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Monatsarchiv

Versicherungsrecht

Fehlerhaft hergestellter Scheibenputz – erhebliche Hautverletzungen

Versicherungsrecht
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Schmerzensgeld KG Berlin – Az.: 4 U 1037/20 – Beschluss vom 05.10.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin — 56 O 133/19 — wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin — 56 O 133/19 — ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.000,00 EUR festgesetzt. Gründe A. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 7.000,00 EUR in Anspruch mit der Behauptung, er habe durch einen von der Beklagten fehlerhaft hergestellten Scheibenputz erhebliche Hautverletzungen erlitten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die tatsächlichen [...]

Unterschied Krankengeld und Krankentagegeld

Versicherungsrecht
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Die meisten Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt durch das Erwerbseinkommen, welches wiederum aus der Arbeitstätigkeit heraus erzielt wird. Solange die Gesundheit der arbeitenden Person gut ist, wird dementsprechend auch ein Erwerbseinkommen erzielt. Da der Mensch jedoch krankheitsanfällig ist besteht stets das Risiko, dass das Erwerbseinkommen durch gesundheitliche Einschränkungen gefährdet wird. Dieses Risiko wird in Deutschland durch das Krankengeld sowie auch das Krankentagegeld abgemildert, jedoch kennen viele Menschen den Unterschied nicht zwischen dem Krankengeld bzw. dem Krankentagegeld oder wissen gar über die Hintergründe bescheid. Im Krankheitsfall gibt es für einen Arbeitnehmer den Anspruch auf eine Lohnfortzahlung. Diese Lohnfortzahlung erfolgt jedoch lediglich für die Dauer von 42 Tagen / sechs Wochen. Freiberufler oder Selbstständige haben diesen Anspruch jedoch [...]

Gebäudeversicherung – Ausschluss der Neuwertentschädigung

Versicherungsrecht
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Nach Ablauf Wiederherstellungsfrist OLG Dresden – Az.: 4 U 2789/19 – Urteil vom 06.10.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2019 – 8 O 730/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.430,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, höchstens 5 %, hieraus seit dem 16.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 96 % und die Beklagte zu 4 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu [...]

Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Pedelec – unsichere Fahrweise

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 39/19 – Beschluss vom 07.10.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 13/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 30.10.2020 Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Vorderrichterin ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagten für das streitgegenständliche Unfallereignis haftungsrechtlich einzustehen haben. Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht erwiesen. Auch die Verurteilung der Beklagten dem Umfang nach ist nicht [...]

Verkehrsunfall – Maßstab für den ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 1813/20 – Urteil vom 07.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2018 zu bezahlen. 6. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 28 % und die Beklagten samtverbindlich 72 %. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 63 % und die [...]

Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür während einer Vorbeifahrt

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 1455/20 – Urteil vom 07.10.2020 1. Die Berufung der Klägerin vom 13.03.2020 gegen das Endurteil des LG München I vom 14.02.2020 (Az. 17 O 10793/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO). B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat zu Recht einen [...]

Verkehrsunfall – Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 2462/20 – Urteil vom 07.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers vom 20.04.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 13.03.2020 (Az. 6 O 2070/19) in Nr. 1. und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen weiteren auch künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 07.08.2009 gegen 14:00 Uhr zwischen N. und P. zu erstatten und zwar den materiellen Schaden zu 40 % und den immateriellen Schaden unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote des Klägers von 60 %, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. 5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

Wohngebäudeversicherung – Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung

Versicherungsrecht
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Unwahre Angaben OLG Dresden – Az.: 4 U 2750/19 – Urteil vom 13.10.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 25.10.2019 – 9 O 1743/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 188.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die klagende Versicherung begehrt die Zurückzahlung von Versicherungsleistungen für einen Überflutungsschaden in Höhe von 35.000,00 €, die [...]

Unsachgemäß gezündeter Feuerwerkskörper

Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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Verletzung eines Dritten – Haftung OLG Dresden – Az.: 4 U 1667/20 – Beschluss vom 13.10.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert auf 40.000,00 € festzusetzen. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden aus dem Schadensereignis vom 01.01.2015 zu ersetzen. Die Klägerin verbrachte die Silvesternacht vom 31.12.2014 auf den 01.01.2015 in der B…… in M……. Sie begab sich kurz nach Mitternacht über eine Treppe nach draußen, um das von dem [...]

Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

Versicherungsrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 W 697/20 – Beschluss vom 15.10.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2020 – 3 O 575/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner zu 1.) und 2.) auf Zahlung von Versicherungsleistungen bzw. auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die ihm an seinem Objekt in der H…straße 00 in 00000 P… – es handelt sich um eine xxx xxx – entstanden sind. Die Geltendmachung von Versicherungsleistungen gegenüber der Antragsgegnerin zu 2.), bei der der Antragsteller eine Gebäudeversicherung in Bezug auf das streitgegenständliche Objekt unterhält, ist bereits Gegenstand zweier weiterer Prozesskostenhilfegesuche, die unter [...]

Covid-19 bedingte Schließung eines Hotels – Betriebsschließungsversicherung

Versicherungsrecht
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LG Bayreuth – Az.: 22 O 207/20 – Urteil vom 15.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 200.010,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Der Kläger betreibt in B. das Hotel „—–“ in Form eines Erlebnisbauernhofs. Für dieses Hotel schloss der Kläger bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit der Versicherungsschein-Nr. … und mit Versicherungsbeginn 29.10.2015 und Versicherungsablauf am 21.06.2016 ab (Anlage K 1). Der Vertrag sieht vor, dass er sich stillschweigend von [...]

Betriebsschließungsversicherung – Deckung Covid-19 bedingte Schließung eines Hotels

Versicherungsrecht
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LG Bayreuth – Az.: 21 O 281/20 – Urteil vom 15.10.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 199.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger betreibt ein Hotel in Form eines Erlebnisbauernhofs. Der Kläger unterhält unter anderem bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung für die Betriebsschließung in Folge einer solchen Gefahr für Schließungsschäden. Auf den Versicherungsschein (Anlage K1) wird Bezug genommen. In den Versicherungsbedingungen heißt es unter anderem: 1. „Betriebsschließung 1.1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei besonders seltenen und teuren Luxusfahrzeugen

Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 23/20 – Beschluss vom 21.10.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.12.2019 ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts [...]

Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen Corona-Pandemie

Versicherungsrecht
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LG Essen – Az.: 18 O 167/20 – Urteil vom 21.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind seit dem 10.10.2018 über einen Betriebsschließungsversicherungsvertrag mit der Nummer … verbunden. Im Rahmen dieser Versicherung ist die Klägerin u. a. gegen eine Schließung ihres Cafés “D” am P-Weg … in … I versichert, wobei ein Schließungsschaden von 500,00 EUR täglich für 30 Schließungstage sowie ein Warenschaden von 10.000,00 EUR vereinbart wurden. In § 1 Nr. 1 a) der Versicherungsbedingungen der Beklagten (…) heißt es: “Der [...]

Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen Corona-Pandemie erfolgreich

Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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LG München I – Az.: 12 O 5868/20 – Urteil vom 22.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 427.169,86 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 427.169,86 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Klägerin betreibt die Gaststätte … in … . Zwischen den Prozessparteien besteht gemäß [...]

Betriebsschließungsversicherung – Erfassung von Covid 19 in den Versicherungsbedingungen

Versicherungsrecht
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LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1111/20 – Urteil vom 03.11.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt im Wege der Teilklage Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten zu 2) unterhaltenen Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt in M. unter der im Rubrum angeführten Anschrift einen Hotel- und Gastronomiebetrieb. Für eben diesen schloß er bei der Beklagten zu 2) unter dem 04.09.2018 eine … Firmen Police Hotel und Gastronomie zu der Versicherungsscheinnummer … . Insoweit wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Eingeschlossen ist eine Ertragsausfallversicherung für einen Unterbrechungsschaden [...]

Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen COVID-19 – Corona-Virus

Versicherungsrecht
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LG Essen – Az.: 18 O 180/20 – Urteil vom 11.11.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind ab dem 01.01.2018 über einen Versicherungsvertrag über eine “I Police” mit der Vers.-Nr. …, in dem auch eine Betriebsschließungsversicherung enthalten ist, verbunden. Im Rahmen dieser Versicherung ist die Klägerin u. a. gegen eine Schließung ihrer Restaurants “G”, “N” und das vom Geschäftsführer der Klägerin geführte Restaurant “E”, alle in F, versichert. Im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung war als Höchstersatzleistung je Versicherungsfall eine Tagesentschädigung i.H.v. 6.000,00 EUR [...]

