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BERATUNG ANFRAGEN

Steuerrecht

§3 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) verständlich erklärt

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Wer in Deutschland ein Grundstück oder eine Immobilie erwirbt, der wird mit der Grunderwerbssteuer und damit auch automatisch mit dem Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) konfrontiert. Den wenigsten Menschen sind dabei die genauen rechtlichen Hintergründe sowie auch die Grundlage des GrEStG geläufig. Hier bieten wir die wichtigsten Informationen zu diesem Thema. Lesen Sie weiter, um die Grundlagen sowie auch den Zweck dieses Gesetzes in Erfahrung zu bringen. [toc] ✔ Das Wichtigste in Kürze Das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) ist von zentraler Bedeutung für Käufer und Verkäufer von Immobilien in Deutschland, da es die Besteuerung von Immobilienerwerbsgeschäften regelt und verschiedene Ausnahmen von der Besteuerung kennt. Das Grunderwerbssteuergesetz regelt die Besteuerung beim Erwerb von Grundstücken oder Immobilien in Deutschland und ist für [...]
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Autoverkäuferhaftung für Kraftstoffverbrauch sowie Kfz-Steuerlast eines verkauften Fahrzeugs

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Autoverkäuferhaftung bei Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuer – Gerichtsurteil Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach Rückgabe eines Leasingfahrzeugs gegen die Autoverkäufer Ansprüche geltend machte, insbesondere hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuerlast, die er für unbegründet erklärte. Der Kläger konnte keinen Mangel am Fahrzeug nachweisen, der eine Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigte, und auch seine Ansprüche auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten wurden abgelehnt, da weder eine Aufklärungspflichtverletzung noch eine Täuschung durch den Verkäufer festgestellt wurde. [toc] Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 137/22 Fahrzeugkauf – Rechtliche Aspekte für Verbraucher Die Entscheidung einen Neuwagen zu erwerben ist oft mit vielen Fragen und Unsicherheiten verbunden. Neben den offensichtlichen Kriterien wie Modell, Ausstattung und Preis spielen auch rechtliche Aspekte [...]
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Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert und Umsatzsteueranteil

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Verkehrsunfall-Wertminderung: Gericht entscheidet für volle Erstattung ohne Umsatzsteuerabzug Das vorliegende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (Az.: 15 C 104/23) entscheidet, dass eine merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall in vollem Umfang ohne Abzug der Vorsteuer zu erstatten ist, wobei es sich um einen Entschädigungsanspruch gemäß § 251 BGB handelt und nicht um eine Schadensersatzposition nach § 249 Abs. 2 BGB. Das Gericht weist der Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 39,92 € zu und betont, dass die Wertminderung unabhängig vom Steuerstatus des Geschädigten zu schätzen ist. [toc] Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 C 104/23 Unfallfahrzeuge und der Wertverlust auf dem Gebrauchtwagenmarkt Nach der Reparatur eines Unfallfahrzeugs ist dieses technisch zwar wieder in einem einwandfreien Zustand. Dennoch [...]
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Grundsteuerwertbescheide – Verfassungswidrigkeit

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FG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 V 1295/23 – Beschluss vom 23.11.2023 1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. 4. Die Beschwerde wird zugelassen.   Tatbestand I. Strittig ist die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften gemäß §§ 218 ff. Bewertungsgesetz (BewG), die zur Ermittlung des für die Grundsteuererhebung ab dem 1. Januar 2025 maßgeblichen Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022 herangezogen [...]
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Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG

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Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Az.: 11 K 147/22) vom 10.01.2023 betrifft die Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins. Im Kern geht es darum, ob Mitgliedsbeiträge als steuerbares Entgelt anzusehen sind, wenn sie einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Leistungen des Vereins, wie der Bereitstellung von Sportanlagen, aufweisen. Das Gericht entschied, dass solche Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen als steuerbar gelten, allerdings unter Anwendung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerbefreit sein können. Diese Regelung, die Dienstleistungen im engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung betrifft, wurde nicht als Verstoß gegen Unionsrecht gewertet. Die Entscheidung verdeutlicht die komplexe Rechtslage in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen und die Bedeutung der Unterscheidung zwischen [...]
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Kaufvertragsnichtigkeit einschließlich der Gewährleistungsrechte bei Ohne-Rechnung-Abrede

