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Verkehrsunfälle sind auf Deutschlands Straßen keine Seltenheit. Zumeist bringt ein derartiger Unfall lediglich zivilrechtliche Konsequenzen in Form von Schadensersatzansprüchen der geschädigten Person mit sich. Unter ganz bestimmten Umständen jedoch können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Ein gutes Beispiel hierfür stellt ein Verkehrsunfall dar, der sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ereignete. Lesen Sie weiter, um die genauen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen eines derartigen Unfalls in Erfahrung zu bringen.
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Unfälle unter Alkohol- oder[…]
Strafrecht
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Alkohol am Steuer: Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Folgen – OLG Frankfurt entscheidet
Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind leider immer noch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Alkohol am Steuer ist einer der Hauptrisikofaktoren, der schwerwiegende Folgen haben kann. Das Recht sieht für solche Fälle besonders strenge Regeln vor, um den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Jeder Fahrer trägt eine hohe Verantwortung, die eigene Fahrtüchtigkeit vor Fahrtantritt sorgfältig zu überprüfen. Nur so können Unfälle vermieden und Verletzungen von Unschuldigen verhindert werden. Im Folgenden wird ein Gerichtsurteil zu einem solchen Fall vorgestellt und analysiert.
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[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 U 11/23 ]
➜ Der Fall im Detail
Unfallverursachung durch alkoholisierten Fahrer
Das Gerichtsurteil des OLG Frankfurt betraf einen schwerwiegenden Verkehrsunfall, [...] Weiterlesen
“Unfallverursachung durch alkoholisierten Fahrer – Anscheinsbeweis” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Das Cannabisgesetz: Eine lang ersehnte Entkriminalisierung
Mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 ist in Deutschland die lang ersehnte, aber sehr kontrovers diskutierte Entkriminalisierung von Cannabis umgesetzt worden. Das neue Gesetz markiert einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und soll den Konsum sowie den Eigenanbau in einem bestimmten, klar definierten Rahmen erlauben.
Kernpunkte des neuen Gesetzes sind die Freigabe des Besitzes von bis zu 50 Gramm Cannabis für Personen ab 18 Jahren sowie die Möglichkeit, bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenanbau zu halten. Damit einhergehend wurden zahlreiche Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände aufgehoben oder entschärft.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält trotz neuer Gesetzgebung, die eine Entkriminalisierung von Cannabis anstrebt, am [...] Weiterlesen
“BGH bestätigt strikten THC-Grenzwert von 7,5 Gramm” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Es ist bedauerlicherweise keine Seltenheit, dass strafbare Handlungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika auch in Deutschland zur Anwendung kommen. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist das sogenannte Swatting, das hierzulande ebenfalls eine Gefahr darstellt. Lesen Sie weiter, um die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik in Erfahrung zu bringen.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Swatting, die absichtliche Fehlalarmierung von Polizei-Einsatzkräften, wird in Deutschland als schwerwiegendes Vergehen betrachtet und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Webseite informiert über die Definition, die rechtlichen Konsequenzen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit Swatting.
Swatting ist die absichtliche Fehlalarmierung von Polizei-Einsatzkräften, die aufgrund eines vermeintlichen Notfalls einen Großeinsatz auslösen.
Der Begriff stammt aus dem Online-Gaming, wo Spieler ihre Mitspieler vorsätzlich [...] Weiterlesen
“Swatting im Strafrecht: Definition und Strafen” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Geldstrafe für TÜV-Prüfingenieur wegen Falschbeurkundung
Der Angeklagte, ein Prüfingenieur, wurde vom Amtsgericht Strausberg wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einem offensichtlich verkehrsunsicheren Fahrzeug eine TÜV-Plakette erteilt hatte. Die Feststellungen basieren auf dem Bericht einer späteren Kontrolle, die erhebliche Mängel aufdeckte, die schon zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Angeklagten erkennbar gewesen sein müssen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 Ds 273 Js 17331/13 (344/13) Fahrzeugprüfungen und rechtliche Verantwortung
Die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen ist ein zentrales Anliegen des Straßenverkehrsrechts. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sind regelmäßige Fahrzeugprüfungen gesetzlich vorgeschrieben. Diese Hauptuntersuchungen werden von befugten Prüfingenieuren durchgeführt, die bei Mängeln das Recht haben, die Zulassung zu verweigern.
