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Ein Vermieter ist darf die von einem Mieter geleistete Kaution während eines laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten, wenn der Mieter die Miete wegen Wohnungsmängeln mindert. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene bare Mietkaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters in voller Höhe zurückerhält, soweit dem Vermieter keine Ansprüche gegenüber dem Mieter zustehen. Dies würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az.: VIII ZR 234/13).[…]
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Vereinbart ein Vermieter mit einem Mieter, dass der Vermieter nur bestimmte Räume der Mietsache besichtigt (im Fall: Räume in denen ein Rauchmelder installiert worden war) und versucht der Vermieter gegen den Willen des Mieters auch die übrigen Räumlichkeiten zu besichtigen, so stellt es keinen fristlosen oder fristgerechten Kündigungsgrund des Mietverhältnisses dar, wenn der Mieter den Vermieter an der Besichtigung der Räumlichkeiten hindert (im Fall wurde die Vermieterin an den Armen gefasst und aus der Mietwohnung herausgetragen). Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens der Vermieterin, stellt das Verhalten des Mieters – selbst wenn er damit, die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte – jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Vermieterin deshalb [...] Weiterlesen
“Mietvertragskündigung nach Heraustragen des Vermieters aus der eigenen Wohnung” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund anfährt und verletzt, hat dem Hundehalter grundsätzlich die Behandlungskosten (im Fall 2.200 Euro) unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei einem unsachgemäßen Anleinen des Hundes jedoch ein Mitverschulden in Höhe von mind. 25 % anrechnen lassen, wenn dieses mitursächlich für das Anfahren des Hundes war (Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2013, Az.: 344 C 1200/13).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/hund-angefahren-schadensersatzpflicht_2385/
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Quietschende Geräusche in einer Mietwohnung aufgrund von sexuellen Praktiken des Mieters im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 3 Uhr über einen längeren Zeitraum hinweg (3 bis 4 Mal pro Woche) sind nicht mehr sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung des bestehenden Wohnraummietvertrages. Die von der Wohnung des Mieters ausgehenden Geräusche in der Nacht entsprechen nach Auffassung des Amtsgerichts München nicht mehr dem normalen Mietgebrauch und müssen deshalb von den anderen Mietern und dem Vermieter auf Dauer nicht hingenommen werden (Amtsgericht München, Urteil vom 27.01.2014, Az.: 417 C 17705/13).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/wohnungskuendigung-wegen-naechtlichem-sex_2399/
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Muss ein Betrunkener aufgrund seines Alkoholgenusses während einer Taxifahrt Erbrechen, so muss er dem Taxifahrer die hierdurch entstehenden Reinigungskosten ersetzen. Trinkt ein Mensch Alkohol und ist er nicht in der Lage, die körperlichen Konsequenzen seines Verhaltens zu überschauen, und nutzt anschließend – ohne weitere „Vorkehrungen“ wie einem Beutel o.ä. – ein Taxi, ist er dafür verantwortlich, wenn ihm das Autofahren nicht bekommt und er sich übergeben muss. Anknüpfungspunkt der Haftung des Betrunkenen ist damit nicht das eigentliche Erbrechen, sondern das Einsteigen in das Taxi trotz vorherigen Konsums einer solchen Menge von Alkohol, die der Betrunkene offensichtlich nicht in der Lage war, körperlich zu verkraften (Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2005, Az.: 145 C 37/05).[…]
Auszug aus
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“Betrunkener haftet bei Erbrechen im Taxi auf Schadensersatz” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Nach dem Sprachgebrauch wäre unter einer Schrittgeschwindigkeit die durchschnittliche Fußgängergeschwindigkeit von 4 bis 7 km/h zu verstehen. Mann kann jedoch im Sinne der Straßenverkehrsordnung (vgl. § 20 Abs. 2, § 21a Abs. 1 Nr. 3, § 24 Abs. 2 StVO) nicht auf eine bestimmte km/h-Größe zwischen 4 und 10 km/h oder 4 bis 7 km/h abstellen, da eine solche mittels Tachometer nicht messbar wäre. Auch würden zum Beispiel Radfahrer, die diese Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werden und zu schwanken beginnen. Unter einer Schrittgeschwindigkeit im Sinne der Straßenverkehrsverordnung ist daher eine Geschwindigkeit verstehen, die deutlich unter 20 km/h liegt. Solche Geschwindigkeiten werden als Fahrzeugfahrer als „Schrittgeschwindigkeit“ empfunden. Nach Auffassung des AG Leipzig, stellt eine Geschwindigkeit von 15 [...] Weiterlesen
