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Krankengeld – lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht
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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 4 KR 14/20 – Urteil vom 25.11.2020 I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in der Zeit vom 18.06.2018 bis 03.03.2019 ein Anspruch auf Krankengeld zusteht. Die Klägerin und Berufungsklägerin war über ein Beschäftigungsverhältnis vom 15.02.2018 bis 08.06.2018 bei der Beklagten und Berufungsbeklagten pflichtversichert. Die weitere Mitgliedschaft wurde vom 09.06.2018 bis 17.06.2018 durch den Bezug von Krankengeld aufrechterhalten. Vom 18.06.2018 bis 31.08.2018 war die Klägerin über die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und vom 01.09.2018 bis 03.03.2019 über [...]

Erstattungsanspruch für Kosten einer ärztlichen Behandlung in den USA

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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 1 KR 1/10 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit ist der Sache nach der Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungen in den USA, die sie in Form von “Schadenersatz” für die Nichtzurverfügungstellung einer Krankenversichertenkarte in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 1. April 2006 begehrt, und die Zahlung von Schmerzensgeld. Die 1924 geborene Klägerin war Mitglied bei der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner bis zum 1. April 2006. Sie nahm ärztliche Behandlungen in den USA im Zeitraum vom August 2004 bis Dezember 2005 in Anspruch. [...]

Kostenübernahme für im Ausland in Anspruch genommene Krankenbehandlung

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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 1 KR 51/09 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf die Erstattung der Kosten der vom 16. Oktober 2008 bis 27. November 2008 im E. M. Center Ltd. am Toten Meer in Israel durchgeführten Klimatherapie in Höhe von 5.800 EUR. Der 1953 geborene Kläger leidet seit 2005 unter Psoriasis vulgaris nebst Psoriasis arthropathica. Von Beginn an ist er auf Suche nach alternativen, insbesondere nicht medikamentösen Therapieverfahren. Erstmals vom 4. November 2007 bis 2. Dezember 2007 nahm er an einer Klimaheiltherapie am Toten Meer in Israel teil, deren [...]

Grundsicherungsleistungen – Anrechnung Zahlungen aus privater Unfallversicherung als Einkommen

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 19 AS 2075/10 B ER – Beschluss vom 22.12.2010 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2010 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin werden nicht erstattet. Gründe Durch Bescheid vom 01.07.2010 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin u. a. vorläufig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 702,53 EUR mtl. nach § 40 Abs.1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs 1. Satz 1 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 01.06. bis 31.08.2010. Am 09.07.2010 wurde auf dem Konto der Antragstellerin bei der D-Bank ein Betrag von 3.185,00 EUR [...]

Arbeitslosengeldanspruch – Versäumung der Ausschlussfrist – verspätete Antragstellung

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SG Gießen – Az.: S 14 AL 13/15 – Urteil vom 08.07.2015 Der Bescheid der Beklagten vom 11.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 08.12.2014 im gesetzlichen Umfang zu zahlen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten im notwendigen Umfang zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Arbeitslosengeld. Die 1980 geborene Klägerin war vom 01.11.2008 bis 30.11.2010 sozialversicherungspflichtig beim B.-Zentrum in C. beschäftigt, danach war sie arbeitslos und bezog vom 01.12.2010 bis 31.12.2010 und vom 25.03.2011 bis 03.04.2011 für insgesamt 40 Tage Arbeitslosengeld mit einem Restanspruch von 320 Kalendertagen. Am 04.04.2011 nahm sie eine Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin am D.-Institut in Israel [...]

Bestimmung eines Gesamt-GdB bei sich überschneidenden Unfallfolgen

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Az.: L 6 U 38/06 – Urteil vom 20.01.2011 Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente nach Ablauf einer Gesamtvergütung. Der am … 1957 geborene Kläger erlitt am 6. April 2000 durch einen Sturz von einer Leiter einen Arbeitsunfall. Wesentliche Folge war ein Bruch im Schädelbereich mit Schädel-Hirn-Trauma. Mit Datum vom 11. Mai 2001 erstattete der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D. ein Gutachten, in dem er die Minderung der Erwerbsfähigkeit insgesamt mit 25 v. H. einschätzte. Darin gingen ein eine leichte vegetative Symptomatik nach Contusio cerebri (Hirnprellung) mit 20 v. H. und [...]