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OLG Brandenburg zur Nichtigkeit von Kaufverträgen ohne Rechnung Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung eines Klägers zurück, der gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam Berufung eingelegt hatte. Der Kläger, ein selbstständiger Prüfingenieur, hatte telefonisch ein generalüberholtes Getriebe für sein gewerblich genutztes Fahrzeug bestellt und bar bezahlt, jedoch ohne schriftlichen Kaufvertrag und ohne Erhalt einer Rechnung bei Übergabe. Nach einem Schaden am Getriebe machte er Gewährleistungsrechte geltend, die der Beklagte zurückwies. Das Gericht urteilte, dass der Vertrag aufgrund einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ nichtig sei, was sowohl die Gewährleistungsansprüche als auch den Anspruch auf Schadensersatz ausschließt, da der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstieß und somit nach § 134 BGB i.V.m. § 370 AO nichtig war. Weiter zum vorliegenden [...]
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Verbindlichkeitsbefreiung gegenüber Dritten als Leistung an Erfüllungs statt

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Familienstreit um landwirtschaftliche Gelder: Berufung abgewiesen Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 3 U 47/22) vom 29.08.2023 bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin, die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten zu 1 abzuweisen. Der Kern des Rechtsstreits betrifft die Frage der Verbindlichkeitsbefreiung und die Auszahlung von Geldern, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs und innerfamiliärer Beziehungen eine Rolle spielten. Die Entscheidung des Gerichts betont die Bedeutung von Absprachen und der praktizierten Handhabung unter den Beteiligten, insbesondere hinsichtlich der Pachtzahlungen und der Verwendung bestimmter Gelder. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 47/22 [toc] Leistung an Erfüllungs statt – Befreiung durch Dritte Im Rechtsverkehr kann es vorkommen, dass ein Schuldner seine Verbindlichkeit nicht gegenüber [...]
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Urteil zu Vollkaskoversicherung: Keine Mehrwertsteuer-Erstattung

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Keine Mehrwertsteuer-Erstattung bei vor Unfall bestelltem Ersatzfahrzeug Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer aus der Vollkaskoversicherung für ihr nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug hat. Die Versicherung erfüllte ihre Verpflichtung durch Zahlung des Netto-Wiederbeschaffungswerts abzüglich Restwert und Selbstbehalt. Eine Mehrwertsteuer-Erstattung setzt voraus, dass diese im Zuge der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallen ist, was hier nicht der Fall war, da das Ersatzfahrzeug bereits vor dem Unfall bestellt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 234 C 160/23 [toc] Im Zentrum des Falls stand die Klage einer Fahrzeughalterin gegen ihre Vollkaskoversicherung, vertreten durch das Amtsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 234 C 160/23. Die Klägerin forderte die Erstattung der Mehrwertsteuer für ein Ersatzfahrzeug nach [...]
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Mieter kann Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen absetzen

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Mieter: Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen In einem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde ein bedeutendes Thema im Mietrecht und Steuerrecht behandelt, das viele Mieter in Deutschland betrifft: Können Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen abgesetzt werden? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: VI R 24/20 [toc] Ein Durchbruch im Mietrecht? (Symbolfoto: Mehaniq /Shutterstock[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/mieter-kann-nebenkosten-als-haushaltnahe-dienstleistungen-absetzen.htm
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“Mieter kann Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen absetzen”

