Datenbank Urteile/Beiträge

Suche nach Aktenzeichen oder exaktes Stichwort

Rechtsgebiete

Monatsarchiv

Versicherungsrecht

Krankenversicherung – Nachweis einer Anschlussversicherung nach Ablauf der Kündigungsfrist

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Flensburg – Az.: 1 S 40/11 – Beschluss vom 01.08.2011 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung der Kammer nicht erfordert, § 522 Abs. 2 ZPO. Das Amtsgericht Husum hat in seinem angefochtenen Urteil vom 24.03.2011 zu Recht angenommen, dass die Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Nachweis der Nachversicherung jedenfalls zum 25.01.2010 wirksam geworden ist, weil der Nachweis auch noch nach Ablauf der Kündigungsfrist beigebracht werden kann [...]

Sachverständigenvergütungsanspruch – Verlust bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Befangenheit

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 18/11 – Beschluss vom 03.08.2011 1. Die Beschwerde des Sachverständigen Dr. Ing. Frank S. gegen den Beschluß des Landgerichts Offenburg vom 16.3.2011 (3 O 59/09) wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. In dem inzwischen durch Urteil vom 30.3.2011 abgeschlossenen Rechtsstreit hat der Kläger nach vorangegangenem Selbständigen Beweisverfahren wegen behaupteter Mängel der von der Beklagten ausgeführten Dachdämmarbeiten Vorschußansprüche für Mängelbeseitigungsmaßnahmen geltend gemacht. Mit Beweisbeschluß vom 30.10.2009 hat das Landgericht den Beschwerdeführer mit der Erstattung eines Baugutachtens beauftragt. Mit Schriftsatz vom 4.3.2010 hat die Beklagte im Hinblick auf Äußerungen des Sachverständigen beim Ortstermin am Vortag den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das [...]

Verkehrsunfall – Dauer des Nutzungsausfalls bei grundsätzlich fahrbereitem Fahrzeug

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
AG Brühl – Az.: 20 C 179/11 – Urteil vom 03.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem am 17.06.2010 geschehenen Vorfall. Am 17.06.2010 befuhr die Klägerin mit ihrem PKW Ford mit dem amtl. Kennzeichen … die I- T3. aus Richtung L3 kommend in Fahrtrichtung I. In Höhe der Parkanlage “C-Park” wurde ihr Fahrzeug während der Fahrt an der [...]

Verkehrssicherungspflicht – winterliche Wetterverhältnissen – Räum- und Streumaßnahmen

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG München – Az.: 1 U 2705/11 – Beschluss vom 11.08.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.05.2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht wird auf jeweils 8.223,08 € festgesetzt. Gründe A. 1. Wie aus den Zeugenaussagen und der Anhörung der Klägerin ersichtlich und zwischen den Parteien auch unstreitig, herrschten am Unfalltag winterliche Wetterverhältnisse. Insbesondere hat es den ganzen Tag über in erheblichem Umfang geschneit (vgl. insbesondere Aussage der Zeugin J.). Der Senat hat bereits Zweifel [...]

Unfallversicherung –  Frist zur Geltendmachung der Invalidität wirksam?

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Limburg – Az.: 2 O 502/10 – Urteil vom 11.08.2011 Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 20.900,00 € festgesetzt. Tatbestand Mit seiner am 17.12.210 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 14.01.2011 zugestellten Klage beansprucht der Kläger aus einer ab 02.11.2003 bei der Beklagten abgeschlossenen privaten Unfallversicherung „mit Progression” Leistungen wegen eines am 30.04.2007 erlittenen Unfalls. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Beziehungen der Parteien wird auf den Nachtrag zur Versicherung vom 18.10.2004 (Anlage K1, Bl. 13 ff. d.A.), den Versicherungsschein vom 15.11.2004 (Anlage B1, [...]

Verkehrsunfall – Nichtweiterleitung Restwertangebots des Schädigers an Geschädigten

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
AG Hamburg-St. Georg – Az.: 910 C 140/11 – Urteil vom 11.08.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 1.551,00 zuzüglich Zinsen i.H.v. 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.9.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von Euro 57,24 durch Zahlung an die Rechtsanwälte … freizustellen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung de – Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu [...]

Verkehrsunfall beim Anfahren vom Seitenrand – Rückschaupflicht

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
AG Berlin-Mitte – Az.: 108 C 3421/10 – Urteil vom 15.08.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 294,60 EUR nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.9.2010 sowie 600,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30 9.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt vollständigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 29.4.2010 auf dem Kurfürstendamm [...]