Die Erteilung einer TÜV-Plakette trotz [...] Weiterlesen
“Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein verkehrsunsicheres Fahrzeug” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Kurzstrafen aufgehoben: Gericht verlangt genauere Prüfung
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Amtsgerichts Aschersleben in Bezug auf die Rechtsfolgen aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen rechtlich nicht hinreichend begründet wurde. Die Revision des Angeklagten, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung verurteilt wurde, hatte teilweise Erfolg, wobei der Schuldspruch bestehen bleibt, die Rechtsfolgen jedoch neu bewertet werden müssen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Rv 2/14 Alkohol und verbale Angriffe als Verkehrsrisiko
Mit Trunkenheit am Steuer und Beleidigungen begehen Menschen nicht nur Rechtsverstöße – sie verursachen auch gefährliche Situationen. Wer alkoholisiert ein Fahrzeug lenkt, riskiert Unfall und Sachschaden. Doch auch beleidigende Äußerungen können [...] Weiterlesen
“Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung – kurzfristige Freiheitsstrafe” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Blutalkoholgehalt allein reicht nicht: Oberlandesgericht hebt Trunkenheitsurteil auf
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Urteil des Amtsgerichts Eutin aufgehoben, welches einen Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt hatte, da die Beweisführung lückenhaft war und die vorliegenden Beweise einen Rauschzustand durch 0,65 Promille Blutalkohol nicht hinreichend belegen. Die Sache wurde zur erneuten Prüfung und Entscheidung zurück an das Amtsgericht verwiesen, um möglicherweise durch ein Sachverständigengutachten die Alkoholwirkung beim Angeklagten spezifisch zu klären.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss 152/13 (8/14) Trunkenheit im Straßenverkehr – Risiken und rechtliche Folgen
Der Konsum von Alkohol vor oder während der Teilnahme am Straßenverkehr ist in Deutschland strafbewehrt. Bereits bei geringen Blutalkoholkonzentrationen können die Fahrtüchtigkeit und die Wahrnehmung der Verkehrsteilnehmer [...] Weiterlesen
“Trunkenheit im Verkehr – bei Blutalkoholgehalt von 0,65 Promille” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Gerichtsurteil zur Verfahrensverbindung in Betrugsverfahren
Das Oberlandesgericht Hamm hat beschlossen, das Strafverfahren des Amtsgerichts Detmold gegen einen Angeklagten wegen Betrugs zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einem ähnlich gelagerten Fall des Landgerichts Essen zu verbinden, um eine effiziente Rechtsprechung zu gewährleisten, obwohl das Detmolder Verfahren noch nicht eröffnet wurde.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 (s) Sbd 1 – 1/14 Verzahnung von Strafverfahren
Bei strafbaren Handlungen kann es vorkommen, dass mehrere Delikte vorgeworfen werden. In solchen Fällen ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, verschiedene Strafverfahren miteinander zu verbinden. Eine Zusammenlegung kann sinnvoll sein, um eine effiziente und einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten.
Die Strafprozessordnung regelt die Möglichkeit, anhängige Verfahren gegen denselben Beschuldigten vor einem Gericht [...] Weiterlesen
“Verbindung eines noch nicht eröffneten Strafverfahrens mit einem bereits eröffneten” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Die Reue ist im Strafrecht ein wesentlicher Aspekt bei der Urteilsfindung des zuständigen Gerichts. Durch die tätige Reue kann ein Täter eine Strafmilderung des Urteils erreichen. Die tätige Reue im Strafrecht ist jedoch an gewisse Voraussetzungen respektive Kriterien geknüpft. Lesen Sie weiter, um alle wichtigen Informationen zu der tätigen Reue in Erfahrung zu bringen.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die tätige Reue ist im deutschen Strafrecht ein wichtiger Faktor, der unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Strafmilderung oder sogar Strafaufhebung führen kann. Ihre Anerkennung hängt von der Erfüllung spezifischer Kriterien ab, wie Freiwilligkeit, Rechtzeitigkeit und der Vollständigkeit der Schadenswiedergutmachung.
