 und die Beklagten 9/10. [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigen Vorschäden

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KG Berlin – Az.: 22 U 151/11 – Beschluss vom 12.12.2011 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -43 0 316/10 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie offenkundig keine Aussicht auf Erfolg hat 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von einem Monat. Gründe Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nach Prüfung der Sach- und Rechtslage durch [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung von Reinigungs- und Entsorgungskosten

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AG Saarbrücken – Az.: 42 C 252/11 – Urteil vom 16.12.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Sachverständigenkosten in Höhe von 146,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.06.2011 gemäß Rechnung des Sachverständigenbüro R GdbR vom 14.03.2011 freizustellen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 163,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 297,49 seit 08.06.2011 bis 06.07.2011 und aus 163,65 € seit 07.07.2011 zu zahlen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
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