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Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Kurioses

Tatsachenbehauptung nicht nachweisbar – daher unwahr?

22. August 2016 Allgemeine Themen,Kurioses

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BVerfG, Az.: 1 BvR 3388/14, Beschluss vom 28.06.2016 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 – 324 O 274/07 – und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 – 7 U 76/11 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. 4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000,00 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Gründe 6 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Unterlassungsansprüche [...]

Möbelhaus haftet für störende Bettgeräusche

28. Dezember 2015 Kurioses,Verbraucherrecht

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Landgericht Bonn, Az.: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Urteilszusammenfassung Weil ein Doppelbett zu laute Geräusche machte, wurde ein Möbelhaus von dem Bonner Landgericht dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers den Kaufpreis in Höhe von insgesamt 4.547,00 € zurückzuzahlen. Bei einem Ortstermin überzeugte sich die Richterin zuvor mit eigenen Ohren davon, dass das Bett als Schlafplatz quasi nicht zu gebrauchen war. Bei dem Ortstermin legte sich der Käufer in die Mitte des Bettes und machte seitliche Drehbewegungen, um die entstehenden Geräusche zu demonstrieren. Die Richterin empfand die Geräusche als so störend, dass sie nachvollziehen konnte, dass die Eheleute regelmäßig aus ihrem Schlaf aufgeschreckt wurden und stellte fest: „Dieses Bett ist für eine gewöhnliche Verwendung [...]

Bett mangelhaft wenn es knarrt und quietscht?

1. August 2015 Kurioses,Verbraucherrecht

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Landgericht Bonn, Az: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.547,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Schlafzimmers N, Ausführung … Kernbuche Kombi.: … – … 6-trg 200 x 200 cm, bestehend aus 1 Comfort Set … f. 90er Fach, 1 Drehtürenschrank 6-TRG, …… BHT ca. 269 x 229 x 60 cm, 1 Bett Comfort … … ca. 200 x 200 cm, 2 Konsolen … BHT ca. 63 x 42 x 46 cm, 1 Kommode … 6SK, … [...]

Liebeszauber ist eine objektiv unmögliche Leistung

3. September 2014 Allgemeine Themen,Kurioses

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Ein Vertrag über einen potentiell wirksamen „Liebeszauber“ ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet. Ein solcher Vertrag kann nicht wirksam geschlossen werden (LG München I, Az.: 30 S 10495/06). Sachverhalt: Ein Paar trennte sich voneinander. Die ehemalige Lebensgefährtin wollte sich jedoch mit der Trennung nicht abfinden und mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten wieder zusammenfinden. Sie beauftragte daher eine Dame, die sich selbst als Hexe bezeichnete, mit der Durchführung eines Liebeszaubers und zahlte hierfür einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro. Leider misslang der Liebeszauber trotz monatelanger Wiederholung. Daraufhin verlangte die ehemalige Lebensgefährtin den gezahlten Betrag von der Liebeszauberin zurück und führte aus, ihr sei von dieser „ein Erfolg“ garantiert worden. Die Liebeszauberin verweigerte jedoch die Rückzahlung [...]

Einheimische als Reisemangel!?

6. August 2014 Kurioses

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Recherchiert man in Zeitschriften, Büchern, Internet und sonstigen Medien nach interessanten auf den jeweils zu bearbeitenden Fall wohlmöglich passende Urteile, kommt es nicht selten vor, dass man derart kuriose Rechtsprechung findet, welche einen denken lässt: Ja wo leben wir denn? Insbesondere verdeutlicht folgender Rechtsstreit, welche bei Gericht wohl für größte Erheiterung verursacht haben dürfte, dass es nichts gibt was es nicht gibt: Einiger Urlauber erhoben Klage, da sich diese im Urlaub dadurch gestört fühlten, dass am Strand – man höre und staune – Einheimische (!) anzutreffen gewesen seien. Und die hätten zudem auch noch Lärm gemacht! Tja lieber Leser, wie würden Sie entscheiden? Reisemangel ja / nein ??? Einheimische sind selbstverständlich kein Reisemangel! Denn auch [...]

Wenn auf einem Schild steht: „Hier gilt die StVO!“ Dann stimmt das. Echt?