“Wie schnell darf man mit Schrittgeschwindigkeit fahren?” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Legt ein Mieter seinem künftigen Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung (= Bescheinigung des alten Vermieters darüber, wie lange das bisherige Mietverhältnis des Mieters gedauert hat und ob der Mieter die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt hat sowie ob er seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachgekommen ist) vor, begeht er damit eine erhebliche (vor-)vertragliche Pflichtverletzung, die den neuen Vermieter dazu berechtigten den geschlossenen Mietvertrag fristlos zu kündigen (BGH, Urteil vom 09.04.2014, Az.: VIII ZR 107/13[…]
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Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden bzw. der Fahrerlaubnisbehörde können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Führerscheininhaber aufgrund seiner politischen Äußerungen daher nicht die Fahrerlaubnis entziehen (VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012, Az.: 4 K 3172/12).[…]
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Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und des Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, so dass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält. Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder -trockner, die ein Mieter unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme, ggfls. konkretisiert durch Ruhezeiten in der Hausordnung, benutzt, sind von den Mitmietern als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung hinzunehmen (Landgericht Freiburg, Az: 9 S 60/13, Urteil vom 10.12.2013).[…]
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Fahrzeugreparaturkosten die infolge einer Falschbetankung des Fahrzeugs auf der Fahrt zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich absetzbar. Die Reparaturkosten werden durch den Ansatz der Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit berücksichtigt (BFH, Urteil vom 20.03.2014, Az.: VI R 29/13).[…]
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Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az.: VI ZR 279/13). Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fläche der Kreuzung oder des Einmündungsbereichs. Der Vorfahrtsbereich wird bei rechtwinklig einmündenden Straßen und bei rechtwinkligen Straßenkreuzungen von den Fluchtlinien der Fahrbahnen beider Straßen gebildet. Bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung erstreckt sich die Vorfahrt nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Seiten gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte bevorrechtigte Fahrbahn.[…]
Auszug aus der Quelle:
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“Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts bei Fahrt auf Vorfahrtstraße” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Für einen Notausgang bzw. Noteingang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers nur eingeschränkt. Wird der Bereich vor dem Notausgang bzw. Noteingang regelmäßig kontrolliert und gesäubert, müssen in diesem Bereich nach Auffassung des Amtsgerichts München keine Warnschilder aufgestellt oder Rutschmatten ausgelegt werden, wenn der Bereich durch Reinigungsarbeiten noch feucht ist. Rutscht ein Benutzer des Notausgangs/Noteingangs aufgrund des nassen Bodens aus und verletzt er sich hierbei, so stehen ihm keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsinhaber zu (Amtsgericht München, Urteil vom 18.11.2013, Az.: 191 C 17261/13).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/vorsicht-bei-der-benutzung-von-notausgaengen_2398/
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf der jeweilige Kraftfahrer auch auf Autobahnen bei Dunkelheit nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis auf seiner Fahrspur halten kann. Für die richtige Wahl der danach zulässigen Geschwindigkeit ist jeder Kraftfahrer selbst verantwortlich Das Sichtfahrgebot gilt jedoch (auch) auf Autobahnen nicht für solche Hindernisse, die gemessen an den jeweils herrschenden Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät (im Fall Reifen- und Fahrzeugteile) erkennbar sind (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2014, Az.: 19 U 158/13).[…]
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Will der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen, ist von einem dort angegebenen Brutto-Wiederbeschaffungswert eine darin enthaltene Umsatzsteuer abzuziehen. Hierfür ist zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG mit 19 % regelbesteuert oder nach § 25a UStG mit 2-3 % differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Bei der Schadensberechnung ist zu klären, nach welcher Besteuerung ein Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt wird.
