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Fristlose Kündigung – Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv bestehendem Grundleiden

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 3 Sa 1126/10 – Urteil vom 15.04.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Juni 2010 – 3 Ca 563/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der am A geborene und verheiratete Kläger ist gegenüber vier Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 06. November 1997, bezüglich dessen Einzelheiten auf Bl. 3 – 4 d.A. verwiesen wird, war er ab dem 23. Oktober 1997 bei der Beklagten als Stadtangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis kam kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und [...]

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung – Darlegungslast

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 10 Sa 628/10 – Urteil vom 14.04.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 305/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.04.2010 zum 31.05.2010 aufgelöst worden ist, sondern bis zum 30.06.2010 fortbestanden hat. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 4/5 und die Beklagte 1/5 zu tragen. Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 9.600,00 festgesetzt. Die Revision wird nicht [...]

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 8 Sa 1426/10 – Urteil vom 20.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 06.07.2010 – 18 Ca 7265/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte, die mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, hat den seit August 2000 bei ihr als „Supervisor Rampe“ beschäftigten Kläger mit Schreiben vom 07. August 2009 (Bl. 20 d. A.), das dem Kläger am gleichen Tage zuging, außerordentlich mit sofortiger Wirkung und vorsorglich fristgemäß zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Mit seiner Klage hat der Kläger die Kündigung als unwirksam angegriffen und Weiterbeschäftigung verlangt. Die Beklagte [...]

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung – Klagefrist

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az:  7 Sa 1418/10 – Entscheidungsdatum:   27.04.2011 Leitsatz Wird dem Arbeitnehmer in erster Linie außerordentlich und nur hilfsweise ordentlich gekündigt, liegt nur eine Kündigungserklärung vor. Ein auf die fristlose Kündigung gerichteter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers wahrt daher die Drei-Wochen-Frist auch für die ordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erklärt, auch diese angreifen zu wollen.(Rn.32) Kündigung wegen eines bewussten Hinwegsetzens über eine Urlaubsablehnung trotz “Vertrauensguthabens”.(Rn.35) Orientierungssatz (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 388/11) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.09.2010, 13 Ca 3479/10, teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung vom 21.05.2010, sondern durch [...]

Fristlose Kündigung – Täuschung über verschuldeten Unfall mit dem Dienstfahrzeug

Arbeitsrecht
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Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 1 Sa 749/10 – Urteil vom 28.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29. November 2010 – 9 Ca 1360/10 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 20. April 2010 und der ordentlichen Kündigung vom 03. Mai 2010 sowie über die Pflicht der Beklagten, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen. Der 1977 [...]

Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 3 Sa 1630/10 – Urteil vom 29.04.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. Oktober 2010 – 3 Ca 221/10 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21. Mai 2010 beendet worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsrechtsstreit zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Lagerarbeiter in der Abteilung Versandlager zu beschäftigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3 zu [...]

Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß Änderungskündigung

Arbeitsrecht
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ArbG Hamburg – Az.: 22 Ca 4/11 – Urteil vom 02.05.2011 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß der Änderungskündigung der Beklagten vom 20. Dezember 2010 rechtsunwirksam ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.933,40 € brutto und 1.255,13 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf 3.002,29 € seit dem 17.03.2011 und auf 186,24 € brutto seit dem 21.04.2011 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5. Der Streitwert wird auf 8.499,59 € festgesetzt. 6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund einer Änderungskündigung der [...]

Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG

Arbeitsrecht
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ArbG Emden – Az.: 2 Ca 38/11 – Urteil vom 03.05.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung vom 04.03.2009 beendet worden ist. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Sachbearbeiterin in der Arbeitsvermittlung weiterzubeschäftigen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird auf 8.666,48 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und dabei über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Die Klägerin war bei dem Beklagten aufgrund diverser befristeter Verträge seit dem 01.05.2007 als Sachbearbeiterin in der Arbeitsvermittlung zu einem tariflichen Entgelt in Höhe von 2.166,62 € beschäftigt. Den letzten befristeten [...]