Verkehrsunfall – kein Abzug der Umsatzsteuer bei Wertminderung

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Verkehrsunfall und die rechtlichen Konsequenzen In der deutschen Rechtslandschaft gibt es immer wieder Fälle, die sowohl für Juristen als auch für Laien von Interesse sind. Ein solcher Fall wurde kürzlich vom AG Aschaffenburg (Az.: 130 C 302/22) behandelt, bei dem es um die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen eines Verkehrsunfalls ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 130 C 302/22   [toc] Der Unfallhergang: Was genau geschah? Am 25.08.2022 kam es zu einem Verkehrsunfall auf der S. Straße 2305 in Höhe M. im Landkreis A.. Während die genauen Details des Unfalls im Urteil nicht vollständig dargelegt wurden, wurde eine Haftungsquote von jeweils 50% für beide b[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-kein-abzug-der-umsatzsteuer-bei-wertminderung.htm
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Wie viel Geld darf man monatlich steuerfrei verschenken?

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Monatliche Schenkung: Wann sind die Geldgeschenke steuerfrei? Es kommt nicht selten vor, dass Menschen ihre Liebsten durch Geldgeschenke unterstützen möchten. Jeder Mensch hat den tief sitzenden Wunsch, dass die nahen Angehörigen im Leben Sicherheit erhalten. Mitunter ist auch der finanzielle Bedarf der Angehörigen ein Antrieb für die Schenkung, da das Leben nun einmal kostspielig geworden ist. Auch wenn der Gedanke zweifelsohne sehr nobel ist, so muss bei der Geldschenkung trotzdem einiges beachtet werden. Zwar handelt es sich um eine Schenkung, allerdings ist diese Handlung in Deutschland nicht immer automatisch auch steuerfrei. Dementsprechend ist die Frage, wie viel Geld man monatlich steuerfrei verschenken darf, von besonderer Relevanz. Hier in diesem Artikel erfahren Sie alle wichtigen Informationen [...]
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“Wie viel Geld darf man monatlich steuerfrei verschenken?”

Unternehmenserwerb – Haftung des Erwerbers bei Fortführung einer Geschäftsbezeichnung

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Unternehmensübernahme und Kontinuität: Haftungsrisiko durch Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung Im Fokus dieses Urteils steht die Frage der Haftung bei der Fortführung einer Geschäftsbezeichnung nach einem Unternehmenserwerb. Der Kernpunkt des Falls liegt in der Deutung von Unternehmenskontinuität, die durch die Fortführung der bisherigen Firma oder Geschäftsbezeichnung nach außen sichtbar wird. Die Rechtsprechung argumentiert, dass bei einer stark prägenden Geschäftsbezeichnung, die in der Öffentlichkeit eng mit dem Unternehmen verbunden ist, eine Unternehmenskontinuität angenommen werden kann. Diese wiederum kann zur Haftung des Erwerbers führen, auch wenn die Bezeichnung nicht vollständig und buchstabengenau übernommen wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 44/19 [toc] Der Umfang der Unternehmenskontinuität Die Unternehmenskontinuität wird als gegeben angesehen, wenn der prägende Teil der alten [...]
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Pflichtverletzung aus Steuerberatervertrag – Schadensersatzanspruch

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Haftungsfragen im Steuerberatungsvertrag: Ein Fall von potenziellem Schadensersatz In der vorliegenden juristischen Streitigkeit, die tief in den Verflechtungen des Steuerrechts verankert ist, geht es um die Haftungsfragen, die aus einem Steuerberatungsvertrag hervorgehen können. Konkret dreht sich der Sachverhalt um den potenziellen Schadensersatzanspruch, der aus einer behaupteten Pflichtverletzung durch die beklagte Steuerberaterin entstehen könnte. Das Hauptproblem liegt hier in der Notwendigkeit, den kausalen Zusammenhang zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und einem tatsächlichen Schaden zu beweisen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 313 O 164/19 [toc] Steuerberaterpflichten und vertragliche Haftung Zunächst gilt es zu klären, ob die beklagte Steuerberaterin ihre Pflichten aus dem Beratungsvertrag verletzt hat und damit potenziell für einen daraus resultierenden Schaden haftbar wäre. Hierbei steht zur [...]
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Umzugskosten in größere Wohnung mit Arbeitszimmern als Werbungskosten absetzbar?