Verletztenrente bei Leitersturz als Arbeitsunfalls

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 3 U 512/09 – Urteil vom 25.01.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Verletztenrente gemäß § 56 Abs.1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) aufgrund des Arbeitsunfalles vom 15.03.2006. Die 1956 geborene Klägerin ist zum Unfallzeitpunkt bei der Sozialstation A. im mobilen Pflegedienst teilzeitbeschäftigt gewesen. Daneben führt sie einen landwirtschaftlichen Betrieb in A-Stadt. Im Rahmen ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit ist sie am 15.03.2006 bei Stallarbeiten mit einer Leiter umgestürzt (Fallhöhe: ca. 2 bis 3 m). [...]

Arbeitslosengeldanspruch – ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG – keine Arbeitsunfähigkeit

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Az.: L 1 AL 38/10 – Urteil vom 28.01.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 03.08.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 22.05.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin auch Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 22.06.2009 bis zum 14.08.2009 zu bewilligen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, einen Arbeitslosengeld(Alg)-Bewilligungsbescheid aufgrund eines ärztlich attestierten Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) mangels Verfügbarkeit der Klägerin aufzuheben. Das Arbeitsverhältnis der [...]

Voraussetzungen der Entschädigung von Unfallfolgen bei Rotatorenmanschettenruptur

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 2 U 464/09 – Urteil vom 09.02.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente. Der 1949 geborene Kläger stürzte laut Unfallanzeige am 11. November 2002 aus ca. 1,5 m Höhe von einem Gerüst und verletzte sich die linke Schulter. Der Durchgangsarzt, der Chirurg Dr. R., berichtete am 12. November 2002, der Kläger gebe an, er sei über ein Gerüst geklettert und auf die linke Schulter und den Rücken gefallen. Äußere Hautverletzungen oder Schwellungen waren nicht festzustellen, dagegen bestand deutliche Schmerzhaftigkeit [...]

Verletztenrente – Anspruch auf Neufeststellung

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Az.: L 6 U 110/07 – Urteil vom 03.03.2011 Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob dem Kläger wegen der anerkannten Folgen einer Berufskrankheit sowie eines Arbeitsunfalls eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 65 vom Hundert (vH) anstatt um bisher 55 vH zu gewähren ist. Der 1956 geborene Kläger bezieht wegen der Folgen einer 1982 festgestellten Berufskrankheit (BK) der Haut und eines Arbeitsunfalls vom 7. Februar 1984 eine Verletztenrente nach einer MdE um 55 vH (Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 1993). Eine entsprechende Einschätzung des Gesamt-Körperschadens hatte unter dem 2. Dezember 1985 der Kreisgutachter aus einer [...]

Sperrfrist für einen Arbeitslosengeldanspruch wegen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit

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SG Lüneburg – Az.: S 7 AL 169/09 – Urteil vom 03.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit für die Dauer vom 01. bis 21. März 2009 und gegen die Minderung um 21 Kalendertage. Der 1961 geborene Kläger war seit dem Jahre 2001 als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Schreiben vom 09. Februar 2009 kündigte die Firma I. das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitsmangels zum 28. Februar 2009. Ebenfalls unter dem 09. Februar 2009 schlossen der Kläger und die Arbeitgeberin eine Vereinbarung, welche die Punkte Kündigung, Lohnzahlung für Februar 2009 und Abfindung von 1.000,– Euro beinhaltete. Mit [...]