6. August 2014 Kurioses

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Das Schild: „Hier gilt die StVO!“ kennt wohl jeder Autofahrer. Man findet es auf öffentlichen oder privaten Parkplätzen, in Parkhäusern und überall sonst, wo jemand meint, dass dort die Straßenverkehrsordnung gelten solle. Aber stimmen die Schilder auch? Kann man wirklich belangt werden, wenn man sich nicht an das Schild hält? Oder darf man sich darauf verlassen, dass andere Fahrer die Regel StVO einhalten? In vielen Fällen keineswegs. Denn die Straßenverkehrsordnung gilt nur dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Das kann zwar auch auf Privatgrundstücken der Fall sein, aber nur dann, wenn sie für den allgemeinen Straßenverkehr offen stehen. Das gilt beispielsweise für Supermarktparkplätze. Denn hier darf jeder beliebige Kunde parken. Es geht aber zum Beispiel nicht [...]

Verkaufen? Aber ich muss doch die „Spekulationssteuer“ zahlen!

6. August 2014 Kurioses

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Ein Mandant informierte sich hinsichtlich eines möglichen Verkaufes seines Hauses. Nach wenigen Minuten ärgerte er sich bereits, denn er müsse dann doch Spekulationssteuer bezahlen – ja wo leben wir denn? Zugegeben: Steuern sind oft überhöht und Steuern sind nicht immer nachvollziehbar. Aber auch noch Spekulationssteuer bezahlen? Zunächst ist festzuhalten, dass der Verkaufserlös aus einem Hausverkauf ohnehin nicht versteuert werden muss. Selbes gilt beispielsweise auch für den Aktienverkauf. (Momentan allerdings wohl eher nicht zu empfehlen…) Steuerpflichtig ist nur der Gewinn aus solchen Verkäufen – und dies auch nur dann, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als eine gewisse Mindestzeitspanne liegt. Beispielsweise beträgt diese Mindestzeitspanne bei nicht selbst genutzten Grundstücken 10 Jahre, bei Aktien ist es sogar [...]

Umtausch aber nur mit Originalkarton! Ach ja…

6. August 2014 Kurioses

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Verkäufer lassen sich mitunter ausgesprochene amüsante „Begründungen“ dafür einfallen, weshalb sie angeblich nicht verpflichtet seien, eine mangelhafte Ware zurückzunehmen. Mal behaupten sie, der Käufer müsse ihnen einen Kassenbon vorzeigen, mal heißt es, reduzierte Ware könne überhaupt niemals zurückgenommen werden. Dies ist natürlich – etwas salopp formuliert – grundsätzlich absoluter Unsinn! Lassen Sie sich nicht verschaukeln! Nicht weniger weit verbreitet und nicht weniger falsch ist die Behauptung, der Käufer könne eine Ware – beispielsweise einen defekten Computer, mangelhafte Schuhe o.ä. – nur dann reklamieren, wenn er die Originalverpackung noch habe. Nicht wenige denken, dass dies so seine Richtigkeit hat. Stellen Sie sich einmal vor, welche Konsequenzen dies hätte – Haben Sie schon einmal einen Karton von [...]

Spielschulden und Wettschulden muss man bezahlen?

6. August 2014 Kurioses

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Nicht zuletzt seit dem Film „James Bond Casino Royal“ besteht eine Pokereuphorie. Dabei geht es teilweise um beträchtliche Summen. Die Frage ist nur, ob man die angehäuften Schulden auch tatsächlich auszugleichen hat. Denn den Spruch „Spielschulden sind Ehrenschulden“ haben die meisten zwar schon einmal gehört. Nicht alle aber haben ihn auch verstanden. Denn immer wieder kommt es vor, dass siegreiche Skat- oder Pokerspieler glauben, sie hätten einen Anspruch auf das gewonnene Geld. Sie legen den oben zitierten Satz fälschlich aus, dass Spielschulden nicht nur rechtlich verbindlich seien, sondern ihre Begleichung zusätzlich auch noch eine Frage der Ehre ist. Bei Wettschulden besteht das gleiche Missverständnis. Richtig ist: Wett- und Spielschulden sind keineswegs verbindlich. Niemand kann gezwungen [...]

Nemo tenetur se ipsum accusare – oder: Wieso? Ich wollte den doch nötigen!

6. August 2014 Kurioses

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Erst neulich kam ein/e Mandant/in mit einem wehendem Zettel der Polizei in die Kanzlei: Vorladung In der Ermittlungssache gegen Sie wegen Nötigung ist Ihre Vernehmung als Beschuldigte/r erforderlich. Sie werden gebeten an dem und dem Tag bei der Dienststelle da und dort vorzusprechen! Ich fragte den/die Mandant/in sodann, ob denn was zu befürchten sei? Darauf antwortete diese/r: „Naja, ich wollte diese Person ja immerhin auch nötigen, der hats verdient! – das muss ich der Polizei ja dann auch sagen. Muss ich dann ins Gefängnis?“ Nein! Und zur Polizei muss man als Beschuldigte/r auch nicht. Was viele wohlmöglich nicht wissen: Der zentrale Bestandteil des Strafverfahrensrecht – beinhaltet vor allem das Recht des Angeklagten oder des Beschuldigten, [...]