Verkehrssicherungspflicht – ordnungsgemäße Reinigungsarbeiten nach Beendigung einer Baustelle

Baurecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 61/20 – Urteil vom 26.11.2020 1) Die Berufung des beklagten Landes und der Streithelferin gegen das am 6. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2) Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung mit Ausnahme der notwendigen Auslagen der Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat. 3) Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen das beklagte Land geltend. Streithelferin ist das von dem Beklagten mit der Straßensanierung beauftragte Bauunternehmen. Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des H. (im Folgenden: Geschädigter). Der damals 16-jährige Geschädigte befuhr am 17. [...]

Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsleistungen wegen Covid 19

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 24 O 268/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung. Auf den Versicherungsschein vom 03.09.2018 (Anlage K 1, Bl. 16 ff GA) sowie die Klausel B 03001 – BetriebsschließungPlus (Anlage K 2, Bl. 40 ff GA) sowie die übrigen AVB der abgeschlossenen ProFirm flexibel Sachversicherung (Anlage K 10, Bl. 159 ff GA) wird Bezug genommen. Im Versicherungsschein ist das versicherte Risiko als Gastwirtschaft beschrieben. In Klausel B 03001 heißt es u.a.: 1. Versicherungsumfang 1.1.  Sofern sich nicht aus [...]

Betriebsschließungsversicherung – Restaurant

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 24 O 263/20 – Urteil vom 26.11.2020 Es wird festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant “K” in E eine Firmenversicherung “FirmenModularSchutz”, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Im Nachtrag zum Versicherungsschein vom 28.01.2020 (Anlage B8, Bl. 111 ff. GA) sind die Betriebsart “Restaurant” und eine generelle Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 EUR vereinbart. Die vereinbarte Tagesentschädigung für die Betriebsschließungsversicherung ist mit 75,00% des Tagesumsatzes des dem Schließungszeitraum entsprechenden Zeitraumes des Vorjahres vereinbart, und ein Schließungsschaden von 30 Schließungstagen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Nachtrags vom 28.01.2020 wird auf die Anlage B8 Bezug genommen. [...]

Betriebsschließungsversicherungen – Entschädigungsanspruch coronabedingte Betriebsschließung

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 24 O 262/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants “K” unter der Anschrift # in ##### K1 und unter der Anschrift E Straße # in ##### K2. Auf den Versicherungsschein vom 27.07.2017 betreffend das Restaurant in K1, Versicherungsbeginn: 01.05.2017, (Anlage K 1, AH), den Versicherungsschein vom 19.02.2019, Versicherungsbeginn: 03.10.2018, sowie den Nachtrag Nr. 1 vom 08.04.2020 mit Wirkung vom 05.04.2020 betreffend das Restaurant in K2 (Versicherungsschein Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.10.2020, [...]

Betriebsschließungsversicherung wegen Corona Pandemie

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 24 O 252/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant N, N1-Straße 10, ##### I, das an fünf Tagen die Woche geöffnet ist, eine Gewerbeversicherung, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Auf den Nachtrag vom 29.01.2019 (Anlage zur Klageschrift, AH) sowie die Kundeninformationen nebst den Versicherungsbedingungen (H GewerbeProtect, Stand 05/2017, Anlage LP 8, AH) wird Bezug genommen. Im Versicherungsschein wird der Beginn der Betriebsschließungsversicherung mit dem 14.12.2018 angegeben. Als Versicherungssumme werden 100.000,- EUR vereinbart, als [...]

Betriebsschließungsversicherung –  Versicherungsleistungen wegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19

Versicherungsrecht
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LG Hamburg – Az.: 332 O 190/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt in H. das „F. Restaurant“. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2018 eine Firmen-Sachschutz-Industrieversicherung unter der Versicherungsnummer… . Vereinbart waren unter anderem die „Z. Firmen Sachschutz Bedingungen“ der Beklagten (im Folgenden: „AVB“), welche unter Punkt A7 insbesondere auch eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet, in der es auszugsweise wie folgt heißt: „A7. [...]

Steuer-Rechtsschutz – Voraussetzung für Deckungsschutz Steuerverwaltungsakt als Versicherungsfall

Versicherungsrecht
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OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2967/20 – Beschluss vom 27.11.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 29.07.2020, Az. 3 O 1473/19 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Parteien streiten über Deckungsschutz im Rahmen einer vom 21.08.2008 bis 01.01.2013 bestehenden [...]