Fahrzeugdesinfektionskosten nach Krankentransport – zu übernehmende Fahrkosten Krankenkasse

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SG Duisburg – Az.: S 7 KR 3/09 – Urteil vom 16.03.2011 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2008 verurteilt, an den Rechtsnachfolger des Klägers 2.850 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 24.10.2008 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Im Streit ist die Frage, ob der Rechtsnachfolger des Klägers gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Desinfektionskosten in Höhe von 2.850 EUR hat, die dem Kläger von der Stadt W. für mehrfache Krankentransporte in Rechnung gestellt worden waren. Der am 10.03.19xx geborene und am 26.01.20xx verstorbene Kläger war Dialyse-Patient. Die ärztlichen verordneten Krankentransporte zu den Dialyse-Behandlungen wurden überwiegend von einer privaten [...]

Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 6 R 825/09 – Urteil vom 17.03.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Rentenanspruch des Klägers wegen Erwerbsminderung. Der 1969 in A./Westfalen geborene Kläger ist im Oktober 1984 in die gesetzliche Rentenversicherung eingetreten und war nach Abbruch einer Ausbildung zum Koch in verschiedenen Berufen beschäftigt. Eine Umschulung zum Kfz-Mechaniker brach er im Dezember 1993 ab; einen Lehrgang in Schweißtechnik beendete er im April 1994. Als Schweißer war er bis Ende 1998 tätig. Nach einer weiteren Umschulungsmaßnahme zum Informatikkaufmann, die er im Juli 2001 nach [...]

Gesetzliche Rentenversicherung – Erstattung über den Tod gezahlter Rente

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SG Düsseldorf – Az.: S 27 R 883/10 – Urteil vom 17.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung über den Tod gezahlter Rente streitig. Die Beklagte gewährte dem bei ihr rentenversicherten K R (im Folgenden: Versicherter) mit Bescheid vom 15.07.2004 ab dem 01.10.2003 Regelaltersrente. Der Versicherte verstarb am 28.06.2009. Dennoch zahlte die Beklagte die Rente für Juli 2009 in Höhe von 286,69 EUR auf das Konto des Versicherten bei der Beigeladenen. Diese Rentenzahlung forderte sie zunächst von der Beigeladenen mit Schreiben vom 26.08.2009 zurück. Die Beigeladene teilte mit, der Kontostand habe bei Eingang der Rente am 30.06.2009 ein [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 13 R 509/10 – Urteil vom 30.03.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1957 geborene Kläger, deutscher Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Österreich, war nach den Feststellungen der Beklagten – mit Unterbrechungen – von Februar 1976 bis Juli 1981 in Deutschland, nach Zeiten der Arbeitslosigkeit bis Juni 1983 von März 1985 bis November 1985, von Juni 1987 bis Oktober 1988 und von Januar 1990 bis Januar 1991 in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt. Zuletzt hat der [...]

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 8 R 602/10 – Urteil vom 30.03.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.5.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt Rente wegen Erwerbsminderung. Im vorliegenden Berufungsverfahren wehrt sich die Beklagte gegen die Entscheidung des Sozialgerichts (SG), sie zur Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu verurteilen. Die im September 1954 geborene Klägerin arbeitete zunächst als Schaufenstergestalterin mit abgeschlossener Ausbildung und sodann aufgrund einer erfolgreichen Umschulung als medizinische Bademeisterin. Vom 1.3.1995 bis zum 28.2.1998 absolvierte sie eine Umschulung zur examinierten Altenpflegerin. Bis zu ihrer betriebsbedingten Kündigung zum [...]

Befördern eines Arbeitsgerätes als unfallversicherte Tätigkeit

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 3 U 598/08 – Urteil vom 31.03.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass das Ereignis am 21. August 2001 ein Arbeitsunfall war. Laut Durchgangsarztbericht des Durchgangsarztes Prof. Dr. E beim Unfallkrankenhaus B (UKB) vom 21. August 2001 erlitt der 1975 geborene Kläger, welcher damals eine Weiterbildungsmaßnahme bei der F Aus- und Weiterbildungszentrum gGmbH (FAW) durchlief, am 21. August 2001 auf der Autobahnabfahrt R einen Verkehrsunfall, als er auf dem Weg nach Hause als [...]