Tätige Reue ermöglicht unter bestimmten Umständen eine Strafmilderung oder Straffreiheit im Strafrecht und setzt ein aktives [...] Weiterlesen
“Tätige Reue im Strafrecht” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Gericht bestätigt Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Schwarzarbeit
Die Berufung der Klägerin gegen die Beitragsnachforderung aufgrund von Schwarzarbeit und nicht ordnungsgemäß gemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, wobei das Gericht feststellte, dass die Klägerin mehr Arbeitsentgelt gezahlt hatte, als zur Sozialversicherung gemeldet wurde, und somit Beiträge nachzahlen muss.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 4 BA 83/19 Sozialversicherungspflicht und Betriebsprüfungen
Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer müssen stets korrekt angemeldet und abgeführt werden. Um dies sicherzustellen, sind regelmäßige Betriebsprüfungen durch die zuständigen Behörden vorgesehen. Dabei wird unter anderem kontrolliert, ob alle Arbeitsverhältnisse ordnungsgemäß gemeldet und die fälligen Beiträge entrichtet wurden.
Werden in diesem Rahmen Unregelmäßigkeiten wie nicht gemeldete Beschäftigungen (Schwarzarbeit) oder zu niedrig bemessene Arbeitsentgelte festgestellt, können [...] Weiterlesen
“Betriebsprüfung – Schwarzarbeit – Beitragsnachforderung – Entstehen von Beitragsansprüchen” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Kein Eintritt des Erben in Nebenklage des verstorbenen Nebenklägers
Das Kammergericht Berlin verwirft die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und die Versagung der Zulassung eines Erben als Nebenkläger in einem Strafverfahren, da das Strafprozessrecht keine Fortführung der Nebenklage durch Angehörige nach dem Tod des ursprünglichen Nebenklägers vorsieht und die Berufung des verstorbenen Nebenklägers mit seinem Tod hinfällig wurde.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ws 66 – 67/23 – 121 AR 259/23 Nebenklage: Rechte und Möglichkeiten der Angehörigen
In Strafverfahren können sich Opfer einer Straftat der öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen. Dadurch erhalten sie zusätzliche Rechte und Einflussmöglichkeiten auf den Verlauf und das Ergebnis des Strafprozesses. Doch was geschieht, wenn der Nebenkläger noch vor [...] Weiterlesen
“Nebenklagefortführung durch Erben eines verstorbenen Nebenklägers” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Bahn-Anschlag durch Triebfahrzeugführer zieht Haftstrafe nach sich
Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Vortäuschens einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt, nachdem er Gullydeckel an einer Brücke befestigt hatte, um einen Anschlag auf einen von ihm gesteuerten Zug zu verüben, und anschließend falsche Angaben über den Vorfall machte. Die umfassenden Beweise, einschließlich DNA-Spuren und Faserspuren an den Gullydeckeln und Seilen, führten zu seiner Verurteilung trotz seiner Versuche, die Tat zu leugnen und seine Beteiligung zu verschleiern.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Ls 70/20 Gefährliche Angriffe auf den Bahnverkehr
Als Verkehrsinfrastruktur von elementarer Bedeutung ist der Bahnverkehr besonderen Risiken ausgesetzt. Vorsätzliche Eingriffe durch Dritte [...] Weiterlesen
“Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Nachbarschaftsstreit um Spielzeugeimer endet mit Schmerzensgeldzahlung
Im Mittelpunkt des Falls AG Aschaffenburg – Az.: 112 C 1415/20 – steht die Auseinandersetzung um einen Spielzeugeimer, die zwischen den Parteien, den Eigentümern aneinander grenzender Grundstücke, eskalierte und zu einem körperlichen Angriff führte, woraufhin der Kläger Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen forderte. Das Gericht entschied, dem Kläger ein Schmerzensgeld von 350 Euro zu gewähren, wobei es die Beweisaufnahme, Zeugenaussagen und die Umstände des Vorfalls berücksichtigte, um die angemessene Höhe des Schmerzensgeldes zu bestimmen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 112 C 1415/20 Schmerzensgeldansprüche bei tätlichen Auseinandersetzungen
Tätliche Angriffe zwischen Privatpersonen, egal ob im Affekt oder vorsätzlich begangen, können zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen. Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen haben [...] Weiterlesen
“Schmerzensgeld nach tätlicher Auseinandersetzung um Spielzeugeimer” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Vergebliche Hoffnung auf mildere Strafe in Drogensynthese-Verfahren
Im Fall KG Berlin – Az.: 2 Ws 79/23 – 161 AR 119/23 wurde die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin, welcher seine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bestätigte, abgewiesen und die Anforderungen für eine Verfahrenswiederaufnahme wegen neuer Beweismittel als nicht erfüllt angesehen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ws 79/23 – 161 AR 119/23 Neue Erkenntnisse auf dem Prüfstand
Die Verfahrenswiederaufnahme ist im Strafrecht ein bedeutsames Rechtsinstitut. Sie ermöglicht es, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut aufzugreifen. Ein zentraler Grund hierfür kann das Vorliegen neuer Beweismittel sein, die zuvor nicht bekannt waren.