Versicherung für Wassersportfahrzeuge – Ersatzanspruch wegen eines Motorschadens

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 84/11 – Urteil vom 16.08.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.12.2010 – Aktenzeichen: 11 O 360/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Versicherung Leistungen aus einer Sportboot-Kaskoversicherung aufgrund eines Motorschadens. Die Klägerin ist Eigentümerin eines motorisierten Sportbootes, für das bei der Beklagten eine Sportboot-Kaskoversicherung besteht, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko-Versicherung von Wassersportfahrzeugen vom 01.01.1985 (AVB Wassersportfahrzeuge 1985 in Folgenden AVBW) zugrunde liegen. Diese bestimmen u.a.: 3 Umfang der Versicherung 3.1 Der Versicherer trägt [...]

Verkehrsunfall – Kollision in einer Engstelle – Haftung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Königs Wusterhausen – Az.: 4 C 39/11 – Urteil vom 22.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Mit der Klage macht die Klägerin einen Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 11.04.2010 in Teupitz ereignet hat. Die Klägerin ist Eigentümerin des Kfz Mitsubishi L200 mit dem amtlichen Kennzeichen … . Der Beklagte zu 1) war Fahrer und die Beklagte zu 2) Haftpflichtversicherung des Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Wohngebäudeversicherung – Sachverständigenbenennung beim Sachverständigenverfahren

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
OLG Koblenz – Az.: 10 U 242/11 – Beschluss vom 22.08.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 4. Oktober 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil entspricht der Rechtslage und enthält keine Fehler. Die getroffenen Feststellungen sind vollständig und rechtfertigen keine andere Entscheidung. Das Landgericht hat die [...]

Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Nachträgliche Beilackierung Fahrzeugtür

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Fiktive Abrechnung von nachträglich durchgeführter Beilackierung einer unbeschädigten Fahrzeugtür AG Neuss – Az:  75 C 1250/11  – 23.08.2011 Orientierungssatz Die fiktive Abrechnung kann nicht nachträglich um einzelne Kostenpositionen (hier: Beilackierung der nicht beschädigten Tür), die sich erst bei einer anschließend durchgeführten Reparatur herausstellen, ergänzt werden.(Rn.10) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von restlichen Reparaturkosten in Höhe von 297,46 EUR gem. §§ 823 BGB, 18 StVG, 115 VVG. 1. Die Klage gegen [...]

Tierhalterhaftung – Ängste oder Leiden eines Hundes begründen keinen Schmerzensgeldanspruch

Tierrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Wiesbaden – Az.: 93 C 2691/11 (34) – Urteil vom 18.08.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 213,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 sowie 46,41 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 12% und der Beklagte zu 88% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Die Widerklage ist zulässig, aber unbegründet. I. [...]

Verkehrsunfall – Beweis für Fahrzeugschaden bei Vorliegen von Vorschäden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
OLG Köln – Az.: I-22 U 199/10 – Beschluss vom 22.08.2011 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 05.11.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 155/08 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat und die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- [...]

Hauseigentümerhaftung bei Beschädigung eines parkenden Pkw durch Dachlawine

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Wuppertal – Az.: 98 C 89/11 – Urteil vom 24.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das sich am 09. oder 10.12.2010 in W ereignet hat. Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug am 09.12.2010 gegen 19:00 Uhr vor dem Haus E.Straße 00 in W, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Als die Klägerin am 10.12.2010 gegen 12:15 [...]

Verkehrsunfall – deklaratorisches Schuldanerkenntnis Anforderungen

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG München – Az.: 322 C 17679/10 – Urteil vom 24.08.2011 I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 1.970,73 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26. Mai 2010 zu bezahlen, zuzüglich EUR 229,55 vorgerichtliche Anwaltskosten. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Streitwert wird auf EUR 1.970,73 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Hergang eines Verkehrsunfalls am 12. April 2010 gegen 15.50 Uhr auf der B 13 in München. Beteiligt war der Pkw VW Golf des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Fahrzeugbeschädigung durch Dachlawine – Mitverschulden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Köln – Az.: 130 C 65/11 – Urteil vom 25.08.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.595,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 1.586,62 € seit dem 17.02.2011 und von 9,00 € seit dem 21.04.2011 zu zahlen. Sie werden weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 229,55 € zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung von 120 % des nach dem Urteil für die Beklagten [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung des Aufzugsbetreibers als Verschuldenshaftung

Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG München – Az.: 1 U 1798/11 – Beschluss vom 25.08.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 06.04.2011, Az. 22 O 568/10, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben. II. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 4.571,12 € festzusetzen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin macht geltend, sie sei bei der Benutzung einer Aufzugsanlage, deren Betreiberin die Beklagte ist, zu Schaden gekommen und meint, hierfür treffe die Beklagte die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit. Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit der Begründung [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei halber Vorfahrt

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Senftenberg – Az.: 21 C 102/11 – Urteil vom 01.09.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2. den Betrag von 254,96 € nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 11.02.2011 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Kläger gemeinsam zu 17 %, der Kläger 2. allein zu weitern 63 % und die Beklagten zu 20 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. trägt dieser selbst. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2. tragen dieser zu 76 % und die Beklagte zu 24 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die wechselseitigen Vollstreckungen gegen [...]

Leitungswasserversicherung – Leistungskürzung bei Nichtanzeige eines Hausleerstandes

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Köln – Az.: 24 O 122/11 – Urteil vom 01.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 497,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags. Der Beklagten bleibt vorbehalten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, der Kläger leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht auf Grundlage der AWB 87 (vollständig abgedruckt in Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl. [...]

Krankenversicherung – Krankenfahrstuhl in AVB als notwendiges Hilfsmittel

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Berlin – Az.: 7 S 27/11 – Beschluss vom 01.09.2011 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 114 C 113/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen seit Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung [...]

Verkehrsunfall – Erwerbsschadens bei Ausfall einer Taxe

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Düsseldorf – Az.: 20 S 73/11 – Urteil vom 02.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 – Az.: 39 C 7614/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.03.2010 in Düsseldorf, bei dem sein Fahrzeug – ein Taxi – mit einem bei der Beklagten zu 3. versicherten und von dem Beklagten zu 2. geführten Fahrzeug der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten zu 1. kollidiert ist. Nachdem die Beklagten die vom Kläger geltend gemachten Reparatur- und Gutachterkosten zuzüglich einer Kostenpauschale von 20,- € zwischenzeitlich beglichen haben, begehrt der Kläger noch den Ersatz von Verdienstausfall, den er mit 720,- € [...]

Verkehrsunfall – Pkw-Ersatzbeschaffung für zerstörtes Motorrad

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
LG Gießen – Az.: 2 O 374/08 – Urteil vom 05.09.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 28.057,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz aus einem Betrag von 26.526,03 EUR seit 23.10.2008 und aus einem Betrag von 1.531,54 EUR seit 04.01.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 4/5 und die Beklagten gesamtschuldnerisch 1/5 zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.06.2006 auf der Landstraße … ereignete. Die Feststellung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – arglistige Täuschung bei falschen Angaben auf Gesundheitsfragen

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 72/10 – Beschluss vom 06.09.2011 1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann bis 26. September 2011 – eingehend bei den Zivilsenaten in Darmstadt – Stellung nehmen, oder die Berufung bis zu diesem Zeitpunkt zur Kostenersparnis zurücknehmen. Gründe Die zulässige Berufung wird zurückzuweisen sein, da sie sich nach Aktenstand als unbegründet darstellt. Auf das Vertragsverhältnis ist das VVG a. F. anzuwenden. Es handelt sich um einen Altvertrag und der Versicherungsfall ist vor dem 31.12.2008 eingetreten, § 1 Abs. 2 EGVVG. Dem Kläger stehen keine Leistungen aus dem bei der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag zu, weil die Beklagten den Vertrag [...]

Kfz-Kaskoversicherung – Verschweigen von Vorschäden gegenüber Privatgutachter des Versicherers

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Saarbrücken – Az.: 14 S 2/11 – Urteil vom 06.09.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ottweiler – Az. 2 C 320/09 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 3.536,- Euro festgesetzt (§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugteilversicherung auf Leistung wegen eines Hagelschadens in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer … (Bl. 72 GA) für den Wohnwagenanhänger mit dem [...]

Kfz-Kaskoversicherung – Schaden am eigenen Pkw durch den Anhänger beim Rückwärtsfahren

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
AG München – Az.: 343 C 11207/11 – Urteil vom 07.09.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.319,81 € festgesetzt. Tatbestand Der VW Passat des Klägers ist bei der Beklagten vollkaskoversichert. Am 19.06.2010 hatte der Kläger an seinem PKW einen Anhänger angebracht und fuhr mit diesem Gespann rückwärts. Dabei verhakte sich die Anhängerkupplung seitwärts, mit der [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Mainz – Az.: 3 S 190/10 – Urteil vom 07.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 18.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Gründe Der Kläger ist Eigentümer des Motorrad Yamaha XVS 1100 A Dragstar 5 YS, Baujahr 2007. Er verlangt von der Beklagten, der Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …, Nutzungsausfallentschädigung für das vorgenannte Motorrad, das bei einem Verkehrsunfall am 04.05.2009 in M.. aus dem [...]

