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Eigenbedarfskündigung – Wohnungsherausgabe im Räumungsrechtsstreit an Vermieter

Mietrecht
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AG Bremen – Az.: 9 C 97/20 – Urteil vom 08.01.2021 1. Der Beklagten wird verurteilt, an die Kläger 1.994,33 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger fordern Rückzahlung einer Mietkaution. Der Kläger vermietete den Beklagten mit Vertrag vom 15.07.2015 seine Immobilie N… in 28357 Bremen. Bei Vertragsabschluss leisteten die Kläger ein Deponat in Höhe von 1.960 € an den Beklagten. Am 27.06.2017 erklärte der Beklagte die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Kläger akzeptierten die Kündigung [...]

Welche Informationen muss der Mieter dem Vermieter offenbaren?

Mietrecht
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AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 16/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.400,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 7.5.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien verband ein Mietverhältnis über die Einzimmerwohnung im 3. OG des 2. Seitenflügels in der… Berlin. Die Klägerin war Mieterin, die Beklagten Vermieterin. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den mit [...]

Betriebskostennachzahlung – Vermieter Betriebskostenabrechnung vorlegen

Mietrecht
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AG Stuttgart – Az.: 35 C 1982/20 – Urteil vom 27.11.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 18.09.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 1.000 € Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Wohnraummietverhältnis auf Zahlung in Anspruch. Auf Grundlage des Mietvertrags vom 10./31.08.2001 (Anl. K 4, Bl. 104 d.A.) überließ die Klägerin dem Beklagten eine Wohnung in der N. Str. … in Stuttgart für eine monatliche „Einzelmiete“ in Höhe von 278 €, einen monatlichen „Zuschlag für Schönheitsreparaturen“ in Höhe von 32 € sowie – jährlich abzurechnende – monatliche Vorauszahlungen für Betriebskosten in Höhe von 53 € und für Wärmekosten in [...]

Schadensersatz nach beendetem Mietverhältnis

Mietrecht
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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 128/19 – Urteil vom 27.11.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und MK zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 242,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 87 % und die Beklagte 13 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.884,20 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Mietvertragskündigung aufgrund eines Fehlverhaltens eines Besuchers – vorherige Abmahnung

Mietrecht
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AG Stuttgart – Az.: 35 C 4053/20 – Urteil vom 11.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Streitwert: 4.380 € Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf zwei außerordentliche und zwei je hilfsweise dazu erklärte ordentliche Kündigungen auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum in Anspruch. Mit Vertrag vom 05.12.2008 mietete die Beklagte die streitgegenständliche Einzimmerwohnung in der S-str. 2b in [...]

Alter Mieter zieht nicht aus und neuer Mieter kann nicht einziehen – Ansprüche

Mietrecht
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Was tun, wenn der Vormieter nicht auszieht? Wenn zwischen einem Vermieter und einem Mieter ein Mietvertrag abgeschlossen wird, so begründet sich hieraus ein Mietvertragsverhältnis mit entsprechenden Ansprüchen beider Vertragsparteien. Sofern das Mietobjekt, welches Gegenstand dieses Mietvertragsverhältnisses ist, bezugsfrei zur Verfügung gestellt werden kann gibt es bei dem Mietvertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem neuen Mieter auch gar keine Problematik. Problematisch jedoch wird es, wenn das Mietobjekt eben nicht frei ist und von dem alten Mieter noch bewohnt wird. Dies stellt eine gänzlich neue Situation dar, welche sowohl für den Vermieter als auch für den neuen Mieter nicht gänzlich unproblematisch ist. Fakt ist jedoch, dass sowohl der Vermieter als auch der Mieter gleichermaßen Ansprüche haben, die [...]

Anforderungen an eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung

Mietrecht
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LG Itzehoe – Az.: 9 S 23/10 – Urteil vom 17.12.2010 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über eine Betriebskostennachforderung und die Feststellung, dass eine erhöhte monatliche Betriebskostenvorauszahlung geschuldet wird. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen, auf die die Kammer Bezug nimmt (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO): Durch schriftlichen Mietvertrag vom 9. August [...]