Verhaltensbedingte Kündigung – Nichteinhalten von Arbeitsvorgaben – Bearbeitungsrückstand

Arbeitsrecht
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ArbG Nürnberg – Az.: 7 Ca 7670/10 – Urteil vom 04.05.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.11.2010 nicht beendet wird. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Verkaufstellenverwalterin weiterzubeschäftigen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 9.200,00 5. Eine gesonderte Zulassung der Berufung erfolgt nicht. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die … 1959 geborene, ledige Klägerin ist bei der Beklagten auf Grund Arbeitsvertrages vom 08.03.1990 seit 01.02.1990 zunächst als „Verkäuferin/Kassiererin, ab 01.07.1997 als Verkaufsstellenverwaltung zuletzt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 [...]

Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten – Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft

Arbeitsrecht
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ArbG Siegen – Az.: 1 Ca 1566/10 – Urteil vom 05.05.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 379,13 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 875,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2010 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.250,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus je 2.750,00 EUR seit dem 04.01.2011, dem 05.02.2011 und dem 03.03.2011 zu zahlen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.375,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht
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ArbG Hamburg – Az.: 7 Ca 544/10 – Urteil vom 05.05.2011 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als Leiter des Leitungsbereichs Sach-/Haft-Schaden im Dienstleistungsbereich Nordwest oder in einer vergleichbaren Leitungsposition mit vergleichbaren Aufgaben zu beschäftigen. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht aufgrund der Befristung zum 31.05.2012 endet, sondern über den 31.05.2012 hinaus fortbesteht. Die Beklagte wird verurteilt, durch Herrn Dr. Av. und Herrn Kb. im Intranet an alle Mitarbeiter der A. Deutschland AG nebst Spartengesellschaften im Wege des Widerrufs in Textform zu erklären: „Am 03.12.2010 teilten wir mit, dass Herr Cm., Leiter des Leitungsbereichs Sach-/Haft-Schaden im Dienstleistungsgebiet Nordwest, zum 31.12.2010 aus dem aktiven Dienst für das Unternehmen ausscheiden wird. [...]

Kündigung wegen vollständiger Stilllegung des Inlandsbetriebes

Arbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 220/11 – Urteil vom 05.05.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 – 25 Ca 9835/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung der Beklagten. Die Beklagte ist die ungarische Fluglinie mit Hauptsitz in Budapest, eine Kapitalgesellschaft nach ungarischem Recht. In Deutschland verfügte sie zuletzt über vier Büros (München, Berlin-Stadt, Berlin Flughafen und Hamburg Flughafen) und beschäftigte insgesamt 17 Arbeitnehmer, davon acht im Berliner Stadtbüro und zwei am Flughafen Tegel. Der am … 1960 geborene Kläger ist mit einen Grad der Behinderung [...]

Wirksamkeit einer Änderungskündigung – Sozialauswahl

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 29/11 – Urteil vom 11.05.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock – 3 Ca 2243/06 – wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand des Urteils des Landesarbeitsgerichts 03.09.2008 – 2 Sa 15/08 – und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.08.2010 – 2 AZR 104/09 – Bezug genommen. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Beklagte bei ihrer Auswahlentscheidung eine Reihung vorgenommen hat, wobei sich die vergebenen Sozialpunkte aus der Anlage B 12 zum [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings – Darlegungslast des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 3 Sa 1514/10 – Urteil vom 13.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. August 2010 – 1 Ca 104/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines angeblichen Mobbings der Beklagten. Die am 06. September 1952 geborene Klägerin war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 24. September 1974 seit dem 01. Oktober 1974 aus Hauswirtschaftsleiterin bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten angestellt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Die Klägerin hat eine Stellenbeschreibung datierend vom 14. März 2005 zur Akte gereicht, bezüglich deren Einzelheiten auf Bl. 17 bis 18 d. [...]