Arbeitsunfall – Anerkennung des berufsbedingten Anblicks eines sterbenden Unfallopfers

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 3 U 319/08 – Urteil vom 31.03.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 03. Januar 2004 ein Arbeitsunfall ist und Folgen des Arbeitsunfalls eine mittelgradige depressive Episode sowie eine Agoraphobie mit Panikstörung als Residuen einer posttraumatischen Belastungsstörung sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin die Hälfte der Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 03. Januar 2004 als Arbeitsunfall. Die 1945 geborene Klägerin absolvierte eine Ausbildung im Betriebs- und Verkehrsdienst der D [...]

Bedarfsgemeinschaft – Anforderungen an Zusammenleben zweier Partner zur Annahme

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 10 AS 524/11 B PKH – Beschluss vom 04.04.2011 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Februar 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem Tage des Zugangs dieses Beschlusses als Telefax beim Antragsgegner vorläufig bis zum 31. Mai 2011 (längstens jedoch bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache) monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 640,- Euro zu zahlen. Für den Monat April hat die Zahlung anteilig zu erfolgen. Die weiter gehende Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren werden zurückgewiesen. Der Antrag [...]

Erstattung von bezogenem Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber wegen fehlender Arbeitszeitnachweise

Sozialrecht
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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 AL 51/07 – Urteil vom 06.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 34.837,36 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit eines durch Bescheid geltend gemachten Anspruchs der Beklagten gegenüber der Klägerin auf Ersatz von Kurzarbeitergeld (KUG) in Höhe von 68.135,95 DM (= 34.837,36 Euro) für die Zeit vom 4. September 1996 bis 28. Februar 1997. Die Klägerin, die sich in eine Fernmelde- und eine Elektroabteilung untergliederte, errichtete und wartete mit den Mitarbeitern der Elektroabteilung elektrische Anlagen der Bahnstrecken [...]

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit

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Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 14 R 912/10 – Urteil vom 07.04.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Teilaufhebung des Erwerbsminderungsrentenbescheides des Klägers für die Zeit vom 01.11.2006 bis 30.11.2006 und die Verpflichtung zur Erstattung der Überzahlung in Höhe von 273,68 EUR. Der Kläger erhält Rente wegen voller Erwerbsminderung, die mit Bescheid vom 03.01.2006 zunächst auf Zeit vom 01.04.2006 bis 30.09.2007 bewilligt wurde. Durch Bescheid vom 10.08.2007 wurde die Rente auf Dauer weitergewährt. Das vorherige Beschäftigungsverhältnis des [...]

Erwerbsminderungsrente – Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Gebiet

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 19 R 434/06 – Urteil vom 07.04.2011 I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.02.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger über den 31.08.2003 hinaus Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente (arbeitmarktbezogen) hat. Der 1958 geborene Kläger ist von Beruf ausgebildeter Sozialversicherungsfachangestellter und war in diesem Beruf auch durchgängig tätig. Seit Ostern 2001 bestand Arbeitsunfähigkeit. Am 20.03.2002 stellt er bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente wegen Schmerzen und Druckgefühl im linken Hoden bei längerem Sitzen, nach ca. einer Stunde. Aufgrund eines sozialmedizinischen Gutachtens von Dr. K. vom 07.02.2002, [...]

Rückforderung von Rentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze

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Landessozialgericht Schleswig-Holstein – Az.: L 7 R 181/09 – Urteil vom 11.04.2011 Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 abgeändert. Der Erstattungsbetrag wird auf 718,00 EUR reduziert. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 2/3 der ihm zur Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, Rentenleistungen für die Zeit vom 1. März 2005 bis zum 31. März 2006 zurückzufordern. Der 1942 geborene Kläger bezieht aufgrund [...]

Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 4 SB 7/09 – Urteil vom 12.04.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen “G” (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) nach dem Neunten Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX). Bei dem am XXX 1965 geborenen Kläger war zuletzt mit Bescheid vom 20. April 2004 ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 wegen einer psychischen Krankheit festgestellt worden. Mit Antrag vom 28. September 2006 machte er eine Verschlimmerung der festgestellten [...]

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 4 SB 20/09 – Urteil vom 12.04.2011 Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Streit. Der Klägerin war am 14. Juli 1998 durch Segmentresektion links mit Axilladissektion ein perimenopausales Mammacarcinom (invasives ductales Mammacarcinom) links von 16 mm Durchmesser entfernt worden. Dabei hatte sich ergeben, dass drei von 17 untersuchten Lymphknoten im Level I befallen waren. Die behandelnden Ärzte hatten daraufhin entschieden, eine brusterhaltende Therapie durchzuführen, in deren Verlauf die Klägerin sowohl Chemo- als auch Strahlentherapie und anschließend für die Dauer von fünf Jahren eine Behandlung mit Tamoxifen erhalten sollte. [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – freiwillig versicherter Unternehmer

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 3 U 238/09 – Urteil vom 12.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Ereignis am 28. April 2002 ein Arbeitsunfall war. Der 1950 geborene Kläger war Mitinhaber der T-K-W M. K & Sohn OHG Gesellschaft für Schwertransportbegleitung (TKW). Zwischen der TKW und dem Sportverein SV B e.V. bestand ein am 27. Oktober 2001 geschlossener Sponsoringvertrag, wonach der Verein die TKW bei Turnieren und sonstigen Veranstaltungen als Sponsor und Förderer herausstellt. Die TKW war berechtigt, bei offiziellen Verbandsspielen durch [...]

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Bezug von Transferkurzarbeitergeld

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Landessozialgericht Hamburg 2 – Az.: L 2 AL 83/16 – Urteil vom 14.06.2017 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Er möchte erreichen, dass der Bemessung das vor seinem Übertritt in eine Transfergesellschaft erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird. Der am … 1974 geborene Kläger war ab dem Jahr 1992 bei der Firma N. GmbH & Co KG (bzw. deren Rechtsvorgängern; i.F.: früherer bzw. damaliger Arbeitgeber) beschäftigt. In der Zeit vom 1. Februar 2012 bis zum 30. September 2012 erzielte er folgende Bruttoarbeitsentgelte: Februar 2012 3.656,99 Euro, März 2012 5.600,00 Euro, April 2012 3.656,99 Euro, [...]

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

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Abschluss eines Aufhebungsvertrages Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 18 AL 55/19 – Urteil vom 06.05.2020 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten festgestellte Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und das Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen einer Entlassungsentschädigung. Der 1950 geborene Kläger war seit 1. September 1967 bei der G GmbH bzw deren Rechtsvorgängerin (Arbeitgeberin) unbefristet beschäftigt. Mit dem Aufhebungsvertrag vom 23. August 2013 lösten er und seine Arbeitgeberin das bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. März 2014 „zur Vermeidung einer sonst auszusprechenden ordentlichen betriebsbedingten [...]

Schutzbereich gesetzliche Unfallversicherung Wegeunfall

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SG Hamburg – Az.: S 40 U 26/19 – Urteil vom 23.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, der Beklagten einen Betrag in Höhe von 48,57 Euro zu erstatten. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Der Streitwert wird auf 176.065,23 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Erstattungsstreitverfahren über das Vorliegen eines Arbeitsunfalles. Die Klägerin ist der zuständige Unfallversicherungsträger, die Beklagte der zuständige Krankenversicherungsträger für die verunfallte Frau S. (im Folgenden: Verletzte). Die 1939 geborene Verletzte wurde nach der Unfallanzeige vom 9.5.2017 am 5.5.2017 auf dem Boden sitzend neben dem Sakramentsaltar in der Pfarrkirche M. aufgefunden. Sie war bei Bewusstsein, schien jedoch ein wenig verwirrt. [...]

Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei unaufklärbarem Geschehensablauf

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 18 U 13/06 – Urteil vom 25.05.2011 I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Unfalles vom 21.10.2003, den der verstorbene Ehemann und Vater der Kläger A. (HS) auf dem eigenen landwirtschaftlichen Hof erlitt. HS war zu dem Zeitpunkt als landwirtschaftlicher Unternehmer (Nebenerwerbslandwirt) bei der Beklagten zu Beiträgen versichert. Im Übrigen war er als Landmaschinenmechaniker abhängig beschäftigt. Laut der Aufnahmeanzeige des Klinikums L. vom 22.10.2003 wurde HS am 21.10.2003 dort als Notaufnahme in der Unfallchirurgie eingeliefert. Der Durchgangsarzt stellte eine ausgedehnte, stark blutende Kopfplatzwunde [...]

Krankenversicherung – Krankengeld – Verlust des Arbeitsplatzes – Fortbestand der Mitgliedschaft

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SG Oldenburg – Az.: S 61 KR 239/10 – Gerichtsbescheid vom 27.05.2011 Die Bescheide der Beklagten vom 14.06.2010 und 22.07.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2010 werden aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 27.05.2010 hinaus als Mitglied der Beklagten krankenversichert ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über den 27.05.2010 hinaus Krankengeld zu gewähren, längstens bis zum Erschöpfen der Anspruchshöchstdauer. Tatbestand Der Kläger begehrt die weitere Zahlung von Krankengeld und die Feststellung der fortdauernden Mitgliedschaft. Der 1967 geborene Kläger war bei der Beklagten als abhängig Beschäftigter pflichtversichert. Er leidet unter Bandscheibenvorfällen im Lendenwirbelsäulenbereich. Seit dem 20.01.2010 schrieb ihn sein Hausarzt arbeitsunfähig krank. Der Kläger stand bis zum 31.01.2010 in einem [...]

Krankenversicherung – Krankengeld – AU-Bescheinigung auf nicht absehbare Zeit

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Landessozialgericht Baden-Württemberg – Az.: L 11 KR 4174/12 – Urteil vom 21.01.2014 Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.09.2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2009 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 03.01. bis zum 03.06.2009 zu gewähren. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen trägt die Beklagte. Tatbestand Die Klägerin macht einen Anspruch auf Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 03.01. bis 03.06.2009 geltend. Die am … 1954 geborene Klägerin war als Bürokauffrau versicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum [...]

20 %-Toleranzgrenze bei Bestimmung der Rahmengebühren gemäß § 3 RVG

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SG Fulda – Az.: S 4 SF 19/20 E – Beschluss vom 06.10.2020 Die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 18. Juni 2020 wird dahingehend abgeändert, dass der von dem Erinnerungsführer an die Staatskasse zu erstattende Betrag auf 426,35 EUR festgesetzt wird. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer als beigeordnetem Rechtsanwalt des Klägers des Ausgangsverfahrens S 13 R 254/16 zustehenden PKH-Vergütung. Nach einer Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren und einem Beiordnungszeitraum von gut zwei Jahren wurde das Ausgangsverfahren nach einem Teilanerkenntnis der dortigen Beklagte durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte am 27. Juni 2016 Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt; letztlich erkannte die Beklagte des Ausgangsverfahrens das Vorliegen einer [...]

Kriterien für das Einschätzen der MdE nach Wirbelsäulenverletzung

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 2 U 416/09 – Urteil vom 01.06.2011 I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1935 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Rentenleistungen. Am 21.03.2007 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall auf dem Nachhauseweg eine Kompressionsfraktur des 2. Lendenwirbelkörpers (LWK), die mittels Kyphoplastie am 27.03.2007 behandelt wurde. In einer Kernspintomographie vom 01.08.2007 wurde eine zum Teil zystische, zum Teil sklerosierte Läsion des 2. Lendenwirbelkörpers (LWK) ventralseitig ohne Hinterkantenbeteiligung beschrieben. Es fand sich darüber hinaus eine Grundplattenirregularität und Deformation des 4. LWK mit nur minimalem linksbetonten Begleitödem. Die Wirbelkörperhinterkante sei unauffällig. [...]