Mietkautionsbürgschaft – Verzug der Bank bei Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit

Mietrecht
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AG München – Az.: 413 C 24070/10 – Urteil vom 17.12.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 3.936,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.5.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe der Originalbürgschaftsurkunde vom 4.3.2010 zum Aktenzeichen … zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 5.8.2010 in Annahmeverzug mit der Rückgabe der Originalbürgschaftsurkunde vom 4.3.2010 zum Aktenzeichen … befindet. 3. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin, einen weiteren Betrag in Höhe von € 338,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.5.2010 zu zahlen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

Mietvertragskündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen

Mietrecht
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AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 19 C 28/10 – Urteil vom 17.12.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Hause E Straße Berlin, Vorderhaus, 2. Obergeschoss rechts gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Korridor, Toilette mit Bad und Kellerraum geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 28. Februar 2011 gewährt. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 69,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10. 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Anforderungen formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung – Umrechnung

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LG Berlin – Az.: 67 S 29/10 – Urteil vom 20.12.2010 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 9. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 15 C 57/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO Bezug genommen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Übrigen gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die erforderliche Berufungssumme [...]

WEG – Haftung eines Erstehers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers

Mietrecht
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LG München I – Az.: 1 S 4319/10 – Urteil vom 20.12.2010 I. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 12.02.2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.344,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.08.2009 zu bezahlen, und die Klage im übrigen abgewiesen wird. II. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Das Urteil des Amtsgerichts wird im Kostenausspruch aufgehoben. Die Kosten beider Instanzen trägt die Beklagte. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.346,48 € festgesetzt. Gründe I. Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel [...]

Veräußerung Gewerberäume – Aufrechnung/Erstattungen bei Betriebskostenabrechnung

Mietrecht
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LG Magdeburg – Az.: 10 O 1171/10 – 287 – Urteil vom 21.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht für den Zeitraum vom 01. November bis 16. Dezember 2009 rückständige Miete für in H gelegene Gewerberäume geltend, in denen die Beklagte einen Sonderpostenmarkt betreibt. Der Monatsmietzins beläuft sich für November 2009 auf 12.836,79 Euro und für Dezember 2009 – anteilig – auf 6.625,44 Euro (12.836,79 Euro ./. 31 Tage x 16 Tage). Darin enthalten sind auch Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Hierzu heißt es im Mietvertrag: „Der [...]

Anfechtung von WEG-Beschluss – Einhausung von Balkonen sowie über Kostenverteilung

Mietrecht
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AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 740 C 47/10 – Urteil vom 22.12.2010 Der Eigentümerbeschluss vom 13.4.2010 zu Tagesordnungspunkt 6 (Umlage der Kosten für die Einhausung der Balkone 1 und 7) wird insoweit für ungültig erklärt, als die Kosten für die Einhausung der Balkone der Einheiten 1 und 7 direkt durch Sonderumlage oder indirekt durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage auch auf diejenigen Eigentümer umgelegt werden, welche dem Beschlussantrag zu Tagesordnungspunkt 5 (Einhausung der Balkone 1 und 7) richt zugestimmt haben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 70% und die Beklagten zu 30%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder Partei wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

WEG – Einbau von Kaltwasserzählern als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung

Mietrecht
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LG Hamburg – Az.: 318 S 101/10 – Urteil vom 29.12.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 13.04.2010 (Geschäfts-Nr.: 980 C 121/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Ausrüstung der Wohnungen der Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße … mit Verbrauchserfassungsgeräten für Kaltwasser, Warmwasser und Heizwärme sowie die Umstellung auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, einem Beschlussantrag zuzustimmen, dass alle [...]

Mieter – Schadensersatzpflicht bei verrosteter Badezimmerarmatur und Abplatzungen in Badewanne

Mietrecht
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AG Salzgitter – Az.: 22 C 42/10 – Urteil vom 29.12.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner über die mit Teilanerkenntnisurteil vom 13.9.2010 tenorierte Forderung hinaus verurteilt, an die Klägerin 4041,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem zu 14.7.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von Anwaltsgebühren der Rechtsanwälte S. pp. in Höhe von 446,13 € freizustellen. 3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/5, die Beklagten als Gesamtschuldner 4/5. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages. Der [...]

Anfechtung eines WEG-Eigentümerbeschlusses aus formellen Gründen – Streitwert

Mietrecht
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LG Hamburg – Az.: 318 T 75/10 – Beschluss vom 30.12.2010 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. Juli 2010 – Az. 102D C 36/09 -, mit dem der Streitwert auf insgesamt € 2.000,- festgesetzt worden ist, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz wird auf € 18.753,94 festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe Das zulässige Rechtsmittel des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Hamburg hat in der Sache teilweise Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses in dem tenorierten Umfang; im Übrigen [...]

Nebenkostenabrechnung Gewerberaummietvertrag – Ausschlussfrist Einwendungen

Mietrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 2 U 141/10 – Urteil vom 30.12.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 3-03 O 140/09– wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 28.182,05 €. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens … in Stadt1. Die Beklagte mietete dort mit [...]