Private Krankheitskostenversicherung – ambulante Medikamentengabe durch Pflegedienst

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 43/11 – Urteil vom 24.11.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 9. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten im Wege von Berufung und Anschlussberufung um die Kostenerstattung aus einer privaten Krankheitskostenversicherung wegen der in den Jahren 2009 und 2010 monatlich angefallenen Kosten für die Arzneimittelgabe durch den Pflegedienst [...]

Fahrzeugteilversicherung – Leistungsverweigerung bei Fremdversicherung

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Dortmund – Az.: 22 O 204/07 – Urteil vom 08.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert in Höhe von 9.200,00 € dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugteilversicherung in Anspruch. Ende 2005 nahm der Kläger bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Fahrzeugteilversicherung. In dem Versicherungsschein vom 17.11.2005 werden die Daten des versicherten Pkw’s u.a. wie folgt angegeben: Amtliches Kennzeichen …-… … Hersteller Audi AG [...]

Vollkaskoversicherung des Leasingnehmers für das Leasingobjekt als Fremdversicherung

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Bochum – Az.: I-4 O 29/11 – Urteil vom 09.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten, bei der er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, eine Restzahlung aus einem Verkehrsunfall, der sich am 18.01.2010 ereignet hat. Der Kläger verunfallte mit seinen damals geleastem Fahrzeug (Mercedes Benz S 500) mit dem amtlichen Kennzeichen …. Dem Kläger wurde geraten, das verunfallte Fahrzeug, [...]

Krankenversicherung – Wirksamkeit einer Kündigung durch Nachweis einer Anschlussversicherung

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Flensburg – Az.: 1 S 40/11 – Beschluss vom 11.09.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Husum wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig nach einem Streitwert in Höhe von 2.385,91 € kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Die Berufung hat aus den Gründen des Hinweises vom 01.08.2011 keinen Erfolg. Die Wirksamkeit der Kündigung kann von dem Versicherungsnehmer noch herbeigeführt werden, wenn er den Nachweis einer Anschlussversicherung erst nach dem mit der Kündigung angestrebten Beendigungstermin beibringt (so auch AG Aachen, Urteil vom 12.05.2011, Az: 107 C 360/10, zit. Juris). Der Nachweis einer Anschlussversicherung spätestens bis zu diesem Beendigungstermin oder sogar innerhalb der Kündigungsfrist wäre für den Versicherer zwar wünschenswert, weil [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Rückstufung bei ermessensfehlerhafter Schadensregulierung

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Brühl – Az.: 23 C 292/11 – Urteil vom 12.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, den mit dem Kläger geführten Kraftfahrtversicherungsvertrag, Versicherungsschein-Nr.: …, ab dem 01.01.2011 bezüglich der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Regionalklasse B7, Schadensfreiheitsklasse SF18, Beitragssatz 30%, Typklasse 21, zu einem Beitrag von 241,81 Euro brutto zu führen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Vertragsverhältnis einen Anspruch auf Führung seines Kraftfahrtversicherungsvertrags zu einem Beitrag von 241,81 Euro brutto. Der Beklagten fällt eine Verletzung des Vertragsverhältnisses gemäß § 280 Abs. 1 BGB zur [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – jährliche Nachprüfung der Berufsunfähigkeit zulässig?

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 U 12/11 – Urteil vom 12.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 10.03.2011, Geschäfts-Nr.: 6 O 1802/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Nachprüfungsrechts der Beklagten hinsichtlich medizinischer Einschränkungen des Klägers im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der im Jahre 1974 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er schloss den zu [...]

Sachverständigenablehnung – Befangenheitsbesorgnis wegen Tätigkeit für einen Gutachterausschuss

Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 10 W 49/11 (Abl), 10 W 49/11 – Beschluss vom 12.09.2011 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 01.08.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 12.07.2011 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 01.07.2011 gegen den Sachverständigen Dipl. agr. ing. R. H. ist begründet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger nach einem Beschwerdewert von 21.365,89 Euro auferlegt. Gründe Die gemäß § 406 Abs. 5, 2. HS ZPO i. V. m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts vom 12.07.2011, mit dem der zuständige Einzelrichter das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 01.07.2011 (vertieft mit Schriftsatz vom 11.07.2011) [...]

