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Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – ärztliche Anordnung eines Gerichtssachverständigen

Versicherungsrecht
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LG Heidelberg – Az.: 1 O 83/10 – Urteil vom 25.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Risikolebensversicherung, Versicherungsnr. …, Leistungen in Höhe von monatlich 1.900,28 € zuzüglich der jährlichen Überschussbeteiligung für den Zeitraum vom 01. August 2008 bis längstens zum 30. April 2025, zahlbar vierteljährlich im Voraus, zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.700,84 € seit dem 01. August 2008, aus weiteren 5.700,84 € seit dem 01. November 2008, aus weiteren 5.700,84 € seit dem 01.02.2009, aus weiteren 5.700,84 € seit dem 01. Mai 2009, aus weiteren 5.700,84 € seit dem 01. August 2009, aus weiteren 5.700,84 € seit dem 01. [...]

Versicherungsschutz bei Fahrzeugentwendung durch Unterschlagung

Versicherungsrecht
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LG Berlin – Az.: 43 O 313/10 – Urteil vom 28.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung (in der Form der Vollkaskoversicherung), die er für den Pkw Mercedes-Benz Vito 112 CDI (amtliches Kennzeichen: B-…) bei der Beklagten nach Maßgabe von deren Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (Teile A und C (05.1) mit Stand vom 15. April 2006, im Folgenden: AKB) mit einer Selbstbeteiligung von 150 € bei Teilkaskoschäden und von 500 € bei Vollkaskoschäden abgeschlossen hatte. [...]

Wohngebäudeversicherung – Indizien für vorsätzliche Eigenbrandstiftung

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 24 O 36/10 – Urteil vom 28.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um den Versicherungsschutz nach einem Brandereignis. Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten im Rahmen von 3 Versicherungsverträgen, die sich auf das Grundstück Z, C-Straße, beziehen. Es handelt sich um eine Wohngebäudeversicherung, für die die VGB 94 gelten (Anlage K 1 zur Klageschrift, AH, sowie Anlage zu Schriftsatz des Klägers vom 08.03.2010, AH). Ferner besteht eine Mietverlustversicherung, für die die ABM 95 gelten (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 08.03.2010, AH). [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch des Auffahrenden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Darmstadt – Az.: 23 O 128/10 – Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Streitwert: 5.468,69 Euro Tatbestand Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom … in der Gemarkung … . Am Unfalltag gegen 14.16 Uhr befuhr die Beklagte zu 1.) mit ihrem Fahrzeug der Marke Kia Modell BA/Picanto 1.1, amtliches Kennzeichen … , welches bei der Beklagten zu 2.) versichert ist, die Abfahrt Ober-Roden/Eppertshausen der Bundesstraße [...]

Verkehrssicherungspflicht – Schadensersatzanspruch bei Ausrutschen in Pfütze im Gartencenter

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 13 C 480/10 – Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin betrat am 03. Juli 2010 den Außenbereich der Baumarktfiliale der Beklagten in der … B… in der Absicht, Blumenampeln zu erwerben. Auf dem Weg zu den gewünschten Blumen rutschte die Klägerin, die Badelatschen trug, aus und fiel auf den Gehweg sowie die [...]

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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Anrechnung der Betriebsgefahr bei ungeklärtem Unfallhergang LG Hannover – Az.: 6 O 98/10 – Urteil vom 30.03.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.116,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2010 aus 2.668,63 Euro sowie seit dem 18.02.2010 aus 447,50 Euro zu zahlen, zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 Euro. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und zwar für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages und für die Beklagten wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Einbruchdiebstahlsversicherung – Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung

Versicherungsrecht
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LG Bremen – Az.: 6 O 2019/09 – Urteil vom 31.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Einbruchdiebstahlsversicherung in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Firmenschutzversicherung mit Einbruchdiebstahlsschutz. Er meldete der Beklagten einen Einbruchdiebstahl, der sich in der Nacht vom 28. auf den 29.05.2009 ereignet haben soll und fügte eine Liste von angeblich entwendeten Gegenständen bei (Bl. 114 d. A.). Am 11.09.2009 wurde der Beklagten eine von dem Kläger unterzeichnete Erklärung übersandt, ein Vordruck der Beklagten, die mit “Vergleich und Abfindungserklärung” [...]