In solchen Fällen [...] Weiterlesen
“Verfahrenswiederaufnahme wegen neuer Beweismittel” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Erbin muss Erlöse aus Drogenhandel zurückzahlen
Das Landgericht Bayreuth ordnete die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 118.950 Euro von der Erbin eines verstorbenen Drogenhändlers an und verpflichtete sie zur Übernahme der Verfahrenskosten, da der Verstorbene aus dem Verkauf illegaler Drogen erhebliche Geldbeträge erlangt hatte.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 KLs 118 Js 11010/20 Vermögensabschöpfung im Strafrecht
Im Strafrecht spielt die Vermögensabschöpfung eine bedeutende Rolle. Sie soll verhindern, dass Straftäter aus ihren Taten einen finanziellen Vorteil erlangen. Daher können durch eine Straftat erlangte Vermögenswerte dem Täter entzogen werden.
Eine Variante ist die Wertersatzeinziehung. Sie findet Anwendung, wenn durch Vermischung oder Vermögensübertragungen die konkreten Taterträge nicht mehr greifbar sind. In solchen Fällen [...] Weiterlesen
“Wertersatzeinziehung bei der Erbin des verstorbenen Angeschuldigten” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Landgericht Augsburg: Raserei endet tödlich – Haftstrafe für illegales Tuning
In einem Fall des Landgerichts Augsburg (Az.: 1 KLs 600 Js 128210/22) wurde der Angeklagte Anthofer G. J. für schuldig befunden, an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen teilgenommen zu haben, das mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung endete. Die Teilnahme an einem illegalen Rennen, die überhöhte Geschwindigkeit, das Bewusstsein für die potenzielle Gefährdung anderer und der resultierende Unfall, der zum Tod einer Person führte und zwei weitere verletzte, führten zu einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, Führerscheinentzug und der Übernahme der Verfahrenskosten durch den Angeklagten.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 KLs 600 Js 128210/22 Tödliche Raserei auf öffentlichen Straßen
Mit hoher Geschwindigkeit durch Städte [...] Weiterlesen
“Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Anonyme Anzeige führt zu Durchsuchung bei Apotheken-Betrug
Eine anonyme Anzeige über ein Hinweisgebersystem kann laut LG Nürnberg-Fürth unter bestimmten qualitativen Bedingungen eine hinreichende Verdachtsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung bieten; dabei ist eine sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen essentiell.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 Anonyme Hinweise als Ermittlungsgrundlage
Anonyme Anzeigen und Hinweise spielen eine zunehmend wichtige Rolle im Kampf gegen Kriminalität und Straftaten. Hinweisgebersysteme ermöglichen es Bürgern, Behörden auf mögliche strafbare Handlungen aufmerksam zu machen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Dies kann in Fällen sinnvoll sein, in denen Zeugen Repressalien befürchten oder das Vertrauensverhältnis zu den Beschuldigten wahren möchten.