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

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ArbG Krefeld – Az.: 5 Ca 49/11 – Urteil vom 15.05.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.12.2010, zugegangen am 27.12.2010, nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am 06.05.1970 geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, ist bei der Beklagten, die eine T. betreibt, seit dem 01.07.1998 als Berufskraftfahrer beschäftigt. Vertragsgrundlage war zuletzt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 22.04.2009. Er verdient monatlich 2.500,- EUR brutto. Bei der Beklagten werden regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]

Prozesskostenhilfe bei Kündigung

Arbeitsrecht
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Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage? Es ist kein Geheimnis, dass ein Prozess vor einem Gericht auch Kosten verursacht. Wenn eine Partei als Kläger vor einem Zivilgericht seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen möchte, so werden hierfür Gerichtsgebühren fällig. Diese Gerichtsgebühren müssen zunächst im Vorwege von der Klägerpartei gezahlt werden, damit die Klage anhängig wird und zugestellt werden kann. Das Verfahren wird auf diese Weise eröffnet. Vor Sozial- oder auch Arbeitsgerichten ist dies nicht der Fall. Die Gerichtsgebühren werden bei diesen Gerichten erst nach dem Verfahren durch ein entsprechendes Urteil fällig. Zusätzlich zu den Gerichtsgebühren müssen auch die Anwaltskosten berücksichtigt werden. Hierbei muss ebenfalls bedacht werden, dass der Gesetzgeber bei Verfahren vor Landgerichten in der Berufung [...]

Kündigung durch BGB-Gesellschaft – Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 16 Sa 35/11 – Urteil vom 23.05.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2010 – 18 Ca 2269/10 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.3.2010 nicht aufgelöst worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu fünf Sechstel und die Beklagte zu einem Sechstel zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu vier Fünftel und die Beklagte zu einem Fünftel zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

Fristlose Kündigung – Abwarten des Ausgangs eines Strafermittlungsverfahrens

Arbeitsrecht
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LAG Frankfurt – Az.: 15 Sa 533/10 – Urteil vom 24.05.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 – 11 Ca 8437/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte produziert Analysegeräte für die Labordiagnostik in Auftragsfertigung. Sie beschäftigt an ihrem einzigen Standort in A etwa 110 Mitarbeiter. Es ist ein Betriebsrat gebildet. Der Kläger ist am 20. Mai 1961 geboren und verheiratet. Er war seit dem 10. März 1999 bei der Beklagten als Informationselektroniker beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt € 3.997,76. Mit Schreiben vom [...]

Unwirksamkeit Stichtagsregelung – Cash-Bonus – Entgeltcharakter

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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 11 Sa 2566/10 – Teilurteil vom 24.05.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2010 – Az: 20 Ca 9416/10 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe des dem Kläger gemäß der Betriebsvereinbarung vom 18.03.2003 zustehenden Cashbonus für das Geschäftsjahr 2009 zu erteilen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2009 in Anspruch. Mit einem am 27.10.2010 verkündeten Urteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Berlin – 20 Ca 9416/10 – die [...]

Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

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Wann verfallen oder verjähren Ansprüche auf Erholungsurlaub? Der Urlaub ist, abgesehen von der Weihnachtszeit, die schönste Zeit des Jahres. Aus diesem Grund ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Urlaubsregelung in dem Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber eine wichtige Stellung einnimmt. Viele Arbeitnehmer fiebern das ganze Jahr über regelrecht der Urlaubszeit entgegen, da in dieser Zeit die Arbeit ruht und Friede sowie Entspannung oder alternativ dazu ein wenig Abwechslung in den Alltag einzieht. Viele Arbeitnehmer wissen jedoch nicht, dass Urlaubsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber regelrecht verfallen und sogar verjähren können. Eine landläufig weit verbreitete Meinung besagt, dass der Resturlaub bzw. Vorjahresurlaub bis zu dem magischen Datum 31.03. in Anspruch genommen werden muss, um [...]

Kündigungsbefugnis eines Personalleiters – Änderungskündigung – fehlerhafte Sozialauswahl

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Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 15 Sa 105/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.12.2010 – 2 Ca 1542/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der 38-jährige Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtet. Seit Oktober 2001 ist er bei der Beklagten, die mit etwa 196 Arbeitnehmern ein Unternehmen zur Produktion von Kunststoffteilen für die Automobilindustrie betreibt, beschäftigt, zuletzt zu einem Stundenentgelt von 9,67 EUR brutto zuzüglich Zuschlägen, insgesamt monatsdurchschnittlich etwa 2000,00 EUR brutto. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der schriftliche Arbeitsvertrag vom 11.10.2001 (Bl. 49, 50 d.A.), gemäß dessen § [...]