Mietminderung bei Verunreinigung des Treppenhauses durch Hund oder ständige Störung der Nachtruhe durch Mitmieter?

6. August 2014 Kurioses

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Wenn ein Mangel oder Fehler an der Mietsache vorliegt, der die Mietsache in ihrem nach dem Mietvertrag vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt, so ist der Mieter berechtigt, den Mietzins zu mindern, also die Höhe der Mietzahlungen zu kürzen. Es gibt Mieter, die wegen jeder Kleinigkeit die Miete direkt um 50 % oder mehr mindern. Die Nachbarn sind zu laut, das Treppenhaus ist zu dreckig, Bauarbeiten in der Nachbarschaft führen zu unerträglichem Lärm etc. Der Mietzins wird in derartigen Fällen, welche die Mietsache an sich „eigentlich nicht betrifft“ entweder zu viel – oder erst gar nicht gemindert. Wird die Miete allerdings gemindert, so führt dies in vielen Fällen zu Streitigkeiten, welche bis hin zur Kündigung des Mietvertrages führen. [...]

Sie wollen nicht aussagen? Dann laden wir Sie eben morgen ins Präsidium vor!

6. August 2014 Kurioses

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Sie wollen nicht aussagen? Dann laden wir Sie eben morgen ins Präsidium vor! Diese Drohung hört man besonders von Fernsehkommissaren immer wieder gerne, wenn der Beschuldigte oder Zeuge einer Straftat sich nicht aussagebereit zeigt. Leider hört man nie die einzig angemessene Antwort: „Machen Sie mal. Sie können mich so oft Vorlagen wie sie wollen, ich muss nicht kommen und auch keine Aussage machen!“ Auch wenn es dem obrigkeitsstaatlichen Denken vieler Menschen widerspricht: wenn man nicht gerade als Tatverdächtiger von der Polizei vorläufig festgenommen wird und deshalb mit auf die Wache kommen muss, ist man nicht verpflichtet, eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu befolgen. Viele können dies gar nicht glauben, denn schon das Wort „Vorladung“ klingt [...]

Ausgezeichnete Preise im Supermarkt!? – Invitatio ad offerendum!

6. August 2014 Kurioses

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Heute stand ich an der Kasse eines Supermarktes. Vor mir stand eine „junge“ Dame und legte eine Tafel Schokolade auf das Verkaufsband. Die Kassiererin sagte: „Das macht dann 1,79 €.“ (Es war teure Schokolade) Daraufhin entgegnete die Dame: „Nein, die Schokolade war im Regal mit 0,99 € ausgezeichnet. Ich habe ein Recht darauf, eine Ware zu dem Preis zu kaufen, zu dem sie ausgezeichnet ist.“ Derartige Situationen kennen wohl viele. Zwar reagieren viele Supermärkte in derartigen Situationen sehr kulant und verkaufen die Ware zu dem ausgezeichneten Preis, aber besteht ein rechtlicher Anspruch darauf? Ganz klar: NEIN! Ein Kauf kommt zustande, indem die eine Partei ein Kaufangebot abgibt und die andere Partei dieses Angebot annimmt. Ein [...]

Ist Sex in der Ehe eine freiwillige Angelegenheit?

6. August 2014 Kurioses

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Deutschland gehört zu den geburtenschwächsten Ländern der Erde. Ganz offensichtlich wissen die ansonsten stets pflichtbewussten Deutschen nicht um die Verpflichtung – ja VERPFLICHTUNG – die ihnen die Ehe auferlegt. (Neben anderen Verpflichtungen im Übrigen….) Sex ist keine freiwillige Angelegenheit. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vielmehr vor, das die Ehepartner einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind. Und hierzu gehört auch die so genannte Geschlechtsgemeinschaft. Mit anderen Worten: Die Verweigerung der sexuellen Hingabe verstößt gegen ein Grundprinzip des Rechtsinstituts Ehe! Die Geschlechtsgemeinschaft ist dabei von so fundamentaler Bedeutung, dass die „Sexpflicht“ nach verbreiteter juristischer Auffassung nicht einmal per Ehevertrag ausgeschlossen werden kann. So viel zur Theorie. Was aber können Ehepartner in der Praxis tun, wenn sie schon allzu [...]

Ein verpatzter Urlaub kann eine tolle Einnahmequelle sein.

