Wettbewerbsrecht

Rechtliche Verantwortung von Google: Löschung einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung Im Mittelpunkt des Rechtsstreits, der vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck verhandelt wurde, steht die Frage der Verantwortlichkeit von Google für eine 1-Sterne-Bewertung ohne jegliche Begründung. Der Kläger forderte die Löschung dieser Bewertung, da sie seiner Meinung nach geschäftsschädigend sei. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Rufschädigung im digitalen Raum. Das Urteil vom 13. Juni 2018 (Az.: 9 O 59/17) stellt einen wichtigen Meilenstein dar, da es Google zur Löschung der Bewertung verpflichtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 O 59/17 [toc] Die Rolle von Google als Plattformbetreiber Google argumentierte, als bloßer Plattformbetreiber nicht für den Inhalt [...]

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“Google muss begründungslose 1-Sterne-Bewertung löschen”

Datenschutz trifft Franchising: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnpraktiken im Fokus Das Landgericht Baden-Baden hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Franchising beleuchtet. Im Kern geht es um eine einstweilige Verfügung, die eine Firma im Bereich der Autoglasreparatur gegen einen Datenschutzaktivisten erwirkt hat. Die Firma betreibt ein Franchisesystem mit etwa 700 Partnerbetrieben und ist für deren Internetauftritt verantwortlich. Der Datenschutzaktivist hatte mehrere dieser Partnerbetriebe wegen der Verwendung von „G. Fonts“ abgemahnt, da dabei die IP-Adressen der Nutzer an einen Server in den USA übermittelt wurden. Die Hauptfrage des Falles: Sind diese Abmahnungen rechtmäßig oder stellen sie einen rechtswidrigen Eingriff in den Geschäftsbetrieb der Firma dar? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 277/22 [...]

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“Google-Fonts – Unterlassung von Abmahnschreiben”

Die Sorgfaltspflichten bei Online-Verkaufsplattformen und die Debatte über Vertragsstrafen Die zunehmende Nutzung von Online-Verkaufsplattformen hat eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Verkäufer und die Durchsetzung von Vertragsstrafen. In einem kürzlich vom Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 3/20) verhandelten Fall wurde die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Es handelte sich um einen Streit zwischen einem Einzelunternehmer, der mehr als 5000 Produkte gleichzeitig auf einer Verkaufsplatform anbot, und einem Kläger, der eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro forderte. Die Hauptstreitpunkte waren dabei, ob der Beklagte seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt hatte und ob die geforderte Vertragsstrafe gerecht war. Direkt zum Urteil Az: 5 U 3/20 springen. [toc] Ein genauerer Blick auf die [...]

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“Prüfungspflichten auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich Vertragsstrafeversprechen”

Ein Gravierender Fehltritt in der Online-Werbung Eines der besonderen Merkmale des Internets ist, dass es jedem ermöglicht, Informationen weit und breit zu verbreiten. Das kann jedoch auch zu Problemen führen, wenn nicht alle Informationen korrekt oder legal sind. Dies war der Fall bei einer Rechtsstreitigkeit, die kürzlich vor dem Landgericht Bielefeld (Az.: 15 O 104/20) verhandelt wurde, bei der es um unzulässige Werbung und die Nennung von Kundenreferenzen auf einer Website ging. In diesem Fall betrieb die Beklagte eine Website, auf der sie sich als „Profilerin“ bezeichnete und ihre Dienstleistungen als Vortragsrednerin, Autorin und Coach für Persönlichkeitsbildung anbot. Sie listete eine Reihe von Unternehmen auf ihrer Website auf, darunter die Kläger, als Kunden und Referenzen. [...]

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“Unterlassung der Eintragung als Kunde in der Referenz- bzw. Kundenliste eines Unternehmens”

LG Bochum – Az.: I-7 T 213/22 – Beschluss vom 22.10.2022 Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 15.08.2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 500 Euro festgesetzt. Zusammenfassung Das Amtsgericht Bochum hat in einem Fall von Urheberrechtsverletzung zutreffend entschieden, dass die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten der anwaltlichen Unterbevollmächtigten in Höhe von 150 Euro erstattungsfähig sind. Die Kosten einer Unterbevollmächtigung sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aber nur notwendig – also erstattungsfähig -, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Das war hier der Fall. Auch muss sich die [...]

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“Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Unterbevollmächtigten”

OLG Hamm – Az.: 4 W 119/20 – Beschluss vom 09.03.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 07.04.2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungskläger auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ebenfalls dem Verfügungskläger auferlegt. G r ü n d e A. Die Parteien sind Internetversandhändler. Am 19.03.2020 versandte der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers eine E-Mail an den Verfügungsbeklagten mit der Betreffzeile „Unser Zeichen: A ./. B 67/20-EU“. Die E-Mail enthielt folgenden Text: „Sehr [...]

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“Zugang einer Abmahnung per E-Mail – Kenntnisnahme Dateianhang”

OLG Dresden – Az.: 4 U 1158/21 – Urteil vom 30.11.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.05.2021 – 8 O 1286/19 zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger 76 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 24 %. Von den Kosten der Streithilfe trägt der Kläger ebenfalls 76 %; im Übrigen trägt der Streithelfer seine Kosten selbst. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird bis zum 09.11.2021 auf 21.000,00 € festgesetzt; ab dem 10.11.2021 auf 16.000,00 €. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) [...]

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“DS-GVO-Verantwortliche – Geschäftsführer und GmbH”

Versteckte Kostenpflicht AG Landstuhl – Az.: 2 C 427/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 14,95 € aus § 631 Abs. 1 BGB zu. Die Beklagte hat den zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag mit Schreiben vom 28.02.2018 wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten, §§ 123 Abs. 1, 142 [...]

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“Arglistige Täuschung bei Werbung mit „kostenloser Selbstauskunft“”

LG Bochum – Az.: I-12 O 4/19 – Urteil vom 26.03.2019 Die Klage wird unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids vom 21.12.2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Mit Schreiben vom 20.04.2018, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, mahnte der Beklagte die Klägerin wegen Verletzung von Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ab. Zugleich forderte er Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 500,00 Euro bis zum 04.05.2018, Diese Schreiben übersandte die Klägerin am 29.04.2018 per E-Mail ihrem heutigen Prozessbevollmächtigten. Den [...]

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“Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs”

LG Frankfurt – Az.: 2-13 O 131/20 – Urteil vom 03.12.2020 1. Das Versäumnisteilurteil der Kammer vom 07.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die beklagte Person wird verurteilt, die klagende Person von vorgerichtlichen Anwältinnenkosten der Rechtsanwaltskanzlei … in Frankfurt am Main in Höhe von 492,54 € freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die klagende Person gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 €. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisteilurteil der Kammer vom 07.08.2020 darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. Die klagende Person kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, [...]

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“Internetformular – Anrede von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität”

AG Düsseldorf – Az.: 57 C 1701/11 – Urteil vom 13.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin erstellte für eine Ebay-Auktion insgesamt 13 Fotografien, welche den zu veräußernden Schal der Marke M zeigten; die streitgegenständlichen Lichtbilder können der Anlage K 6 (Bl. 124 ff. d. A.) entnommen werden. Der Zeuge J illustrierte hiermit mit Einverständnis der Klägerin sein Angebot (Anlage K 1, Bl. 52 [...]

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“Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf – Schadensersatz”