Nutzungsentschädigung bei möglichen Einsatz eines Zweitfahrzeugs

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Nordenham – Az.: 3 C 27/11 – Urteil vom 01.04.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe (Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von € 295,00 nebst Nebenforderungen aus § 249 BGB. Ob im Bereich der erwerbswirtschaftlichen Nutzung des beschädigten Gegenstands Raum für die im Wege der Rechtsfortbildung vorgenommene Gleichstellung von entgangener Nutzungsmöglichkeit und Vermögensschaden ist und nicht vielmehr die entgangene Nutzungsmöglichkeit nur unter den in § 252 BGB genannten Voraussetzungen als konkret nachzuweisender [...]

Risikoausschluss für Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

Versicherungsrecht
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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 7327/10 – Urteil vom 04.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.524,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 02.02.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 17.09.2010 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 17% und die Beklagte 83% zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.478,98 Euro [...]

Auffahrunfall nach Abbremsen ohne zwingenden Grund – Haftung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Wuppertal – Az.: 34 C 2/11 – Urteil vom 05.04.2011 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 457,97 (in Worten: Euro vierhundertsiebenundfünfzig 97/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2010 zu zahlen und den Kläger gegenüber Herrn Rechtsanwalt B, S.Straße 26, XXX W, in Höhe einer Honorarforderung von € 83,54 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite 2/3. Die übrigen Kosten tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die vollstreckende Seite zuvor Sicherheit [...]

Ersatzleistung bei Diebstahl eines werkseitig eingebauten Navigationsgeräts

Versicherungsrecht
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AG Mainz – Az.: 80 C 240/10 – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger hat für seinen PKW Typ Skoda (amtl. Kennzeichen …) bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit Teilkaskoschutz (Selbstbeteiligung 150,00 EUR). Dem Versicherungsvertrag liegen die AKB (Stand 01.01.1997) zu Grunde. Diese enthalten u. a. folgende Bestimmungen: § 7 (III) Bei einem unter die Fahrzeugversicherung fallenden Schaden hat der Versicherungsnehmer vor Beginn der Verwertung oder der Wiederinstandsetzung [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Betriebswegeunfall

Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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LG Erfurt – Az.: 10 O 1383/10 – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Leiterin der Kindertagesstätte der Beklagten. Am 28.01.2010 um 17.00 Uhr fand im Bürgermeisteramt der Beklagten eine Dienstbesprechung der Klägerin mit dem damaligen Bürgermeister der Beklagten … statt. Nach Ende der Dienstbesprechung gegen 17.45 Uhr verließ die Klägerin das Bürgermeisteramt über die auf Bl. 11, 12, 13 [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Kraftfahrzeugs mit Straßenbahn – Alleinhaftung Pkw-Fahrer

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Berlin – Az.: 42 O 157/10 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 29. September 2009 gegen 07:20 Uhr im Kreuzungsbereich Brückenstraße / Spreestraße in Berlin-Oberschöneweide geltend. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw Toyota mit dem amtlichen Kennzeichen … die Brückenstraße und überholte linksseitig die von der Beklagten zu 2. geführte [...]