Einstweilige Verfügung – Untersagung der Arbeitsaufnahme bei einem Konkurrenten

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 SaGa 3/11 – Urteil vom 26.05.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 – 1 Ga 14/11 – aufgehoben: Die einstweilige Verfügung vom 31.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (beide Instanzen). Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Arbeitgeberin beanspruchen kann, dass der Beklagte jedwede Tätigkeit für die Firma L… AG bis zum 31.08.2011 unterlässt. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern. Der Beklagte ist bei ihr seit dem 01.04.1991 als kaufmännischer Mitarbeiter, Fachbereich Werkzeuge und Maschinen, tätig. Er ist insoweit [...]

Fristlose Kündigung wegen Krankheit bei tariflicher Unkündbarkeit

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 506/09 – Urteil vom 26.05.2011 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 07.05.2009, Az.: 11 Ca 1484/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Basis einer personenbedingten außerordentlichen Kündigung des beklagten Landes mit Datum vom 07.11.2008, dem Kläger am 11.11.2008 zugegangen, mit sozialer Auslauffrist bis 30.06.09. Der am 31.07.1963 geborene, ledige Kläger ist ab dem 01.08.1982 zur Ausbildung bei dem Beklagten eingestellt worden und seit dem 03.07.1985 nach Beendigung der Ausbildung als Straßenwärter beim Straßenbauamt Z beschäftigt worden. Paragraph 2 des Arbeitsvertrages der Parteien sieht vor, dass [...]

Weiterbeschäftigung im Wege des Betriebsübergang

Arbeitsrecht
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ArbG Hamburg – Az.: 13 Ca 39/11 – Urteil vom 27.05.2011 Tatbestand Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen 2 von dem Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien und macht seine Weiterbeschäftigung im Wege des Betriebsübergangs gegenüber der Beklagten zu 2) geltend. Der Kläger ist seit dem 1.10.1995 bei der A. GmbH & Co. KG als Mediengestalter / Kundenbetreuer beschäftigt gewesen. Die A. GmbH & Co. KG firmierte unter dem 18.2010 in C. GmbH & Co. p. KG um bei der der Kläger weiterhin als Mediengestalter / Kundenbetreuer tätig gewesen ist. Die C. GmbH & Co. p. KG hat zuletzt ihren Betriebssitz unter der Anschrift O. in H. gehabt. [...]

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung – Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 10 Sa 2043/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1157/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 20.7.1977 geborene Kläger ist seit dem 18.11.2005 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.10.2006 (Bl. 43 f. d. A.) bei der Beklagten, einem Betrieb für Stanz- und Zerspanungstechnik, Gehäusebau, Werkzeug- und Sondermaschinenbau mit mehr als 10 Arbeitnehmern ausschließlich der Auszubildenden, als Produktions- und Fertigungshelfer zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt ca. 1.600,00 € tätig. Ob die Beklagte am 08.04.2010 die unternehmerische Entscheidung getroffen hat, [...]

Anfechtung Eigenkündigung Arbeitnehmers wegen widerrechtlicher Drohung – Arbeitszeitmissbrauch

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Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 10 Sa 1921/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.10.2010 – 5 Ca 2380/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 06.07.1951 geborene Kläger ist verheiratet. Seit dem 11.05.1973 ist er bei der Beklagten als Maschinenbediener zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 3.500,00 € tätig. Der Kläger ist seit längerer Zeit behindert mit einem Grad der Behinderung von 30. Seit dem 08.07.2010 ist ihm die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt worden. Im Jahre 1996 wurde der Kläger erstmalig in den bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats gewählt, der aus elf [...]