Erwirbt der Geschädigte tatsächlich ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall – Umsatzsteuerberücksichtigung bei Ersatzfahrzeugkauf” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellt wurde, darf regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden. Nach den konkreten Umstände des Einzelfalls kann es allerdings ausnahmsweise geboten sein, mit der Einleitung der Abschleppmaßnahme abzuwarten, etwa wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Abschleppanordnung konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der verantwortliche Fahrzeugführer kurzfristig wieder am Fahrzeug erscheinen (z.B. es liegt ein Zettel mit Mobilfunknummer hinter der Windschutzscheibe) und es unverzüglich selbst entfernen wird (BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, Az.: 3 C 5.13).[…]
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Eine übermäßige Beanspruchung einer Mietwohnung wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß (§ 538 BGB) quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgeht und deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder einem erhöhten Schadensrisiko führt, wie etwa beim Halten zahlreicher Haustiere in einer Mietwohnung. In vielen Privathaftpflichtversicherungen sind Schadensfälle von dem Versicherungsumfang ausgeschlossen, die auf eine Abnutzung, einen Verschleiß und eine übermäßige Beanspruchung zurückzuführen sind. Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietwohnung liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen (Oberlandesgericht Saarbrücken, Az: 5 W 72/13, Beschluss vom 09.09.2013).[…]
Auszug
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“Privathaftpflichtversicherung – Entfall des Versicherungsschutzes bei übermäßiger Beanspruchung der Mietwohnung durch die Haltung mehreren Tieren” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Am 13.06.2014 um 0:00 Uhr tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Das Gesetz bringt einige Veränderungen für Verbraucher und Unternehmer mit sich. Die neuen Vorschriften sehen nur noch ein Widerrufsrecht zu Gunsten des Verbrauchers vor. Die Widerrufsfrist beträgt weiterhin einheitlich 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich bei Vertragsschluss, jedoch nicht vor Lieferung der Ware. Anders als bisher erlischt das Widerrufsrecht nunmehr bei nicht ordnungsgemäßer oder unterbliebener Belehrung spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Grundsätzlich ist nach dem neuen Widerrufsrecht auch die Einräumung längerer Widerrufsfristen als einer 14-Tagefrist möglich. Grundsätzlich trägt bei einem Widerruf nunmehr der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Unternehmer [...] Weiterlesen
“Neues Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ab dem 13.06.2014” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Befindet sich in der Nähe des Mietobjektes (Mietwohnung etc.) ein Wespennest und besteht hierdurch eine konkrete Gesundheitsgefährdung des Mieters und seiner Angehörigen, so darf der Mieter das Wespennest auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen, wenn er zuvor vergeblich versucht hat, den Vermieter hierüber zu informieren (telefonisch oder persönlich). Ein weiteres abwarten ist dem Mieter dann nicht zuzumuten. Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter bzgl. der entstandenen Beseitigungskosten einen Ersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB (AG Würzburg, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 13 C 2751/13.[…]
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Stellt der Mieter einer Ferienwohnung bei der Wohnungsübergabe oder später Mängel fest, so muss er diese gegenüber dem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigten rügen und eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Ein Rücktritt vom geschlossenen Mietvertrag ist in der Regel unwirksam, wenn der Mieter dem Vermieter keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages muss nach den gesetzlichen Bestimmungen schriftlich erfolgen, ansonsten ist sie unwirksam (Amtsgericht München, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 413 C 8060/13). Eine mündliche Kündigung, Kündigung per SMS, E-Mail oder Telefax ist daher nichtig, da sie nicht der Schriftform entspricht.[…]
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Fährt man mit seinem tiergelegten Fahrzeug (z.B. beim Einparken in eine Parkbucht) gegen den dortigen Bordstein (im Fall 20 cm hoch) und beschädigt man sich hierdurch sein Fahrzeug, kann man keinen Schadensersatz von der jeweiligen Stadt/Gemeinde/Kommune verlangen, da diese durch den errichteten Bordstein nicht gegen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Ein durchschnittlich vorsichtiger Autofahrer muss damit rechnen, dass die vorhandenen Rand-/Bordsteine der Begrenzung dienen und das man diese nicht ohne weiteres überfahren bzw. über diesen parken kann (BGH, Az.: III ZR 550/13, Urteil vom 24.07.2014).[…]
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Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt und versucht mit einem Stock zu schlagen, darf der Vermieter fristlos kündigen (Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2013, Az.: 472 C 7153/13).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/mietvertragskuendigung-wegen-nicht-angeleintem-hund_2411/