Krankheitskostenversicherung – Anspruch auf Übernahme zukünftiger Behandlungskosten

Versicherungsrecht
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AG Neuss – Az.: 80 C 4036/09 – Urteil vom 06.04.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zukünftig in Anbetracht der bei der Klägerin festgestellten Diagnose Periarthrose humerus scapularis sämtliche ärztlicherseits erfolgende Verordnungen von Krankengymnastik als Behandlungskosten nach Tarif PN zur Versicherungsscheinnummer … als Doppelbehandlung ohne die Beschränkung auf 10 Behandlungen pro Quartal zu erstatten, die zurückgehen auf folgende bei der Klägerin ärztlicherseits ermittelten Diagnosen: a. MRT-belegte Bandscheibenvorfälle bei C 5/ C 6, C 6 I C 7 mit deutlicher Irritation des Rückenmarkes, Bandscheibenvorfälle mit Einengung der Neuroforamina C7/Th 1, zusätzlich intraforaminale Bandscheibenvorfälle in Höhe von L4/5 linksseitig mit Affektion der Nervenwurzel L 4. b. Das Zeichen nach Laségue linksseitig ist positiv, der [...]

Krankenversicherung – Umfang medizinisch notwendiger Zahnbehandlung bei sechsjährigen Kind

Versicherungsrecht
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AG Erfurt – Az.: 11 C 1666/09 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.343,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2009 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 75 vom Hundert der Kosten für notwendige kieferorthopädische Leistungen und 70 vom Hundert der Kosten für notwendige zahntechnische Laborarbeiten und Materialien zu erstatten, welche ihm im Zusammenhang mit der kieferorthopädischen Heilbehandlung seiner Tochter A. J., geboren 1999, aus dem Heil- und Kostenplan der Frau Dr. K. D. vom 09.07.2007 noch entstehen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

Unfall – rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten ausgeparkt – Sorgfaltsanforderungen

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 27/20 – Urteil vom 13.11.2020 1. Auf die Berufung der Widerklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 29.11.2019 – 27 C 56/18 – unter Ziffer 2. des Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten werden unter Abweisung der Widerklage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Widerklägerin einen Betrag in Höhe von 1.387,75 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.11.2017 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe 201,71 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten der ersten Instanz tragen der Kläger/Widerbeklagte 12%, der Kläger und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner 22%, die [...]

Kaskoversicherung: Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschäden

Versicherungsrecht
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Schadensregulierung: Liegt ein Unfall- oder Betriebsschaden vor? Jeder Mensch, der mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist, setzt sich gewissen Risiken aus. Ein Fahrzeug ist auch nur eine Maschine, die natürlich anfällig für Fehler ist. Gleichermaßen läuft der Mensch auch immer Gefahr, einen Unfall zu erleiden. Dies kann mitunter ebenso plötzlich und unerwartet geschehen wie ein sogenannter Betriebsschaden. Betroffen ist das Fahrzeug sowohl bei einem Betriebsschaden als auch bei einem Unfall, aber dennoch gibt es im Hinblick auf die Versicherungsregulierung diesbezüglich Unterschiede. Diese Unterschiede äußern sich im Hinblick auf die Regulierungspflicht des Versicherers und sind völlig unabhängig von der Art des Versicherungsvertrages zu betrachten. Eine genaue Abgrenzung zwischen dem Betriebsschaden und dem Unfallschaden ist jedoch [...]

Unfallregulierung: Fahrzeugdesinfektion in Corona Zeiten

Versicherungsrecht
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Ist eine Desinfektion des Fahrzeugs aufgrund der Covid-19 Gefahr erstattbar? Die Frage der Kostenübernahme bei einem Verkehrsunfall ist für den Geschädigten stets von besonderer Bedeutung. Der Unfallverursacher als Schuldiger sieht sich mit dieser Frage für gewöhnlich nicht so stark konfrontiert, da der Verkehrsunfall in der Regel an die zuständige Versicherung übergeben wird. Für den Unfallverursacher spielen dann eher andere Fragen im direkten Zusammenhang mit der eigenen Versicherung und dem Vertragsstatus eine wichtige Rolle, die Kostenübernahme des Unfallgeschädigten jedoch ist alleinig eine Angelegenheit, welche die Versicherung und den Unfallgeschädigten betrifft. Es kommt dabei nicht selten vor, dass der Unfallgeschädigte sich mit Kosten konfrontiert sieht, welche von der Versicherung nicht in vollem Umfang sofort akzeptiert werden oder [...]