Wohnraummietvertrag – Fälligkeit eines Kautionsrückzahlungsanspruchs

Mietrecht
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LG Berlin – Az.: 65 S 139/10 – Beschluss vom 30.12.2010 Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt bis 1.200,00 Euro. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird in entsprechender Anwendung des § 313a Abs. 1 ZPO gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1, 2 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe II. 1. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Kostenentscheidung. a) Nach [...]

Eigenbedarfskündigung bei zwei Wohnungen mit einheitlichem Mietvertrag

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AG Groß-Gerau – Az.: 61 C 216/10 (14) – Urteil vom 04.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind seit dem 1.2.2009 Mieter des Anwesens Am … in G.. Das Anwesen ist als Zweifamilienhaus mit 2 identischen Wohnungen (jeweils 3 Zimmer, Küche, Bad) auf jeder Etage konzipiert. Die Beklagten haben das gesamte Anwesen gemeinsam mit einheitlichem Mietvertrag gemietet und bewohnen jeweils eine Wohnung. Bevor das Haus an die Beklagten vermietet wurde, stand es leer. Der Kläger hat 2 Söhne. Der Sohn F. B., 29 [...]

WEG – unklare Kostenverteilung in WEG-Gemeinschaftsordnung

Mietrecht
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AG Langenfeld – Az.: 64 C 109/10 – Urteil vom 05.01.2011 Das Versäumnisurteil vom 13.10.2010 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien bilden die Wohnerbbaurechtsgemeinschaft xxx in Hilden, die von der Beigeladenen verwaltet wird. Der Kläger ist Eigentümer einer im Kellergeschoss des Objektes gelegenen und im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung als Mehrzweckraum bezeichneten Teileigentumseinheit. Diese hatte er zunächst an die Erbbaurechtsgemeinschaft vermietet, die auch jegliche Betriebskosten getragen hat. Nunmehr hat der Kläger diesen Mehrzweckraum mit einer [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Gewerberäume

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Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Mietrückstand Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 55/10 – Urteil vom 05.01.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.02.2010, Az. 12 O 198/09, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die zu Gunsten der Klägerin beim Amtsgericht E… zum Hinterlegungszeichen HL 3/08 mit Annahmeanordnung vom 30.1.2008 und 06.11.2008 hinterlegten Beträge von insgesamt 2.786,54 € freizugeben, 2. einen Betrag von 5.573,08 €, hinterlegt zu Gunsten der Klägerin beim Amtsgericht F… zu Az. 27 HL 125/2008 zu Gunsten der Klägerin freizugeben, 3. einen Betrag von 6.966,35 €, hinterlegt zu Gunsten der Klägerin beim Amtsgericht [...]

Hauptmietverhältnisbeendigung – Einfluss auf Untermietvertrag?

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OLG Düsseldorf – Az.: I-24 U 6/10 – Beschluss vom 06.01.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 24.720,00 EUR festgesetzt. Gründe Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Der Senat folgt der im angefochtenen Urteil gewonnenen Erkenntnis, dass nicht festgestellt werden kann, “sämtliche Untermietverhältnisse”, die der Beklagte (Hauptmieter/Untervermieter) “bezüglich der Erdgeschosswohnung X-Str. in M.” mit Zustimmung des Klägers (Hauptvermieter) abgeschlossen habe, seien ab irgendeinem der drei vom Kläger beanspruchten Zeitpunkte auf ihn übergegangen. Die gegen das klageabweisende Urteil vorgebrachten [...]

Betriebskostenabrechnung – Einwendungsfrist Mieter im Hinblick auf vereinbarte Pauschalen

Mietrecht
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LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 277/10 – Urteil vom 07.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 24.08.2010 (Az.: 33 C 924/10-29) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 1.168,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.168,34 EUR festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a ZPO abgesehen. II. Die statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch begründet. Der [...]

Betriebskostennachforderung – Unterbliebener Vorwegabzug für Instandhaltungskosten

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LG Berlin – Az.: 63 S 177/10 – Urteil vom 07.01.2011 I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 18.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 109 C 466/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.144,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.09.2009 zu zahlen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 75 % und der Kläger 25 %. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden [...]