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Wird von einer Baufirma eine Fahrbahnerneuerung vorgenommen und in diesem Zusammenhang der Fahrbahnbelag abgetragen, muss diese dafür Sorge tragen, dass die Geschwindigkeit der zur Baustelle fahrenden Fahrzeuge vor der Baustelle bereits auf 30 km/h oder geringer reduziert wird oder ein deutlicher und nicht zu übersehender Hinweis auf die bestehenden Höhenunterschiede im Fahnbahnbelag erfolgt. Besteht in einer Baustelle ein Höhenunterschied von bis zu 8 cm im Fahrbahnbelag und wird hierauf nicht hingewiesen, so hat die Baufirma die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss dem jeweiligen Fahrzeugführer, der aufgrund dieser Verkehrssicherungspflichtverletzung einen Schaden erleidet, Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten (AG Ahrensburg, Urteil vom 25.02.2014, Az: 45 C 279/12).[…]
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Der EuGH sieht in der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung von Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Außerdem ist der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist. Mit seinem heutigen Urteil erklärt der EuGH die Richtlinie daher für ungültig (EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Az.: C-293/12 und C-594/12). Da der EuGH die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt hat, wird die Ungültigkeitserklärung zum [...] Weiterlesen
“EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Die Kosten für eine Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Falschparker ohne weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist. Die Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Falschparkers unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann. Dann erweist sich die zusätzliche Berechnung von Kosten für eine Leerfahrt nämlich als nicht mehr erforderlich, weil die Anfahrt des Abschleppfahrzeugs dem Falschparker für das benachbart geparkte, unmittelbar anschließend tatsächlich abgeschleppte Fahrzeug zu Gute kommen und diesem gegenüber in Rechnung gestellt werden kann. Werden in einem solchen Fall die Kosten für die Anfahrt über eine Pauschale [...] Weiterlesen
“Falschparken – Abschleppkosten für Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Häufig werden im Laufe einer Beziehung erotische und/oder intime Foto- und Videoaufnahmen gefertigt. Ist die Beziehung gescheitert, möchte man häufig, dass sein Ex-Partner die bei ihm vorhandenen Aufnahmen vernichtet bzw. löscht (bei digitalen Aufnahmen). Die Einwilligung des Betroffenen in solche Aufnahmen kann dieser nach einem Beziehungsende jederzeit widerrufen, so dass die beim Ex-Partner vorhandenen intimen Foto- und Videoaufnahmen vom diesem vernichtet bzw. gelöscht werden müssen. Die Löschung von Fotos und Videoaufnahmen in einem bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen kann hingegen vom Ex-Partner nicht verlangt werden (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/nacktfotos-muessen-nach-beziehungsende-vernichtet-werden_2354/
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Die Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt (im Fall 1,21 Promille) kann vorzeitig vor Ablauf der verhängten Sperrfrist aufgehoben werden, wenn der Betroffene erfolgreich an einem besonderen Aufbauseminar teilnimmt (im Fall: DEKRA Mobil). Im Fall wurde die Sperrfrist von 10 Monaten auf 5 Monate verkürzt (AG Kehl Beschluss vom 21.03.2014, Az.: 2 Cs 206 Js 15342/13[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/alkoholfahrt-verkuerzung-bzw-aufhebung-der-sperrfrist_2368/
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Ist ein Arbeitnehmer wiederholt unfreundlich zu den Kunden seines Arbeitgebers, so verhält er sicher arbeitsvertragswidrig und der Arbeitgeber kann dieses Verhalten des Arbeitnehmers abmahnen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014, Az.: 2 Sa 17/14).[…]
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Nach Auffassung des Amtsgerichts München können die Aufzeichnungen einer sog. „Dash-Cam“ bzw. „Car-Cam“ (Fahrzeugkamera welche an der Fahrzeugfrontscheibe installiert ist und die Fahrt aufzeichnet) in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im PKW installierte Autokamera verstößt nach Auffassung des AG München gegen § 6b Abs. 1 Nr.3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S.1. Kunsturhebergesetz und verletzt die aufgezeichneten Autofahrer in ihrem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 Grundgesetz (AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14).[…]
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Bei der Auslegung eines jeden Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB), selbst in den – seltenen – Fällen „klaren und eindeutigen“ Wortlauts ist der Auslegung eines Testaments durch eben diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt. Dabei darf sich der Richter nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muss auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Dabei geht es nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Sprachgebrauch [...] Weiterlesen
“Testamentsauslegung bei unklarem Wortlaut oder Inhalt” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VI kann eine Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Der Kläger war im vorliegenden Fall mit 1,39 Promille von der Autobahn abgekommen und in einen Erdhügel gefahren. Hierbei erlitt der Kläger erhebliche Verletzungen. Er besaß auch keine Fahrerlaubnis, da ihm diese wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden war. Beruht die Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u. a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag nach Auffassung des Sozialgerichts Gießen abgelehnt werden (SG Gießen, Urteil vom [...] Weiterlesen
“Erwerbsminderungsrente – Verkehrsunfall ohne Führerschein”