Verkehrsunfall – Widerlegung der Indizien für einen provozierten Unfall

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Bernau – Az.: 10 C 709/10 – Urteil vom 07.04.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 634,46 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 4.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 50 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zum Rest. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 16.3.2009 in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin des PKW [...]

Krankenhaustagegeldversicherung – Einstufung einer Einrichtung als “gemischte Anstalt”

Versicherungsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 10 U 1470/10 – Beschluss vom 07.04.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 23. Mai 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil entspricht der Rechtslage und enthält keine Fehler. Die getroffenen Feststellungen sind vollständig und rechtfertigen keine andere Entscheidung. Das Landgericht hat die [...]

Reisevertrag – Haftung des Reiseveranstalters für Hundeangriff

Reiserecht, Versicherungsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 5 U 1354/10 – Beschluss vom 08.04.2011 In dem Rechtsstreit … weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Beklagte darauf hin, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen ( § 522 Abs. 2 ZPO ). Gründe Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht weitgehend stattgegeben. Was die Berufung dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. 1. Der 72 – jährige Kläger nahm vom 9. bis zum 23. Mai 2009 an einer Türkeireise teil. Reiseveranstalterin war die Beklagte. Eine Busfahrt am 15. Mai 2009 gehörte ebenfalls zu deren Reiseleistungen. Wie stets bei diesem Programmpunkt steuerte der Bus mit den Reisenden auch den Parkplatz vor [...]

Verkehrsunfall – Kollision nachfolgendes Fahrzeug mit einem auf Grundstück linksabbiegenden Pkw

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG München I – Az.: 17 S 8481/10 – Urteil vom 08.04.2011 I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des AG München vom 17.03.2010, Az. 341 C 25437/09 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.386,81 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.03.2009. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der [...]

Wohngebäudeversicherung für Eigentumswohnanlage –  Deckungsprozess nach Wasserrohrbruch

Versicherungsrecht
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LG Frankfurt – Az.: 2/8 O 384/10 – Urteil vom 08.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung. Der Kläger ist Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft X (im folgenden „WEG“) in K. Die WEG wird von der F. GmbH in W. (im folgenden „Verwalterin“) verwaltet. Die Verwalterin beantragte bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.04.2004 für die WEG eine verbundene Wohngebäudeversicherung ab (Bl. 27ff. d.A.). Im Adressfeld sowie wie in der Unterschriftenzeile fügte die Verwalterin einen Stempel mit nachfolgendem Text ein: „Der Verwalter nach [...]

Verkehrsunfall – Verspätete Reaktion auf unangekündigten Spurwechsel auf der Bundesautobahn

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 5122/10 – Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.11.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.10.2010 (Az. 21 O 39/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 7.833,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.10.2008 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von weiteren 185,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.10.2008 zu bezahlen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich [...]

Verkehrsunfall – Linksabbieger mit überholendem Motorrad – Anscheinsbeweis  gegen Abbiegenden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 13 U 2/11 – Beschluss vom 08.04.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17. Dezember 2010 – 2 O 314/09 – gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Zurücknahme der Berufung bis 27. April 2011. Streitwert der Berufungsinstanz: Bis 22.000,00 €. Gründe Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger ohne Erfolg gegen das Urteil des Landgerichts, das seine Klage abgewiesen hat. I. Der Kläger hat die Beklagten vor dem Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote [...]

Verkehrsunfall – Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur eines Taxis in einer freien Werkstatt

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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 152/10 – Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Oktober 2010 – 120 C 426/09 (05) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 648,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30. Januar 2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 67,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26. Januar 2010 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagte zu 40 %. Die Kosten [...]