Betriebsschließungsversicherung – Betriebsschließungen wegen COVID-19 und SARS-CoV-2

Versicherungsrecht
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LG Aurich – Az.: 3 O 487/20 – Urteil vom 02.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Unter dem Namen „H.“ betreibt sie eine Gaststätte in D., für welche sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr unterhält. Der Versicherungsschein vom 25.10.2019 sieht eine Jahresversicherungssumme von 268.332 € vor (Bl. 10 d.A.). Dem Versicherungsvertrag liegen die Zusatzbedingungen [...]

Betriebsunterbrechungsversicherung – coronabedingte Betriebsschließung

Versicherungsrecht
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LG Heidelberg – Az.: 2 O 156/20 – Urteil vom 08.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 59.670,30 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche die Klägerin bei der Beklagten abgeschlossen hat. Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift ein Hotel mit angeschlossener Gaststätte. Ende des Jahres 2019 schlossen die Parteien unter der Versicherungsscheinnummer FKA 11-… einen Versicherungsvertrag, der unter anderem auch eine „einfache Betriebsunterbrechungs-Versicherung“ beinhaltete. Versicherungsbeginn war der 1. Januar 2020. In den zugehörigen Versicherungsbedingungen (Anlage K 2, [...]

Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsansprüche wegen Corona-Pandemie

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LG Darmstadt – Az.: 4 O 220/20 – Urteil vom 09.12.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 540.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit 190 Zimmern in [Ort] in unmittelbarer Nähe zum Unterhaltungszentrum A. Das A ist ein Erlebniscenter in [Ort] und eine der größten … Freizeiteinrichtungen. Es besteht aus zwei [...]

Betriebsschließungsversicherung – coronabedingte Betriebsschließung eines Hotels

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 20 O 206/20 – Urteil vom 09.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Hotel in Köln. Für dieses unterhält sie bei der Beklagten eine Firmenversicherung, die auch das Betriebsschließungsrisiko erfasst. Der Nachtrag zum Versicherungsschein vom 22.03.2016 enthält auf Seite 14 folgende Regelung: “Der Versicherer leistet Entschädigung für den Fall, dass von der zuständigen Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) gemäß Teil B II 4 § 1 – der Versicherte Betrieb geschlossen wird gemäß B II 4 § [...]

Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen coronabedingter Schließung

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 20 O 194/20 – Urteil vom 09.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger betreibt ein Wirtshaus in C. Er unterhält bei der Beklagten eine sogenannte “I All Inclusive Police”. Danach sind u. a. Betriebs-und Berufshaftpflichtrisiken, Umwelthaftpflichtrisiken, Geschäftsinhalt- und Ertragsausfallrisiken als versicherte Risiken genannt, ebenso eine Elektronik- und Betriebsschließungsversicherung. Auf den vorgelegten Versicherungsschein vom 27.3.2019 (Anlagenheft Kläger) wird Bezug genommen. Der Versicherungsschein nennt als Vertragsgrundlagen den Antrag, gesetzliche Bestimmungen, die nachfolgend vereinbarten Informationen, Mitteilungen, Besonderen und Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Bestimmungen im Versicherungsschein. Der Versicherungsschein führt zu [...]

Vortäuschung Versicherungsfall bei behaupteter mutwilliger Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 8/20 – Urteil vom 11.12.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 178/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 13.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner am 16. Oktober 2018 zum Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage hat der im Jahre 1960 geborene Kläger, ein frühpensionierter Polizeibeamter, die Beklagte auf Entschädigung wegen Vandalismus aus einer Fahrzeugversicherung in Anspruch genommen. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 14. September 2016 [...]

Verkehrsunfall Parkhaus – Vorfahrt gewähren –  gegenseitige Rücksichtsnahmegebot

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21.08.2020 – 37 C 75/20 (08) abgeändert und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger weitere 783,89 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 179,27 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zu 50%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ausgleich von Schadensersatz in [...]