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Erhebung von Umzugskosten als Werbungskosten: Einblick in die Entscheidungsgrundlagen Mit dem Umzug in eine größere Wohnung erhoffen sich viele Menschen nicht nur eine Verbesserung ihrer Lebensqualität, sondern oft auch eine Verringerung der Fahrzeit zur Arbeit. Doch wie sieht es aus, wenn man einen solchen Umzug steuerlich geltend machen möchte? Lassen sich Umzugskosten als Werbungskosten absetzen? Ein aktueller Rechtsfall wirft Licht auf diese Frage. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 K 190/22 [toc] Steuerliche Aspekte von Umzügen Der Fall dreht sich um die steuerliche Absetzbarkeit von Umzugskosten. In der Regel können Aufwendungen, die durch einen Umzug entstehen, als Werbungskosten geltend gemacht werden, sofern der Umzug beruflich veranlasst ist. Im vorliegenden Fall argumentiert der Steuerpflichtige, dass er [...]
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Verkehrsunfall Krankengymnastin – Anspruch auf entgangenen Gewinn bei Arbeitsunfähigkeit

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Krankengymnastin hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrsunfall Das Urteil in einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall legt fest, dass eine Krankengymnastin Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung hat, wenn sie nachweisen kann, dass sie während ihrer Arbeitsunfähigkeit ihr Fahrzeug tatsächlich benötigte und keine andere geeignete Möglichkeit zur Verfügung stand. Dabei wurde auch die Dauer der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs berücksichtigt und die Rückgabe des Mietwagens nach Ablauf dieser Zeit als angemessene Schadensminderung angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 U 2653/18 [toc] Festgelegte Nutzungsausfallentschädigung und Berücksichtigung des Fahrzeugschadens Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung wurde auf 215,00 € festgesetzt. Dabei erfolgte die Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands. Das Gericht betonte, dass es unzulässig wäre, den Fahrzeugschaden fiktiv abzurechnen und gleichzeitig [...]
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“Verkehrsunfall Krankengymnastin – Anspruch auf entgangenen Gewinn bei Arbeitsunfähigkeit”

Umsatzbesteuerung bei Grundstückserwerb mit Bauverpflichtung

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In dem vorliegenden Fall geht es um die Umsatzbesteuerung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks, für das eine Bauverpflichtung besteht. Das Landgericht hat in erster Instanz ein Urteil gefällt, das nun Gegenstand der Berufung ist. Die Parteien streiten sich unter anderem über die Frage, ob die Umsatzsteuer in den vereinbarten Pauschalpreis für den Bau des Gebäudes eingerechnet ist und ob die Klägerin daher Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 U 34/19 [toc] Im Ausgangspunkt wurde im Bauvertrag zwischen den Parteien ein Pauschalpreis vereinbart, der nach Auffassung des Landgerichts auch die Umsatzsteuer in Höhe von 19% umfasste. Die Klägerin ist jedoch der Ansicht, dass aufgrund der Umsatzsteuerfreiheit der erzielten [...]
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Einspruch gegen Steuerbescheid

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In der gängigen Praxis werden in Deutschland die Steuerbescheide jedes Jahr von dem regional zuständigen Finanzamt an die steuerpflichtige Person versandt, damit die steuerpflichtige Person auf diese Weise einen Überblick über die tatsächlich bestehende Steuerpflicht gegenüber dem Staat erhält. Hierbei sind zwei Szenarien denkbar. Zum einen kann es vorkommen, dass die steuerpflichtige Person im vorangegangenen Jahr zu viele Steuern entrichtet hat und dementsprechend eine Rückzahlung von dem Staat erhält. [toc] Fehlerhafte Steuerbescheide: Was Betroffene wissen sollten Zum anderen kann es jedoch auch vorkommen, dass die steuerpflichtige Person im vorangegangenen Jahr nicht ausreichend Steuern an den Staat entrichtet hat. In diesem Fall muss die steuerpflichtige Person dann eine Nachzahlung an das Finanzamt leisten. Viele steuerpflichtige Personen [...]
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Vertragsrecht für Privatverkäufer – Was müssen private Verkäufer beachten?