Wirksamkeit einer Versetzung – Reichweite des Direktionsrechts – Gleichwertigkeit der Tätigkeit

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 Sa 4/11 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 11.11.2010, Az.: 11 Ca 506/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Die Klägerin ist gelernte kaufmännische Angestellte. Sie ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.06.1994 seit dem 01.07.1994 bei der Beklagten in deren Klinikum Idar-Oberstein als Angestellte beschäftigt. Zuvor war sie bereits ab Juli 1987 bei einem städtischen Krankenhaus in C-Stadt tätig. Sie wurde zunächst in Vergütungsgruppe VII BAT eingereiht und in der Folge in Entgeltgruppe 5 TVöD überführt. § 7 Abs. 2 des [...]

Befristetes Arbeitsverhältnis – Prozessarbeitsverhältnis – Vertretungskette

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Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 Sa 209/11 – Urteil vom 30.05.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2010 – 18 Ca 5199/10 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2010 befristeten Arbeitsvertrages sowie im Berufungsverfahren darum, ob ein am 23.12.2010 geschlossener Prozessarbeitsvertrag eine wirksame Befristung enthält. Der 29 Jahre alte ledige Kläger war bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 18.11.2008 zunächst in der Zeit vom 19.11.2008 bis zum 31.01.2009 gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet beschäftigt. Er war [...]

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Differenzierung bei einer Vergütungserhöhung

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ArbG Celle – Az.: 2 Ca 133/11 – Urteil vom 08.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Vergütungsdifferenz für Oktober 2010 noch 50,74 € brutto 2. sowie für den Monat November 2010 einen weiteren Betrag von 50,74 € brutto jeweils nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 26.02.2011 zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 101,48 €. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger im Wege des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf Teilnahme an einer Lohnerhöhung um 2 % hat, die die Beklagte für den Kläger und die übrigen klagenden Mitarbeiter erst zum 01.10.2011 ausgelobt [...]

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 612/10 – Urteil vom 08.06.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 686/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin war seit dem 01.10.2009 bei der Firma Z e. K., dessen Inhaberin seinerzeit die Beklagte war, als Verkäuferin in Teilzeit zu einem Bruttomonatsentgelt von 760,00 EUR auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.10.2009 beschäftigt, der auf Arbeitgeberseite vom Ehemann der Beklagten mit dem Zusatz “i.V.” unterzeichnet ist. Mit Schreiben vom 23.03.2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise fristgerecht zum 30.04.2010. Das betreffende Kündigungsschreiben (Bl. 9 d. [...]

Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld

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Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 28/11 – Urteil vom 09.06.2011 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 28.01.2008 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, weitere EUR 19.936,57 (in Worten: Euro neunzehntausendneunhundertsechsunddreißig 57/100) sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 13.10.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 2/3, der Kläger trägt 1/3. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Vergütung. Die Beklagte war seit 14.05.1980 beim Kläger im Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Oberpfalz beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien die Geltung des BAT vereinbart. In § 9 des Arbeitsvertrags heißt [...]

Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 6 Sa 21/11 – Urteil vom 09.06.2011 1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Juli 2010 – 8 Ca 1955/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe von 62,18 v. H. und die Beklagte in Höhe von 37,82 v. H.. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe von 96,62 v. H. und die Beklagte in Höhe von 3,38 v. H.. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Nachdem sich die Parteien über die Zahlung einer Unterstützung im Sterbefall verglichen haben, streiten sie nunmehr noch über Urlaubsabgeltungsansprüche. Die Klägerinnen machen als Erbengemeinschaft Urlaubsabgeltungsansprüche ihrer verstorbenen Mutter [...]

Befristungskontrollklage – unter Vorbehalt abgeschlossener befristeter Folgevertrag

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 Sa 81/10 – Urteil vom 09.06.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3. Februar 2010 – 11 Ca 2007/09 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Unwirksamkeit einer Befristung geltend und begehrt die tatsächliche Weiterbeschäftigung. Zu den weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und den Anträgen wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03. Februar 2010 – 11 Ca 2007/09 – dort die Seiten 2 bis 5 (Blatt [...]