Gleichzeitig ist der Umgang mit anonymen [...] Weiterlesen
“Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem – Durchsuchungsanordnung” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Angeklagte bekommt Wiedereinsetzung aufgrund ärztlichen Attests
Ein Angeklagter, der wegen akuter Erkrankung nicht zu einem Gerichtstermin erscheinen konnte, erhielt auf sofortige Beschwerde hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da das Amtsgericht seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl ohne Prüfung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung verworfen hatte. Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass nicht die genügende Entschuldigung, sondern die nachgewiesene Verhandlungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest für die Wiedereinsetzung ausschlaggebend ist.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 3/24 Entschuldigung bei Verhandlungsunfähigkeit
Eine Gerichtsverhandlung kann für einen Angeklag[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.strafrechtsiegen.de/wiedereinsetzungsantrag-bei-verhandlungsunfaehigkeit-aerztliches-attest/
[...] Weiterlesen
“Wiedereinsetzungsantrag bei Verhandlungsunfähigkeit – ärztliches Attest” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Wenn die Polizei filmt – Grenzen der Vertraulichkeit bei Body-Cam-Aufnahmen
Äußerungen eines Polizeibeamten während einer Personenkontrolle, aufgezeichnet durch die Body-Cam des Beamten für Beweissicherungszwecke, gelten als „nichtöffentlich“ im Sinne des § 201 Abs. 1 StGB; der Angeklagte, der die Polizeikontrolle mit seinem Handy filmte, wurde der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 KLs 3350 Js 16251/22 Vertraulichkeit menschlicher Kommunikation
Persönliche Gespräche sind in der Regel geschützt vor unbefugter Aufzeichnung und Verbreitung. Das Strafrecht soll die Unbefangenheit der Kommunikation bewahren und die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes sicherstellen. Wann jedoch ist die Grenze zur öffentlichen Äußerung überschritten? Insbesondere im Kontext polizeilicher Einsätze ergeben [...] Weiterlesen
“„Body-Cam“ Aufnahme Polizeibeamter – nichtöffentlich i.S.d. § 201 StGB?” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Fahrverbote und Sperrfristen: Gericht hebt Unvereinbarkeit auf
Die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist sind grundsätzlich unvereinbar, es sei denn, es geht um spezifische Einschränkungen wie das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen oder bestimmte Fahrzeugtypen von der Sperre auszunehmen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 ORs 46/23 Fahrverbot versus Fahrerlaubnissperre
Eine Fahrerlaubnissperre untersagt dem Betroffenen für einen gewissen Zeitraum die Nutzung von Kraftfahrzeugen. Sie kommt regelmäßig bei einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsdelikten in Betracht. Im Gegensatz dazu bewirkt ein Fahrverbot ein umfassendes Fahrverbot für den Täter – sowohl für Fahrzeuge mit erforderlicher Fahrerlaubnis als auch fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge.
Die Verhängung eines Fahrverbots oder einer Fahrerlaubnissperre kann gravierende Folgen für den Betroffenen haben. Es [...] Weiterlesen
“Fahrverbot – Anordnung einer isolierten Sperrfrist” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Revision im Explosionsverbrechen-Fall – Hohe Hürden für tätige Reue
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen bezüglich der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens wurden abgelehnt, und es wurde entschieden, dass die Angeklagten keinen Anspruch auf tätige Reue gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB haben, da ihre Entscheidung, die Tat abzubrechen, aufgrund von Müdigkeit und der damit verbundenen erhöhten Unfallgefahr während der Flucht nicht als freiwillig angesehen wurde.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 29/23 Freiwilligkeit als Schlüsselkriterium
Die tätige Reue ist ein wichtiges Rechtsinstitut im Strafrecht. Sie ermöglicht eine Strafmilderung oder sogar Straflosigkeit, wenn der Täter freiwillig die [...] Weiterlesen
“Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Gerichtsurteil bestätigt Alkoholverbot am Steuer
Das OLG Frankfurt hat die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, das eine Geldstrafe und den Entzug der Fahrerlaubnis vorsieht, als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler zu seinen Ungunsten festgestellt wurden. Der Angeklagte muss die Kosten des Rechtsmittels tragen, wobei die Prüfung der Revision weder formelle noch sachliche Rechtsfehler offenlegte, die zu seinen Ungunsten gewirkt hätten.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 26/23 Trunkenheit am Steuer – Rechtliche Gratwanderung