WEG – Unterlassungsanspruch gegen falsch parkenden Wohnungsmiteigentümer

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AG Dortmund – Az.: 512 C 49/10 – Urteil vom 11.01.2011 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, auf der in dem anliegenden Lageplan mit rotem Farbstift umrandeten Flächen nördlich, westlich und südlich des Hauses I-Straße in … E ein Kraftfahrzeug abzustellen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, auf der in dem anliegenden Lageplan mit blauem Farbstift umrandeten Fläche, nördlich, westlich und südlich des Hauses I-Straße in … E ein Kraftfahrzeug abzustellen, soweit dies lediglich zum Zwecke des Be- und Entladens dient. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

Einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Befriedigung des Vermieters aus der Mietkaution

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AG Charlottenburg – Az.: 203 C 1001/11 – Beschluss vom 12.01.2011 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … wird der Antrag des Antragstellers vom 11.01.2011 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, in der den Antragsgegnern aufgegeben wird, es zu unterlassen, sich das als Mietkaution verpfändete Sparkonto, Nr. …, in Höhe von 1.590,- EUR bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszahlen zu lassen, zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gründe Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Zuständigkeit steht § 79 ZPO Abs.2 S. 2 ZPO nicht entgegen, wenngleich eine Zustellung an die Antragsgegner nur über deren Anschriften in den Niederlanden und nicht über die benannte Hausverwaltung, die … … möglich ist. Der Antrag ist jedoch mangels [...]

Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung

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AG Tiergarten – Az.: 8 C 66/10 – Urteil vom 13.01.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, die sich im Vorderhaus, 2. Obergeschoss rechts in der G.Straße in … befindliche Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern nebst Küche, Bad und Diele, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.980,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Beklagte ist seit April 2004 Mieter einer im Hause G.Straße in … gelegenen Wohnung. Die im zweiten Obergeschoss des Vorderhauses gelegene Wohnung ist 60,81 qm groß [...]

Streitwertbestimmung in einer Mietsache wegen Mietminderung und zukünftiger Mietzahlung

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LG Mühlhausen – Az.: 1 T 250/10 – Beschluss vom 13.01.2011 1. Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte … wird der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 13.09.2010 – Az.: 3 C 731/10 – wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird für den Zahlungsantrag auf 2.400,48 EUR, und für den Antrag auf Zahlung zukünftiger Miete auf 3.004,56 EUR, mithin insgesamt auf 5.405,04 EUR  festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 13.10.2010 zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 4. Beschwerdewert: bis 900,- EUR Gründe I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Mühlhausen im Beschluss vom 13.09.2010. Mit der Klage hatten die Kläger aus [...]

Verengung Abwasserleitung – Rückstauschaden – fehlende Rückstauversicherung

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BGH – Az.: III ZR 134/19 – Urteil vom 19.11.2020 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Keller ihres Hauses eingetretenen Wasserschadens in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in den 1960er Jahren errichteten Flachdachbungalows, dessen Entwässerung über ein Mischsystem erfolgt. Dabei wird das von außen – etwa vom Dach ablaufende – Oberflächenwasser durch innen liegende Regenfallrohre geführt und gemeinsam mit den häuslichen Abwässern aus den – auch im Kellergeschoss befindlichen – Sanitäranlagen über die [...]

Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters – Betriebskostenübernahme durch die ARGE

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AG Köln – Az.: 205 C 62/10 – Urteil vom 18.01.2011 Der Beklagte wird verurteilt, die im 2. OG des Hauses …, … K, gelegene Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Diele Bad sowie dem dazugehörigen Kellerraum zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.6.2011 gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2043,72 €. Tatbestand Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung im 2. OG des Hauses … in … K. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 1.3.1992 die o. g. Wohnung. Die Klägerin rechnete mit Schreiben vom 22.01.2007 über die Nebenkosten und Heizkosten 2006 ab und [...]

Wirkung der Kündigung eines Mietverhältnisses durch Insolvenzverwalter

Mietrecht
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LG Hamburg – Az.: 333 O 166/10 – Urteil vom 18.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention auf Beklagtenseite entstandenen Kosten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Am 29. November 1999 schlossen der Kläger und Herr Dr. med. R R einen Mietvertrag über gewerbliche Räume, belegen N – -Straße in H (Anlage K1), der Beklagte trat mit Wirkung ab dem 1. Juli 2002 als [...]

Grundstücksmietvertrag – Verzicht auf Kündigung durch Fortsetzung des Mietverhältnisses

Mietrecht
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LG Berlin – Az.: 32 S 5/10 – Beschluss vom 20.01.2011 1. Die Klägerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 19.1.2010 (Aktenzeichen: 2 C 471/08) wird für wirkungslos erklärt. Gründe Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen. Denn sie wäre ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit aller Wahrscheinlichkeit nach unterlegen. Unstreitig hat die Beklagte nach Berufungseinlegung durch [...]