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Im alltäglichen Leben kommt der Mensch regelmäßig mit dem Vertragsrecht in Berührung. Sei es der Einkauf von Waren oder auch der Verkauf im Internet – alle diese Handlungen unterliegen dem Vertragsrecht. Es gibt aber dennoch unterschiedliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Die Stellung des Menschen spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Plattform, auf welcher der Mensch seine Verkäufe tätigt. Mitunter wird durch die Plattform oder auch den Gesetzgeber die Stellung eines Verkäufers festgelegt und gerade diesbezüglich ist erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. In der gängigen Praxis erfolgt für diejenigen Menschen, die lediglich bisweilen einige Waren auf Online-Plattformen oder auch Flohmärkten verkaufen, eine Einstufung als privater Verkäufer. Dies bringt jedoch gewisse Folgen mit sich. [toc] Private [...]
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Privatverkauf und Steuern: Meldung an das Finanzamt

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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Steuerpflicht für Verkäufe auf eBay und Co. Im letzten Jahrzehnt ist die Plattform eBay zu einem regelrechten Synonym für den Handel im Internet geworden. Der Grund hierfür ist letztlich überaus simpel. Nach der einfachen Registrierung ist es jedem Nutzer problemlos möglich, auf der sicheren Plattform Einkäufe zu tätigen oder Verkäufe vorzunehmen. Über den steuerlichen Aspekt im Zuge des Verkaufs hat sich kaum ein privater Verkäufer bei eBay Gedanken gemacht, allerdings wird sich dieser Umstand durch das neue EU-Steuergesetz ab sofort ändern. Verkäufe ab einer gewissen Summe werden steuerlich relevant und insbesondere Bezieher von Sozialleistungen sollten enorme Vorsicht im Zusammenhang mit den Verkäufen bei eBay walten lassen. Siehe auch: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-modernisierung-steuerverfahrensrecht-920050. [toc] Das Grundwesen [...]
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“Privatverkauf und Steuern: Meldung an das Finanzamt”

Wann ist Trinkgeld steuerpflichtig?

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Anforderungen an die Steuerpflicht von Trinkgeldern Trinkgeld kann in vielen Bereichen gegeben werden, um die Leistungen und den Service von Angestellten zu würdigen. Es gibt jedoch verschiedene Arten von Trinkgeld, die je nach Branche und Beruf unterschiedlich üblich sind. Ebenfalls kann sich das Trinkgeld steuerrechtlich unterscheiden, indem es entweder streuerfrei oder steuerpflichtig ist. Eine häufige Art von Trinkgeld ist das Service-Trinkgeld, das an Angestellte in Service-Branchen wie Gastronomie, Hotelwirtschaft und öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben wird. Eine andere Art von Trinkgeld ist das Tipping-Trinkgeld, das in Berufen wie Friseur, Masseur, Taxifahrer und Tänzer üblich ist. Es ist eine Möglichkeit, die Leistungen und den Service dieser Angestellten zu würdigen. Ebenso gibt es auch Trinkgelder in Form eines so [...]
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“Wann ist Trinkgeld steuerpflichtig?”

Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts

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BFH – Az.: IX R 2/21 – Urteil vom 29.09.2021 Leitsätze NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 – IX R 69/04, BFHE 216, 329, BStBl II 2007, 579). Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.06.2020 – 2 K 181/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen. Tatbestand I. Streitig ist die persönliche Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2010 waren die [...]
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Wann sind Vermietungskosten absetzbar?