Unfallversicherung – Zusammenarbeit zum Abschließen eines Entladevorgangs

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LG Erfurt – Az.: 10 O 1084/10 – Urteil vom 24.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 35.236,49 EUR für den Antrag Ziffer 1, auf 40.000,00 EUR für den Antrag Ziffer 2, auf 15.000,00 EUR für den Antrag Ziffer 3, also auf 90.236,49 EUR insgesamt. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls. Der Verein „XXX e.V.“ kaufte im Jahre 2008 mehrere Paletten Pflanzkübel. Der Kläger ist Mitglied des Vereins. Am 21.06.2008 wurden die Pflanzkübel mit einem Lkw des Beklagten [...]

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindung im Kündigungsschutzprozess

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SG Bayreuth – Az.: S 10 AL 5/17 – Urteil vom 13.11.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Abfindung im Zeitraum vom 19.7.2016 bis 25.8.2016 sowie die Geltendmachung eines Anspruchsübergangs durch die Beklagte gegenüber ihrem früheren Arbeitgeber bzgl des während des Ruhens (vor)geleisteten Arbeitslosengeldes in Höhe von insgesamt 1.080,72 €. I. Nachdem ihr Bevollmächtigter das seit 11.1.1993 bestehende Arbeitsverhältnis fristlos am 18.7.2016 gekündigt hatte, meldete sich die Klägerin am 19.7.2017 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Beklagte gewährte Arbeitslosengeld vom 19.7.2016 bis 31.8.2016 und nach Beendigung der Zwischenbeschäftigung vom 3.11.2016 bis zu erneuten [...]

Rente wegen Erwerbsminderung – chronisches Schmerzsyndrom – Bewilligung von Sozialleistungen

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Az.: L 3 R 97/11 – Urteil vom 13.07.2011 Das Urteil des Sozialgerichts vom 24. Oktober 2006 und der Bescheid vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2012 zu bewilligen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu einem Drittel. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI) streitig. Der am 1962 geborene Kläger absolvierte vom 1. [...]

Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung.

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 13 R 556/10 – Urteil vom 26.07.2011 I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1948 in Chemnitz geborene Klägerin hat nach Abschluss der Hauptschule den Beruf der Textilmaschinenführerin erlernt und bis 1969 in diesem Beruf gearbeitet, danach war sie – unterbrochen insbesondere durch Phasen der Kindererziehung – als Kinderpflegehelferin, Heizungsmaschinistin und ab ihrem Umzug 1990 nach N. als Zimmermädchen tätig. Zuletzt war sie ab ca. 2001 bis August 2004 als Mensakraft (Essensausgabe, Reinigung, Spülkraft) angestellt. Ein erster Rentenantrag vom [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung

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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 13 R 449/10 – Urteil vom 26.07.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1955 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bosnien-Herzegowina, arbeitete nach ihren eigenen Angaben im ehemaligen Jugoslawien von Oktober 1973 bis November 1977 als Schneiderin und von Mai 1982 bis Dezember 1988 als Hilfsköchin. Nach Abschluss einer Ausbildung als Köchin für internationale Küche war sie von Juni 1989 bis Oktober 1992 in Deutschland im erlernten Beruf tätig. Zuletzt [...]

Bildung des Gesamt-GdB unter Berücksichtigung eines Wirbelsäulenschadens

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 11 SB 9/09 – Urteil vom 28.07.2011 Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren für die Zeit vom 23. August 2005 bis zum 4. September 2005 neu erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Verfahren vor dem Landessozialgericht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt für den Zeitraum vom 23. August 2005 bis zum 31. Dezember 2009 die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der 1945 geborene Kläger war zuletzt bis November 2001 als selbständiger Metallbauer tätig und dann arbeitslos. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 29. August 2001 [...]
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