Alkohol und Straßenverkehr sind eine hochgefährliche Mischung. Die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr ist in Deutschland eine Straftat und wird hart geahndet. Ob Fahruntüchtigkeit vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Neben der Blutalkoholkonzentration [...] Weiterlesen
“Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Phishing-Opfer haftet für grob fahrlässige Online-Banking-Überweisung
Ein Kunde, der nach Erhalt einer Phishing-Nachricht über eine TAN-App und Gesichtserkennung eine Überweisung tätigt und sein Limit erhöht, handelt grob fahrlässig, sodass die Bank in diesem Fall nicht zur Rückerstattung des überwiesenen Betrags verpflichtet ist. Das OLG Frankfurt entschied, dass der Kunde durch sein Verhalten den Schutz seiner Sicherheitsmerkmale vernachlässigt hat und somit die Bank von der Haftung befreit ist.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 3/23 Sichere Onlinebanking-Nutzung
Die digitale Welt bietet viele Möglichkeiten, birgt aber auch Risiken. Betrüger nutzen immer raffiniertere Methoden wie Phishing-Attacken, um an sensible Daten zu gelangen. Dabei versuchen sie, Bankkunden zur Preisgabe von Zugangsdaten und Sicherheitsmerkmalen zu bewegen. Doch wer [...] Weiterlesen
“Phishing-Angriff – grob fahrlässig freigebener Überweisungsbetrag – Bankenhaftung” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Sitzblockade-Urteil: Gericht bestätigt Verwerflichkeit bei gezielter Verkehrsbehinderung
Bei dem Fall geht es um die juristische Bewertung einer Sitzblockade im Rahmen einer Demonstration gegen den Klimawandel, bei der der Angeklagte und andere Aktivisten eine Hauptverkehrsachse blockierten, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen, und die darauffolgende rechtliche Auseinandersetzung, in der das Gericht insbesondere die Verwerflichkeit der Nötigung nach § 240 Abs. 2 StGB im Kontext der Versammlungsfreiheit und der Amtsaufklärungspflicht untersuchte.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 69/23 – 161 Ss 157/23 Nötigung oder ziviler Ungehorsam?
Sitzblockaden sind eine umstrittene Form des friedlichen Protests gegen politische oder gesellschaftliche Missstände. Die Versammlungsfreiheit als Grundrecht steht dabei in Konflikt mit möglichen Straftatbeständen wie der Nötigung. Gerichte [...] Weiterlesen
“Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StPO bei Sitzblockade” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Zustellungsvollmacht: Unwirksam bei anderen Ermittlungsverfahren
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hob den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt a.d. Aisch aufgrund der erfolgreichen sofortigen Beschwerde der Angeklagten auf, da die Zustellung eines Strafbefehls über einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz an einen für ein anderes Verfahren benannten Zustellungsbevollmächtigten keine Rechtswirkungen entfaltete. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 7/24 Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
In Strafverfahren kann es erforderlich sein, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Dieser ist dann berechtigt, gerichtliche Schriftstücke und Mitteilungen für den Beschuldigten oder Angeklagten entgegenzunehmen. Die Wirksamkeit einer solchen Bevollmächtigung ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Es kommt immer wieder vor, dass Unsicherheiten darüber [...] Weiterlesen
“Zustellungsvollmacht nur für ein Ermittlungsverfahren – Zustellung in anderen Verfahren wirksam?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Mittelherkunft und Geldwäscherecht
Stellen Sie sich auch die Frage, welcher Betrag an Bargeld Sie auf Ihr Bankkonto einzahlen können, ohne dabei Herkunftsnachweise vorlegen zu müssen? Generell dürfen Sie bis zu 10.000 Euro pro Transaktion pro Bank und Person einzahlen, ohne weitere Belege erbringen zu müssen. Übersteigt der eingezahlte Betrag diesen Wert, ist von Ihnen ein Nachweis über die Quelle des Geldes zu erbringen. Diese Vorgabe dient der Bekämpfung von Geldwäsche und ist gesetzlich festgelegt.
In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die Hintergründe dieser Regelung und welche weiteren Vorschriften in diesem Kontext beachtet werden müssen.