Verkehrsunfall – Vorschaden deckt zweiten Schaden vollständig ab

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Fulda – Az.: 33 C 275/10 – Urteil vom 12.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 07.05.2010 im P.-Weg in Fulda ereignet hat. An dem Unfall beteiligt waren das im Eigentum des Klägers stehende Fahrzeug Skoda Octavia (amtliches Kennzeichen …) sowie der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw des Herrn … (amtliches Kennzeichen …) der zum Zeitpunkt des Unfalls von Frau …gesteuert wurde. [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Stralsund – Az.: 5 C 33/11 – Urteil vom 13.09.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2010 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger zum Ersatz von 20 % des weiteren Schadens verpflichtet sind, der ihm in Zukunft durch den Verkehrsunfall vom 28.08.2009 im C.-H.-Ring in S. noch entstehen wird, soweit diese Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder einen anderen Dritten übergegangen sind. 3. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 23,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutztes Fahrzeug

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
AG Eisenach – Az.: 59 C 173/11 – Urteil vom 14.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung für ein verunfalltes Fahrzeuges. Das Fahrzeug des Klägers (Mercedes-Benz Typ Transporter, Baujahr 1990) wurde bei einem Verkehrsunfallereignis in Wutha-Farnroda am 12.02.2009 beschädigt. Bei der Beklagten reichte der Kläger einen Kostenvoranschlag mit Lichtbildern ein. [...]

Unfallversicherung – Versicherungsschutz nach Suizidversuch

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Dortmund – Az.: 2 O 145/11 – Urteil vom 15.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 104.900,00 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält seit Februar 2009 bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 2008. Vereinbart ist eine Grundinvaliditätssumme von 75.000,00 € mit Progressionstafel 350 % sowie ein Krankenhaustagegeld, Genesungsgeld sowie ein Haushalthilfegeld. Wegen psychischer Probleme hatte der Kläger für den 03.03.2009 die stationäre Aufnahme in einer psychiatrischen Klinik in E vereinbart. Da die psychischen Probleme sich verstärkten, begab er sich bereits am 28.02.2009 in Begleitung seines Sohnes zur [...]

HIS-Meldung – Löschungsanspruch der personenbezogenen Daten

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Münster – Az.: 7 C 2444/10 – Urteil vom 15.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Im Januar 2010 meldete eine Versicherungsnehmerin der Beklagten, die Zeugin, bei der Beklagten einen im Dezember 2009 entstandenen Schaden am Laptop des Klägers, den sie verursacht habe. Im Schadensaufnahmebericht der Beklagten heißt es: “Die Versicherungsnehmerin war beim Antragsteller zu Besuch. Sie blieb mit dem Fuß am Kabel des Netzteils des Notebooks hängen und riss diesen vom Tisch. Danach Notebook ohne Funktion.” Daraufhin setzte sich die Beklagte mit dem Kläger in Verbindung, der einen Fragenkatalog [...]

Verkehrsunfall – Abzug Lohnnebenkosten/Sozialabgaben bei fiktiver Reparaturschadensabrechnung

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG St. Goar – Az.: 33 C 406/11 – Urteil vom 16.09.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 50,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.06.2011 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 46,41 € zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 50,85 € festgesetzt. Tatbestand Die Entscheidung ergeht ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht gegeben ist. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache vollumfänglich Erfolg. Die Parteien, zwischen denen die [...]

Verkehrsunfall – Fahrradfahrerbehinderung durch Bremsen eines vor ihm fahrenden Kraftfahrzeugs

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
 LG Hamburg – Az.: 306 O 506/10  – Urteil vom 16.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, der sich am 16. September 2008 gegen 15:30 Uhr auf der L.straße in H. ereignet hat, Schmerzensgeld, Ersatz des Haushaltsführungsschadens und Fahrtkostenerstattung. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad den rechten Fahrbahnrand der L.straße. Der inzwischen verstorbene Beklagte zu 2) fuhr mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten PKW die Straße in die gleiche Richtung. Beim Überholen des Klägers öffnete er das Fenster auf der Beifahrerseite. Der [...]
1 2 3 4 5 >»

Suche nach Aktenzeichen oder exaktes Stichwort

Zuletzt hinzugefügte Urteile/Beiträge