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Urteil zur Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Rechtsübertragung
Das vorliegende Urteil behandelt die Zustimmungspflicht des Grundstückseigentümers zur Rechtsübertragung und betrifft den Fall, in dem der Beklagte die Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts verweigerte. Das Gericht wies die Berufung des Klägers größtenteils zurück, erklärte jedoch einige der Klageanträge für unzulässig bzw. unbegründet.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 10/19 [toc]
Sachverhalt und treuwidriges Verhalten
Der Kläger behauptete, dass die Beklagte treuwidrig gehandelt habe, indem sie die Zustimmung zur Veräußerung verweigerte, obwohl sie zuvor keine Einwände aufgrund der Nichtmitgliedschaft der Käuferin geäußert hatte. Der Kläger argumentierte, dass die Verweigerung der Zustimmung zu spät erfolgte und die Beklagte dadurch ihre Entschließungsfreiheit beeinflusste.
Zustimmungspflicht und wesentliche Beeinträchtigung
Die Zustimmung [...] Weiterlesen
“Vertragliche Vereinbarung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Rechtsübertragung”