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 L 246/09 – Urteil vom 22.06.2011 Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Der 45-jährige Beigeladene ist Diplomingenieur für Werkstoffwesen und seit dem 1. März 1990 bei der Klägerin tätig. Ab dem 1. Juli 2005 war er als Mitarbeiter Logistik in einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit 25 Stunden pro Woche beschäftigt. Der Beigeladene ist Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Klägerin. Seit Oktober 2010 ist er außerdem Mitglied der Gesamtschwerbehindertenvertretung bei der Klägerin. Aufgrund eines im Jahr 1995 erlittenen Arbeitsunfalls ist der Beigeladene schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100; sein Schwerbehindertenausweis enthält die Merkzeichen G, B und RF. Der Kläger leidet an [...]

Darlegungs- und Beweislast für Überstundenvergütung – Anspruch auf Urlaubsabgeltung

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ArbG Hamburg – Az.: 16 Ca 59/11 – Urteil vom 22.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.030,77 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. November 2010 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Streitwert beträgt € 14.885,74. 4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 13/17, die Beklagte zu 4/17. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten – zuletzt nur noch – um die Bezahlung von Überstunden und Urlaubsabgeltung. Die Beklagte betreibt in Hamburg eine Kochschule, in der Firmen, Gruppen und Kochinteressierte unter Anleitung kochen und essen. Auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung – konkludenter Kündigungsverzicht

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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Aktenzeichen:  3 Sa 92/10 – Urteil vom 23.06.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2010 – 2 Ca 757/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 10.06.2009. Zu den weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und den Anträgen wird auf den umfassenden Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stendal vom 22. Januar 2010 – Az. 2 Ca 757/09 – auf dessen Seiten 2 bis 5 (Bl. 55 bis 58 d. A.) gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Das Arbeitsgericht Stendal [...]

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses

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ArbG Würzburg – Az.: 1 Ca 99/11 – Urteil vom 29.06.2011 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31.12.2010 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von 75 % einer vollzeitbeschäftigten Arbeitskraft besteht. 2. Die Beklagtenpartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 3.650,– € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1990 als Fachkrankenschwester im Anästhesiebereich unbefristet mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 50 % der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft beschäftigt. Seit 2008 wurde die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin durchgehend jeweils befristet im Umfang von 25 % erhöht bzw. „aufgestockt“ (vgl. Änderungsverträge, Bl. 5 ff d.A.). Auf [...]

Fristlose Kündigung – Abschwächung der Warnfunktion bei mehreren Abmahnungen

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ArbG Mönchengladbach – Az.: 2 Ca 1188/11 – Urteil vom 29.06.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 15.04.2011 beendet wurde. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 9.600,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, außerordentlichen Kündigung. Der 53jährige, verheiratete und 4 Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 01.04.1987 bei der Beklagten, für die regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer tätig sind, als Hilfskraft im Tiefdruck gegen ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt ca. 3.200,00 Euro beschäftigt. Der Kläger ist Ersatzmitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrates. In dieser Funktion hat er an der Betriebsratssitzung am [...]

Wirksamkeit zweier Kündigungen – Vorteilsnahme – Anhörung bei Nachschieben neuer Tatsachen

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ArbG Düsseldorf – Az.: 13 Ca 7800/10 – Urteil vom 01.07.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom 02.12.2010 aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom 14.02.2011 aufgelöst worden ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.148,59 EUR brutto als Gehalt für den Monat Dezember 2010 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.12.2010 zu zahlen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.081,30 EUR brutto als Gehalt für den Monat Januar 2011 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins seit [...]

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Darlegungslast des Arbeitgebers

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ArbG Hamburg – Az.: 17 Ca 110/11 – Urteil vom 07.07.2011 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25. Februar 2011 nicht beendet ist. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als kaufmännische Mitarbeiterin weiterzubeschäftigen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.364,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine betriebsbedingte Kündigung der Beklagten. Die am 27. November 1977 geborene Klägerin ist seit dem 01. Juli 2006 bei der Beklagten als kaufmännische Mitarbeiterin nach verschiedenen Vertragsänderungen zuletzt mit einer 40-Stundenwoche zu einer monatlichen Vergütung in [...]
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