Verkehrsunfall – Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis – Voraussetzungen

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LG Chemnitz – Az.: 1 O 2232/09 – Endurteil vom 08.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter und Eigentümer eines Pkw Honda Civic, amtl. Kennzeichen … . Bei der Beklagten ist ein Pkw Audi, amtl. Kennzeichen … haftpflichtversichert. An diesem löste sich am 15.08.2009 ein Rad und beschädigte den sich im Gegenverkehr befindlichen Pkw Honda des Klägers. Die linke Türe wurde dabei zum Teil großflächig eingedrückt, oberhalb und unterhalb der mittleren Sicke befinden sich [...]

Gebäudeversicherung – Verpflichtung zum Ersatz der Neuwertspitze

Versicherungsrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 2789/19 – Urteil vom 06.10.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2019 – 8 O 730/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.430,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, höchstens 5 %, hieraus seit dem 16.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 96 % und die Beklagte zu 4 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch Stiefvater bei tödlichem Verkehrsunfall der Stieftochter

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Düsseldorf – Az.: 14d O 23/10 – Urteil vom 11.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 2006 in Anspruch, bei dem seine 19 jährige Stieftochter, x von dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten und von dem Beklagten zu 1) geführten PKW Opel Astra mit dem amtlichen Kennzeichen …… überrollt worden und ums Leben gekommen ist. Die Stieftochter stammt aus der ersten, mittlerweile geschiedenen Ehe der Zeugin xx, die der Kläger im Iran heiratete – was zwischen den Parteien umstritten ist – und mit der er eine gemeinsame [...]

Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers bei Fusion von Versicherungsunternehmen

Versicherungsrecht
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AG Eisenach – Az.: 57 C 69/11 – Urteil vom 11.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits worden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand (entfällt gemäß § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf die Zahlung des begehrten Prämienanteils in Höhe von 59,75 € zu. Dass der Beklagte den Haftpflichtversicherungsvertrag mit Schreiben vom 22.04.2010 außerordentlich gekündigt hat, hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Ein Anspruch der Klägerin für den begehrten Versicherungsvertrag bestünde daher nur, wenn die Kündigung des Beklagter unwirksam gewesen wäre. Dies ist nicht der Fall. Dem Beklagten stand ein außerordentliches Kündigungsrecht [...]

Tierhalterhaftung – Berücksichtigung der mitwirkenden Tiergefahr des verletzten Hundes

Tierrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 21 U 5534/10 – Urteil vom 11.04.2011 I. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 in Ziffer 1 wie folgt gefasst wird: “1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.365,16 EURO sowie vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 186,24 EURO jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6.10.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.” II. Von den Kosten beider Instanzen tragen die Klägerin 9/10 und der Beklagte 1/10. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verschweigen Vorerkrankungen – Zurechenbarkeit Versicherungsmakler

Versicherungsrecht
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OLG Köln – Az.: 20 U 28/11 – Beschluss vom 11.04.2011 ………….werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche aus §§ 1 VVG a.F., 1 Abs. 1, Abs. 3 BUZ zu. Die Beklagte hat den Vertrag über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit Schreiben vom 23. Februar 2010 wirksam wegen [...]

Krankenhaustagegeldversicherung – Medizinische Notwendigkeit einer stationären Behandlung

Versicherungsrecht
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LG Dortmund – Az.: 2 S 14/11 – Beschluss vom 12.04.2011 Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 28.03.2011 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Zu Recht hat das Amtsgericht die auf Zahlung des bedingungsgemäßen Krankenhaustagegeldes gerichtete Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht bewiesen hat, dass die stattgefundene Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig war. Die gegen dieses Urteil beabsichtigte Berufung zeigt keine Gründe auf, die zu einer vom angefochtenen Urteil abweichenden Beurteilung führen könnte, so dass die für die Durchführung des Berufungsverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann. 1. Die vom Amtsgericht verneinte medizinische Notwendigkeit [...]

