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Geldstrafe für TÜV-Prüfingenieur wegen Falschbeurkundung
Der Angeklagte, ein Prüfingenieur, wurde vom Amtsgericht Strausberg wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einem offensichtlich verkehrsunsicheren Fahrzeug eine TÜV-Plakette erteilt hatte. Die Feststellungen basieren auf dem Bericht einer späteren Kontrolle, die erhebliche Mängel aufdeckte, die schon zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Angeklagten erkennbar gewesen sein müssen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 Ds 273 Js 17331/13 (344/13) Fahrzeugprüfungen und rechtliche Verantwortung
Die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen ist ein zentrales Anliegen des Straßenverkehrsrechts. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sind regelmäßige Fahrzeugprüfungen gesetzlich vorgeschrieben. Diese Hauptuntersuchungen werden von befugten Prüfingenieuren durchgeführt, die bei Mängeln das Recht haben, die Zulassung zu verweigern.
Die Erteilung einer TÜV-Plakette trotz [...] Weiterlesen
“Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein verkehrsunsicheres Fahrzeug”