Mietvertragskündigung Zahlungsverzugs – Verrechnung auf ältere Betriebskostennachforderung

Mietrecht
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AG Gelsenkirchen – Az.: 3b C 587/10 – Urteil vom 25.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten tragen die Klägerin zu ¾, die Beklagte zu ¼. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Kostenvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung 800,- Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis bezüglich einer Wohnung im Hause G., … Straße .. . Die klagende Partei begehrt mit der vorliegenden Klage die Räumung der von der Beklagten innegehaltenen Wohnung und Zahlung des rückständigen Mietzinses ausweislich der Auflistung Bl. 14 d.A. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zunächst in Rückstand geriet [...]

Tierhalteklausel in  Wohnraummietvertrag – Haltung eines Miniatur-Bullterriers

Mietrecht
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AG Pankow-Weißensee – Az.: 101 C 286/10 – Urteil vom 25.01.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, a) den von ihr in der von der Klägerin gemieteten Wohnung in … Berlin gehaltenen Hund der Rasse Miniatur Bullterrier, Farbe weiß, abzuschaffen und auch innerhalb des vorbenannten Gebäudes sowie auf dem dazugehörigen Grundstück nicht zu halten; b) der Klägerin gegenüber einen geeigneten Nachweis über die Abschaffung des vorbezeichneten Hundes zu erbringen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht ein Wohnungsmietverhältnis. Der Mietvertrag enthält eine Tierhaltungsklausel, wegen deren Einzelheiten das Gericht auf Blatt 31 der Akte Bezug nimmt. Am 30. [...]

Mietvertragskündigung bei einem Messie möglich?

Mietrecht
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Landgericht Münster – Az.: 1 S 53/20 – Urteil vom 16.09.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Münster vom 10.06.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über Räumungs- und Herausgabeansprüche nach fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung der von der Beklagten bewohnten Wohnung der Klägerin. Wegen der tatsächlichen Feststellungen einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung unter Gewährung einer Räumungsfrist bis zum 31.12.2020 verurteilt. Der [...]

Besichtigungsrecht des Vermieters zur Prüfung von Mängelbeseitigungsarbeiten

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AG Hamburg – Az.: 49 C 173/20 – Urteil vom 02.09.2020 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 49 – am 02.09.2020 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht: 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägern oder einem der Kläger in Anwesenheit einer fachkundigen Person, die namentlich vorher benannt wird, nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 7 Tagen den Zutritt zu der von ihnen bewohnten Wohnung im in Hamburg, 3. Stock links, Wohnung , bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Flur, Duschbad mit WC, Balkon zu werktäglichen Zeiten zwischen 9.00 und 17.00 Uhr zu gewähren und die Besichtigung aller Fenster in der Wohnung sowie der Lüftungsanlage im Badezimmer zu dulden. 2. [...]

Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug – Rückstand innerhalb der Schonfrist zurückgezahlt

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AG Charlottenburg – Az.: 225 C 93/20 – Urteil vom 01.09.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.09.2020 für Recht erkannt: Das Versäumnisurteil vom 31.10.2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagten haben vorab die Kosten ihrer Säumnis als Gesamtschuldner zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 75% und die Beklagten als Gesamtschuldner 25% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zzgl. 10% abwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10% leistet. Tatbestand Die Klägerin ist die Vermieterin und [...]

WEG – Instandsetzungsmaßnahmen – Verwalterkompetenz

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AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 751 C 35/19 – Urteil vom 16.07.2020 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek – Abteilung 751 – am 16.07.2020 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 9.980,67 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) [...]

Vorformulierter Verwaltervertrag unterliegt der AGB-Kontrolle

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LG Köln – Az.: 29 S 263/19 – Urteil vom 10.09.2020 In dem Rechtsstreit hat die 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.08.2020 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19.11.2019 – 204 C 116/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger nach Kopfteilen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Kläger fechten den Beschluss zu TOP 8 (Verwalterbestellung) aus der ### Eigentümerversammlung vom ### an. Für die tatsächlichen Feststellungen und die erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf das amtsgerichtliche Urteil Bezug genommen. Das Amtsgericht hat den [...]

Nicht geschuldete Schönheitsreparaturen führen nicht zu einer Ausgleichspflicht des Vermieters

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LG Wiesbaden – Az.: 3 S 91/20 – Urteil vom 09.07.2020 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Wiesbaden – 3. Zivilkammer – auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2020 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 05.03.2020 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Die Revision wird nicht zugelassen Gründe: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 05.03.2020 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet, sie führt im Ergebnis jedoch nicht zum Erfolg. Bezüglich der tatbestandlichen Feststellungen kann in vollem Umfang auf das amtsgerichtliche Urteil verwiesen werden, Änderungen hierzu haben sich im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht ergeben, die tatbestandlichen [...]
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