Nutzungsausfallentschädigung – Einbehalt des Unfallfahrzeugs durch die Reparaturwerkstatt

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Berlin-Mitte – Az.: 109 C 3206/10 – Urteil vom 12.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Am 9. Dezember 2009 wurde der dem Kläger gehörende PKW Hyundai in der F. Straße in Berlin von dem Fahrer des von der Beklagten gehaltenen Lastkraftwagens beschädigt. Über die Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger für die diesem entstandene Unfallfolgen besteht dem Grunde nach zwischen den [...]

Verkehrsunfall – Anrechnung einer Arbeitnehmerabfindung auf eine Verdienstausfallrente

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Titisee-Neustadt – Az.: C 358/98 – Urteil vom 25.01.1999 I. Es wird festgestellt, daß die Beklagte zur Anrechnung der dem Kläger zustehenden Abfindung der Firma … über DM 10.000,00 gemäß Vergleich vom 05.06.1998 vor dem Arbeitsgericht Freiburg – AZ: 4 Ca 172/98 – auf die Verdienstausfallrente nicht berechtigt ist. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 2.500,00 vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erlitt im Juli 1980 einen schweren Verkehrsunfall, für deren Schäden die Beklagte aufzukommen hat. Der Kläger ist an den Rollstuhl gebunden. Vor dem Unfall war er bei der Firma … in … – nach entsprechender Lehre – als Kfz-Mechaniker [...]

Leistungsfreiheit  Betriebshaftpflichtversicherung – Erfüllungsschäden bei Werkvertrag

Versicherungsrecht
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OLG Köln – Az.: 9 U 32/01 – Urteil vom 30.10.2001 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.01.2001 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 402/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistungen dürfen auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank, Raiffeisenbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung hinsichtlich von Schäden an den bei [...]

Verkehrsunfall – Rückgriff Gutachten im Sozialgerichtsverfahren zu hirnorganischem Psychosyndrom

Medizinrecht, Versicherungsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 12 U 1365/03 – Urteil vom 20.12.2004 Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. August 2003 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren wE… nicht erhoben. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des am 11. September 1955 geborenen Klägers wegen seines weiteren Verdienstausfallschadens und immateriellen Schadens, den er durch einen Verkehrsunfall vom 25. Februar 1993 seit dem 1. Juli 1996 erlitten hat. Der Verdienstausfallschaden für [...]

Diebstahl- und Raubversicherung – Obliegenheitsverletzung bei Vorlage einer Stehlgutliste

Versicherungsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 10 U 1678/05 – Urteil vom 15.12.2006 Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft Leistungen aus einem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag wegen eines Einbruchsdiebstahlschadens. Zwischen den Parteien besteht eine auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für Einbruchs-, Diebstahl- und Rauchversicherung (AERB 87) geschlossene Geschäftsversicherung. In der Zeit vom 27. September 2003, 15:00 Uhr, und 28. September 2003, 15:30 Uhr, wurde in die Betriebsräume der Klägerin, die einen Fachmarkt mit Artikeln für das Friseurhandwerk betreibt, eingebrochen und ein Teil des dort lagernden Warenbestandes entwendet, wobei der Umfang des Schadens zwischen den Parteien streitig ist. Die Parteien streiten weiter [...]

Betriebsunterbrechungsversicherung – Praxisschließung wegen eines Wasserschadens

Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 163/05-13 – Urteil vom 20.08.2008 I. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer 1) des Urteils des Landgerichts vom 24.03.2005 (14 O 74/03) – abgeändert und wie folgt neu gefasst: “Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.933,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.” II. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Beklagte zu 80 % und der Kläger zu 20 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 83 % und der Kläger zu 17 %. IV. [...]

Feuerversicherung – Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Sicherheitsvorschriften

Versicherungsrecht
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OLG Celle – Az.: 8 W 3/10 – Beschluss vom 16.02.2010 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird (für die Anwaltsgebühren) auf bis zu 65.000,00 € festgesetzt. Gründe Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden ist unbegründet. Die beabsichtigte Klage besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller kein Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Gewährung von Deckungsschutz [...]
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