Verkehrsunfall – wirtschaftlicher Totalschaden – Kauf Neufahrzeug

Versicherungsrecht
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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 82/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 – 120 C 80/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall vom 09.09.2019, für den die Beklagte dem Grunde nach vollumfänglich einstandspflichtig ist. Ausweislich eines Schadensgutachtens vom 10.09.2019 lag an dem durch den Unfall beschädigten Ford Grand C-Max der Klägerin ein wirtschaftlicher Totalschaden vor (Bruttoreparaturkosten 8.594,51 €, Wiederbeschaffungswert 6.150 €, Restwert 2.606 €). Die Wiederbeschaffungsdauer schätzte der Sachverständige auf [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei älterem Kraftfahrzeug

Versicherungsrecht
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AG Köln – Az.: 263 C 240/10 – Urteil vom 17.12.2010 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.748,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,69 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 25.10.2009 befuhr der Zeuge A S mit dem bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten PKW VW Golf der Beklagten zu 1. mit dem amtlichen Kennzeichen … in Köln die Cäcilienstraße in Fahrtrichtung Neumarkt. Als er in Höhe der [...]

Vollkaskoversicherung – Versicherungsleistung für Marderbissschäden

Versicherungsrecht
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AG Lemgo – Az.: 19 C 291/10 – Urteil vom 19.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger Ist Eigentümer des Fahrzeugs Renault Twingo mit dem amtlichen Kennzeichen pp., welches zumindest im August 2009 bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 EUR vollkaskoversichert war einschließlich einer Teilkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung. Umfasst waren von der Versicherung auch Schäden bis 2.000,00 EUR aufgrund Tierbisses. Der Umfang der Versicherung ergibt [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für leichtes HWS-Trauma

Versicherungsrecht
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LG Frankfurt (Oder) – Az.: 13 O 154/07 – Urteil vom 20.12.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.307,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 603,92 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 313,86 € für die Beklagten zu 1) und 2) ab 01.06.2007 und die Beklagte zu 3) ab 05.06.2007 sowie aus 290,06 € seit dem 5.11.2007 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger zu 44 % und die Beklagten zu 56 %. 5. Das [...]

Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an die Räum- und Streupflicht bei Geh- und Überwegen

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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OLG Jena – Az.: 4 U 610/10 – Beschluss vom 22.12.2010 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.06.2010 – 3 O 1316/09 (486) – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.01.11. Gründe Die Berufung (der Klägerin) hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus zu; erforderlich ist auch keine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 Satz1 Nr. 1 – 3 ZPO). [...]

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung – Begriff der Arbeits- und der Berufsunfähigkeit

Versicherungsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 25 U 110/09 – Urteil vom 22.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer sogenannten Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die sie bei der Beklagten im Rahmen eines von ihr mit der A-Bank AG im Dezember 2004 geschlossenen Darlehensvertrages abgeschlossen hatte, auf Erbringung von Versicherungsleistungen in Anspruch. Im März 2007 valutierte das Darlehen in Höhe von 4.125,10 €, wobei die Klägerin ab 15.03.2007 noch 35 monatliche Raten à 117,86 € zur Tilgung des ihr gewährten Darlehens zu zahlen hatte. Der [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldes bei Knieverletzung mit Dauerfolgen

Medizinrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 69/10 – Urteil vom 23.12.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.000, – EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 9.000, – EUR seit dem 13.06.2008 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden – letztere soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung am 12.05.2010 entstehen – aus dem Unfall vom 23.04.2007 auf der A. Straße, B., zu ersetzen, soweit die Ansprüche [...]

Unfallversicherung – Wirksamkeit eines Risikoausschlusses von Bandscheibenschäden

Versicherungsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 7 U 102/10 – Beschluss vom 28.12.2010 Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs, 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Kläger beansprucht bedingungsgemäße Entschädigung aus vier Unfallversicherungen, die er bei der Beklagten genommen hat. Der Kläger zersägte am 29.8.2005 in seinem Garten nasse Holzpaletten zu Brennholz. Er nahm jeweils eine Palette vom Stapel, hob sie an und schwenkte sie flach vor dem Bauch haltend in Richtung Kreissäge [...]

Unfallversicherung – Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit im außerberuflichen Bereich

Versicherungsrecht
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OLG Köln – Az.: I-20 U 26/10 – Beschluss vom 28.12.2010 Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Januar 2010 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 37 O 1094/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats – auch in seiner jetzigen Besetzung – keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; ferner erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil. Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 26. November 2010 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme [...]
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