✔ Das Wichtigste in Kürze
Geldwäscheprävention: Hauptziel der gesetzlichen Regelungen ist die Verhinderung von Geldwäsche.
Einzahlungsgrenze ohne Nachweis: Bis zu [...] Weiterlesen
“Geldwäsche: Wie viel Bargeld darf ich ohne Nachweis einzahlen?” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Gericht erkennt Rehabilitationsmaßnahmen an: Weg zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Tiergarten, Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14), wurde der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholgenusses zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch unter Berücksichtigung seiner durchgeführten Verkehrstherapie und Abstinenz von einem Fahrerlaubnisentzug abgesehen. Dies reflektiert die Beurteilung seiner charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Urteilszeitpunkt als angemessen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14) Alkoholisierte Kraftfahrer – eine zweite Chance?
Trunkenheitsfahrten sind eine ernstzunehmende Gefahr im Straßenverkehr und werden vom Gesetzgeber streng geahndet. Doch in bestimmten Fällen kann von der obligatorischen Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig die charakterliche Eignung des [...] Weiterlesen
“Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung – Absehen Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
OLG korrigiert Fehler bei gefährlicher Körperverletzung im Revisionsverfahren
Im OLG Braunschweig-Urteil (Az.: 1 Ss 13/15) vom 25.02.2015 wurde das Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen, da im Rechtsfolgenausspruch Gesetzesverletzungen zu Lasten des Angeklagten festgestellt wurden, insbesondere bei der Strafzumessung und der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer präzisen juristischen Prüfung und die Möglichkeit der Revision bei festgestellten Fehlern im ersten Urteil.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss 13/15 ✔ Das Wichtigste in Kürze
Das OLG Braunschweig hob das Urteil des Landgerichts wegen Gesetzesverletzungen im Rechtsfolgenausspruch auf und wies auf die Bedeutung einer sorgfältigen juristischen Bewertung bei der Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung hin.
Fehlerhafte Erwägungen [...] Weiterlesen
“Strafaussetzung zur Bewährung – besondere Umstände bei Stellung der Sozialprognose” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Köln: Ordnungsgemäßer Werkvertrag statt Schwarzarbeit
In einem Urteil des OLG Köln (Az.: I-11 U 94/14 vom 22.04.2015) ging es um die Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung von Schwarzarbeit im Rahmen eines Werkvertrages, wobei die Klägerin teilweise Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen zugesprochen bekam und das Gericht die Schwarzarbeitseinwände des Beklagten zurückwies.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-11 U 94/14 Werkvertrag und Schwarzarbeit
Werkverträge gehören zu den grundlegenden Rechtsverhältnissen im Wirtschaftsleben. Sie regeln die Herstellung oder Reparatur einer Sache gegen Entgelt. Häufig kommen Werkverträge bei Bau- oder Handwerkerleistungen zum Einsatz. Doch was passiert, wenn der vermeintliche Werkvertrag nur vorgetäuscht war und in Wahrheit Schwarzarbeit vorlag?
Bei Vorwürfen der Schwarzarbeit stellt sich die Frage nach [...] Weiterlesen
“Werkvertrag – Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung von Schwarzarbeit” Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Kammergericht Berlin bestätigt Berufungs-Zulässigkeit bei Absehen von Strafe
Aufgrund einer sofortigen Beschwerde der Angeklagten hob das Kammergericht Berlin den Beschluss des Landgerichts Berlin auf, der die Berufung der Angeklagten im Fall des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als unzulässig verworfen hatte, weil das Absehen von Strafe aufgrund geringer Schuld nicht die Annahmebedürftigkeit der Berufung nach § 313 Abs. 1 StPO begründet.
Das Gericht stellte klar, dass bei Absehen von Strafe die Berufung ohne Annahme zulässig ist und wies die analoge Anwendung des § 313 Abs. 1 StPO zurück, betonend, dass Rechtsmittel in ihren Voraussetzungen klar und erkennbar geregelt sein müssen.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ws 7-24, 161 AR 6/24 Rechtsmittel und die [...] Weiterlesen
“Annahmeberufung bei Absehen von Strafe – § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO”