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Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

13 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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VG Köln – Az.: 7 K 6925/12 – Urteil vom 06.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Maschinenbautechniker und war seit dem 01.04.1989 (unter Berücksichtigung seiner Wehrdienstzeit seit dem 01.04.1988) bei der Beigeladenen als Arbeitnehmer beschäftigt, zuletzt aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 01.12.2000 als “Kaufmännische Fachkraft I”. Der Kläger war zunächst im Kraftwerk F. , später in [...]

Betriebliches Eingliederungsmanagement – klagbarer Anspruch

13 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 5 Sa 117/20 – Urteil vom 08.10.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Aschaffenburg – vom 28.01.2020 – Az.: 2 Ca 1068/19 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Der Kläger ist bei der beklagten Gemeinde seit 03.07.2000 als Arbeiter beschäftigt. Bis Oktober 2015 wurde er auf dem Bauhof eingesetzt. Zuletzt war er auf dem von der Beklagten unterhaltenen Eigenbetrieb Campingplatz und K… Seenbäder tätig. Seine Bruttomonatsvergütung beträgt derzeit 2.907,26 Euro brutto. Bei [...]

Zusammenhängende Urlaubsgewährung iSv § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG bei Wochenfeiertag

13 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Koblenz – Az.: 7 Ca 1140/20 – Urteil vom 14.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 286,79 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.03.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 69 % und die Beklagte zu 31 %. 4. Der Streitwert wird auf 1.720,80 EUR festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.02. – 27.11.2019 als kaufmännische Mitarbeiterin zu einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von zuletzt 3.106,95 EUR beschäftigt. Ihr stehen pro Jahr 24 Urlaubstage bei einer Fünftagewoche zu. Während [...]

Fristlose Änderungskündigung – Einführung von Kurzarbeit – betriebsbedingte Kündigung

13 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Stuttgart – Az.: 11 Ca 2950/20 – Urteil vom 22.10.2020 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die klägerische Partei € 1.750,00 brutto aus Lohnmonat Mai 2020 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der klägerischen Partei ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 28 %, die Klägerseite 72 %. 5. Der Streitwert wird auf € 18.900,00 festgesetzt. 6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie ordentlichen Änderungskündigung. Ferner begehrt die Klägerin von der Beklagten [...]

Sozialplanabfindung – Auslegung eines Sozialplanes – Veranlassung zur Eigenkündigung

12 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 157/20 – Urteil vom 27.10.2020 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 03.12.2019 – 17 Ca 737/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan. Der am 04.10.1971 geborene Kläger ist Diplomkaufmann und war seit dem 01.03.2000 bei der Beklagten als Marktforscher eingestellt worden und zuletzt als Abteilungsleiter/“Director“ beschäftigt mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von zuletzt 8.147,61 €. Er leitete in dem Bereich „Finanzmarktforschung“ eine von zwei Abteilungen und führte mit drei bis vier Mitarbeitern generelle Studien zu längerfristigen Entwicklungen durch, die für Banken und Versicherungen von Interesse waren. Die Beklagte führte seit [...]

Kündigung innerhalb Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG

12 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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Abkürzung der Anhörungsfrist Personalrat Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 146 öD/20 – Urteil vom 27.10.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.03.2020 – 3 Ca 914/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Wartezeit. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.2019 als Fachlagerist zu einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung in Höhe von 2.236,00 EUR beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet der TVöD Anwendung. Nach § 34 Abs. 1 TVöD gilt in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsschluss. Der Leiter des Lagerbereichs gab am 16.08.2019 eine [...]

Arbeitgeberhaftung für falsche Auskunft bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

12 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 17 Sa 12/20 – Urteil vom 05.11.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. November 2019 – 3 Ca 225/19 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Der am … September 19… geborene, verheiratete Kläger trat zum 12. März 1979 in ein Arbeitsverhältnis zu einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten ein. Unter dem Datum 29. April 2004 unterzeichnete der Kläger zuletzt einen schriftlichen Arbeitsvertrag (Bl. 123 bis 127 d. Akte ArbG) bei der unmittelbaren Rechtsvorgängerin [...]

Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer aufgrund Nichterbringung der Arbeitsleistung

12 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Paderborn – Az.: 1 Ca 131/20 – Urteil vom 05.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 615.113,70 EUR festgesetzt. Tatbestand Die am 24.10.19XX geborene Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrags vom 19.07.1986 bei der Klägerin beschäftigt. Sie war in die Entgeltgruppe 9a TVöD eingruppiert und wurde als Kassenverwalterin beschäftigt. Seit dem 15.02.2019 ist sie im Bürgerbüro der Gemeinde tätig und in die Entgeltgruppe 7 TVöD eingruppiert. Bis zum 31.12.2006 erstellte das Rechenzentrum für die Klägerin Mahnungen und Vollstreckungsaufträge. Dort wurden die Mahnungen gedruckt und anschließend an die Beklagte als Kassenverwalterin weitergeleitet. Ebenso wurde mit Vollstreckungsaufträgen verfahren. Bereits in dem [...]

Rechtswirksamkeit einer Versetzung

12 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Paderborn – Az.: 1 Ca 775/20 – Urteil vom 19.11.2020 1. Es wird festgestellt, dass die durch Schreiben des beklagten F.. vom 17.03.2020 angeordnete, als “Aufgabenzuweisung” bezeichnete Versetzung der Klägerin zu der Dienststelle des beklagten F.. in E unwirksam ist. 2. Das beklagte F.. wird verpflichtet, die Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Ehe-, Familien-, und Lebensberaterin an ihren bisherigen Standorten R und Y weiter zu beschäftigen. 3. Das beklagte F.. hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.166,66 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Versetzung der Klägerin an den Standort E. Die am 29.10.19XX geborene Klägerin ist seit dem 01.01.2018 bei dem Beklagten [...]

Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19

7 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Wesel – Az.: 2 BVGa 4/20 – Beschluss vom 24.04.2020 1. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, Bilder oder Videos von Arbeitnehmern, die mittels Kameras oder anderer technischer Systeme im Betrieb erzeugt werden, zu verarbeiten oder an Dritte zu übermitteln mit dem Zweck, Abstandsmessungen oder Abstandsüberwachung von Arbeitnehmern vorzunehmen, ohne dass zuvor mit dem Antragsteller über die Einführung und Anwendung eine Einigung erzielt oder die fehlende Einigung durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist, es sei denn, es lägen Notfälle vor oder es läge ein Sachverhalt vor, der ausschließlich in der Person des Arbeitnehmers liegt und keinen kollektiven Bezug hat. 2. Der Beteiligten zu 2. wird für jeden Fall der [...]

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung – Verdachtskündigung – Darlegungs- und Beweislast

5 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 6 Sa 748/10 – Urteil vom 22.12.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 – 17 Ca 4884/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist seit dem 7. November 1994 bei der Beklagten in deren Filiale in der Mainzer Landstraße in Frankfurt am Main als Verkäufer beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. Mai 2009, dem Kläger zugegangen am selben Tag, außerordentliche mit sofortiger Wirkung und hilfsweise ordentlich. Die Beklagte begründet die Kündigung mit der Unterschlagung des Kaufpreises für [...]

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Zuweisung von Arbeitszeiten

5 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Bochum – Az.: 5 Ca 2700/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 25.09.2010 noch durch die fristgemäße Kündigung der Beklagten vom 29.09.2010 aufgelöst worden ist und wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 33 % und der Beklagten zu 67 % auferlegt bei einem Kostenstreitwert in Höhe von 12.396,00€. 3. Der Streitwert dieses Urteils wird auf 8.264,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von der Beklagten unter Berufung auf eine Arbeitsverweigerung der Klägerin ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung und der hilfsweisen ordentlichen fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Die am 31.05.1977 [...]

Fristlose Geschäftsführerkündigung – Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage

5 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 9 U 102/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 11.05.2010 (Az.: 10 O 44/10 KfH) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert der Berufung: bis zu 600.000 € Gründe I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien abgeschlossener Dienstvertrag nicht durch eine außerordentliche [...]

Kündigungsschutzklage – fehlerhafte Parteibezeichnung – nachträgliche Klagezulassung

5 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 1195/10 – Zwischenurteil vom 22.12.2010 Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2010 – 3 Ca 1294/09 – wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich die Klage vom 09.02.2010 gegen die Beklagte zu 2) richtet und rechtzeitig erhoben ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wurde mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 04.02.2002 von der Beklagten zu 1) als Zimmerfrau eingestellt. Der Arbeitsplatz der Klägerin befand sich im “F P B S C K “. Unter dem 01.10.2008 teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin schriftlich unter dem Betreff “Wechsel ihres Arbeitgebers; gesetzlicher Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a Abs. 1 BGB” mit, [...]

Arbeitnehmereigenschaft nach § 5 Abs 1 BetrVG bei Schülern und Auszubildenden

4 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Cottbus – Az.: 2 BV 58/10 – Beschluss vom 05.01.2011 Es wird festgestellt, dass die Auszubildenden zur Medizinisch-technischen Laborassistentin/en, Physiotherapeutin/Physiotherapeuten, Medizinisch-technische Radiologieassistentin/en der Beteiligten zu 2), die ihre praktische Ausbildung aufgrund des Ausbildungsvertrages bei der Beteiligten zu 2) absolvieren, Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG sind. Gründe I. Die Beteiligte zu 2. betreibt ein Klinikum mit ca. 2.300 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 1. besteht aus 19 Mitgliedern und wurde letztmalig im Mai 2010 gewählt. Bei der Beteiligten zu 2. wurde am 24. November 2008 eine 7-köpfige Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt. Diese vertritt ca. 200 Auszubildende der Ausbildungsberufe Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Hebamme/Entbindungspfleger Bürokauffrau/Bürokaufmann Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation Köchin/Koch Die Beteiligte [...]

Verhaltensbedingte Kündigung – unwirksam bei fehlender Abmahnung

4 . Januar 2021 Arbeitsrecht

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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 1992/10 – Urteil vom 05.01.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2010 – 28 Ca 9707/10 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 15.06.2010 zum 30.09.2010 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Bedingungen als Service-Techniker weiter zu beschäftigen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 15. Juni 2010 und den vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger war seit dem 1. [...]