6. August 2014 Kurioses

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Ein Ehepaar hatte einen zweiwöchigen Urlaub gebucht. Bereits der Hinflug hatte eine erhebliche Verspätung, so dass die Urlauber nach einem Zwischenstopp ihren Anschlussflug nach Sri Lanka verpassten. Ihre erste Urlaubsnacht mussten sie deshalb – ausgerechnet an Heiligabend – in einer drittklassigen Absteige verbringen. Als sie schließlich völlig erschöpft auf Sri Lanka landeten, wurde ihnen mitgeteilt, das Hotel sei überbucht. Als Ausweichquartier stand nur ein einfaches Hotel auf einer entlegenen Insel zur Verfügung, die einige Kilometer außerhalb des Zentrums lag und nur mit einer Fähre zu erreichen war. Diese Fähre stellte jedoch ihren Betrieb abends vergleichsweise früh, nämlich schon um 22:00 Uhr ein. Die beiden konnten die Insel am Abend also nicht verlassen, um auszugehen, sondern [...]

Weg da, oder: Mein Freund kommt sofort!

6. August 2014 Kurioses

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Samstag ist der reinste Horror in der Stadt. Nicht nur dass die Geschäfte absolut überfüllt sind, die Parkplätze sind es auch. Nach 15 Minuten Suche, hatte ich sodann einen Parkplatz gefunden. Gerade als ich meinen Wagen dort abstellen wollte, stellte sich eine Person genau auf den Parkplatz und sagte mir, dass ihr Freund gleich kommen werde, ich solle mir doch bitte einen anderen Parkplatz suchen. Tja, da stellt sich die Frage, ob Fußgänger tatsächlich Parkplätze blockieren, bzw. frei halten dürfen? Liebe fürsorgliche Parkplatzfreihalter, leider kann ein derartiges „Freihalten“ eines Parkplatzes eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Parklücken sind nicht für Fußgänger, sondern für Autos gemacht. Auch hier gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst! Die Parklücke steht dem Autofahrer [...]

Danke für Ihr Interesse!

6. August 2014 Kurioses

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Sehr geehrte Besucher dieser Internetseite, sehr geehrte Leser meines Blogs, ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr reges Interesse bedanken. Diese Internetseite ist erst seit fast 3 Monaten online. Am 28.01.2009 konnten wir bereits 9854 Besucher an nur einem Tag verzeichnen! Scheuen Sie sich nicht, Ihre Anfragen online zu stellen und besuchen Sie diese Seite regelmäßig weiter – es wird sich lohnen, bestimmt! Mit freundlichen Grüßen Ihr zz4000 P.S. Schönen Gruß an einen Kollegen in Siegen – aber 1000 Besucher an einem Tag sind ja auch nicht schlecht, wenn man erst etwas über ein Jahr online ist ;-)[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/danke-fuer-ihr-interesse_26/

Lautstärkenregelung beim Sex!

6. August 2014 Kurioses

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Kaum ein Lebensbereich bleibt in Deutschland ungeregelt. Natürlich gibt es auch Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Laut man beim Sex sein darf. Das Amtsgericht Warendorf urteilte auf die Beschwerde eines Nachbarn, dass ein Mieter Geräusche durch Musik, Streit und lautes Stöhnen sowie „juhuu!“-Rufe beim Sex auch tagsüber auf Zimmerlautstärke halten müsse. Das erfordere auch die Rücksicht auf die Nachbarn. Grenzenloses Sexleben ist nach Auffassung des Amtsgerichts Warendorf also kein Grundrecht. Kaum weniger verständnisvoll ist man in Rendsburg. Das dortige Amtsgericht hatte ebenfalls Mitleid mit den Nachbarn: heftiges Stöhnen beim Sex müsse ein Nachbar nicht hinnehmen. Wenn ein Paar so laut sei, dass die Mitbewohner des Hauses nachts aufwachen, liege kein „normaler Gebrauch [...]

Auch der allmächtige Vermieter darf nicht alles!

6. August 2014 Kurioses

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Mitunter stellt der Bereich des Mietrechts eine Rechtsmaterie dar, welche in der Praxis mit hoher Wahrscheinlichkeit den einen oder anderen Schmunzler hervorruft. Dies liegt wohl daran, dass sich viele juristische Laien für absolute Experten auf diesem Rechtsgebiet halten. Aufgrund der Vielzahl der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung ist die Rechtslage jedoch gerade nicht immer eindeutig. Sehr deutlich war die Rechtslage hingegen in einem Fall, in welchem der Mieter von seinem Vermieter diverse Aufforderungsschreiben erhielt, dass er ihm unverzüglich einen Zweitschlüssel zur Wohnung aushändigen müsse – dies sei immerhin sein gutes Recht als Eigentümer des Wohnhauses. Andernfalls wollte er Klage erheben etc… Hat der Vermieter denn tatsächlich einen Anspruch auf einen Zweitschlüssel zur Wohnung? Ein solcher Anspruch besteht [...]