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BFH – Az.: IX B 27/22 – Beschluss vom 15.09.2022 Leitsätze NV: Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf eine nach Erlöschen des Wohnungsrechts beabsichtigte Vermietung der Wohnung abzuziehen, solange und soweit der Wohnungsrechtsinhaber einer Vermietung nicht zugestimmt und insoweit auf sein Wohnungsrecht verzichtet hat. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.02.2022 – 6 K 1112/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. 1. Nach [...]
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Verkauf der von Kindern genutzten Wohnung

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BFH – Az.: IX R 28/21 – Urteil vom 24.05.2022 Leitsätze NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht „zu eigenen Wohnzwecken“ genutzt. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.06.2021 – 9 K 16/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand I. Streitig ist, ob ‑‑und gegebenenfalls in welcher Höhe‑‑ die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2016) mit der Veräußerung einer Wohnung in X-Stadt einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (§ [...]
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Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

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BFH – Az.: II R 18/20 – Urteil vom 01.12.2021 Leitsätze 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist. Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus. 2. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 – 4 K 3120/18 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen. Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin [...]
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Verzögerter Einzug in Familienheim – Räumungs- und Renovierungsarbeiten

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BFH – Az.: II R 6/21 – Urteil vom 16.03.2022 Leitsätze 1. NV: Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht. Was dem Erwerber diesbezüglich zumutbar ist, haben die Finanzbehörde bzw. das FG im Rahmen einer Würdigung des Einzelfalls zu entscheiden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 06.05.2021 – II R 46/19, BFHE 273, 554). 2. NV: Für die Ermittlung des für die Steuerbegünstigung relevanten anteiligen Werts eines nur teilweise begünstigten Grundstücks ist nach Wohnflächen aufzuteilen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 – 4 K 2245/19 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
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Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung

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BFH – Az.: II B 37/21 – Beschluss vom 28.07.2022 Leitsätze 1. NV: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prüfen, ob bereits zivilrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vorliegt. 2. NV: Anderenfalls ist im Verhältnis erster Empfänger/zweiter Empfänger bzw. Dritter zu prüfen, ob dem ersten Empfänger eine Dispositionsbefugnis über den Gegenstand verbleibt. Fehlt es daran, liegt steuerrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vor. 3. NV: Werden die beiden Verträge in einer Urkunde zusammengefasst oder in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Urkunden abgeschlossen, muss sich die Dispositionsbefugnis eindeutig aus dem Vertrag oder den Umständen ergeben. Die Beschwerde des [...]
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Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht bei Verkauf

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BFH – Az.: IX R 10/19 – Urteil vom 03.09.2019 Leitsatz: Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt –zusammenhängend– im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.12.2018 – 13 K 289/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Veranlagungszeitraum 2014 [...]
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Verkauf von selbstgenutzten Immobilien – Gewinn steuerfrei

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BFH – Az.: IX B 16/22 – Beschluss vom 03.08.2022 Leitsätze NV: Es ist geklärt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 – 2 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. [...]
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“Verkauf von selbstgenutzten Immobilien – Gewinn steuerfrei”

Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 2 S 2087/19 – Beschluss vom 11.10.2019 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2019 – 9 K 369/19 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 60,- EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat beschränkt (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.01.2019 angeordnet. 1. Mit diesem Bescheid setzte die [...]
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Einbeziehung Dritter in Schutzbereich eines Steuerberatervertrages

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LG Detmold – Az.: 2 O 297/20 – Urteil vom 30.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Alleingesellschafter der J GmbH (im folgenden J) in I. Der Beklagte ist Steuerberater und betreute bis zum Jahr 2019 sowohl den Kläger persönlich als auch die J in steuerlichen Angelegenheiten. Da der Kläger eine Einzahlung in die Kapitalrücklagen der Gesellschaft in Höhe von 780.000,00 EUR getätigt hatte, betrug der Stand des Verrechnungskontos der J zum 31.12.2006 zugunsten des Klägers 788.545,48 EUR. Dieser Betrag wurde im Jahresabschluss 2006 der J als Verbindlichkeit [...]
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