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Lärmproblematik und Polizeiverordnungen: Wie Gemeinden ihre Bürger schützen können
Die Frage, wie Gemeinden gegen Lärm vorgehen können, ist ein immer wiederkehrendes Thema, das nicht nur Anwohner, sondern auch die lokale Politik beschäftigt. Im Fokus des Urteils des VGH Baden-Württemberg (Az.: 1 S 1718/22) vom 03.08.2023 steht die Möglichkeit für Gemeinden, per Polizeiverordnung gegen Lärm vorzugehen. Der Fall dreht sich um die Klage von Anwohnern, die sich durch nächtlichen Lärm gestört fühlen. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob die Gemeinde verpflichtet ist, gegen die Lärmverursacher einzuschreiten, insbesondere wenn bestimmte Lärmpegel regelmäßig überschritten werden.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: XXXX [toc]
Ermessensspielraum der Gemeinde
Das Urteil stellt klar, dass der Ermessensspielraum der Gemeinde, gegen Lärmverursacher vorzugehen, [...] Weiterlesen
“Gemeinden können per Polizeiverordnung gegen Lärm vorgehen”