Wer Konzertkarten etc. bei eBay verkauft, macht sich wegen Schwarzhandel strafbar?

6. August 2014 Kurioses

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Das geht natürlich nicht. Denn mit Konzertkarten darf nur der Veranstalter selbst handeln. Jede Form von Schwarzhandel ist strafbar. Echt? So oder so ähnlich stellt sich ein großer Teil der Bevölkerung die Rechtslage zum Schwarzhandel mit Eintrittskarten vor. Und tatsächlich ist es natürlich ärgerlich, wenn Schwarzhändler große Mengen von Eintrittskarten aufkaufen, um Sie dann im Internet mit hohen Preisaufschlägen an den Mann zu bringen. Ich sollte bei eBay für eine AC/DC Konzertkarte 178,00 € bezahlen…. (Wert wärs ja schon…) Ob der Verkauf von Eintrittskarten deshalb generell verboten ist, ist eine andere Frage. Hier muss man jedoch – wie im Rechtswesen fast immer – unterscheiden. (Deswegen sagen Juristen auch so oft: Es kommt drauf an!) Wer [...]

Große Tiere: Anhalten! Kleine Tiere: Draufhalten!

6. August 2014 Kurioses

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„Ich bremse auch für Tiere.“Was passiert eigentlich, wenn man sich an diesen beliebten Aufkleberspruch hält und tatsächlich voll in die Eisen steigt, weil sich gerade eine Kröte anschickt, die Straße zu überqueren? Wer ist verantwortlich, wenn man auf diese Weise einen Auffahrunfall provoziert? Das Recht kennt hier keine Gnade – weder mit einigen Tierarten noch mit den Tierfreunden hinter dem Steuer. Je kleiner das Tier ist, desto eher muss der Fahrer drauf halten und es überfahren. So dürfen Autofahrer zum Beispiel wegen einer Katze nicht bremsen, falls sie damit nachfolgende Autofahrer gefährden – so das Amtsgericht Ratingen. Läuft dagegen ein an der Leine geführter Hund vors Auto, sei die Vollbremsung erlaubt: hier bestehe schließlich auch [...]

Das neue EU-Recht, oder: juristischer Mumpitz

6. August 2014 Kurioses

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So langsam nähert sich das Fest der Besinnlichkeit – Weihnachten! Besinnlichkeit = Weihnachten? Die Frage lautet doch: Wo ist die Besinnlichkeit vor dem ominösen Weihnachtsfest? Denn Geschenke zu finden etc. ist der absolute Horror. Von A nach B nach C und so weiter… Wer´s mag… Ich jedenfalls nicht! Daher bediene ich mich den Möglichkeiten des Internets. Unter anderem bei Ebay findet man fast immer das, was man eigentlich nie gesucht hat, jedoch irgendwie genau das Richtige ist. (Dies ist keine Werbung) Jedoch findet man bei so ziemlich jeder Auktion folgender Disclaimer – „Haftungsausschluss“: „Der Artikel wird so wie er ist von Privat verkauft. Dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit [...]

Bis zum 31. Mai des Folgejahres muss man unbedingt seine Steuererklärung abgegeben haben – Achja…

6. August 2014 Kurioses

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Alljährlich aufs Neue werden die Büros der Steuerberater Ende Mai von „panischen“ Bürgern gestürmt, die glauben, sie müssten unbedingt bis spätestens zum 31 Mai ihre Steuererklärung für das Vorjahr abgeben. Danach gebe es keine Rückerstattung mehr oder es fielen hohe Säumniszuschläge an. Ist am 31. Mai wirklich „Weltuntergang“? Der 31. Mai ist nur die gesetzliche Abgabefrist für diejenigen, die überhaupt verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben. Viele Nur-Arbeitnehmer, die über keine sonstigen Einkünfte verfügen, gehören gar nicht zu dieser Gruppe. Sie können zwar eine Lohnsteuer-Rückerstattung beantragen, müssen es aber nicht. Und wenn sie die Rückerstattung beantragen, dann haben Sie damit nicht bloß fünf Monate Zeit, sondern volle zwei Jahre. Eine Rückerstattung für 2007, kann also nicht [...]

Wenn es in einem Preisausschreiben heißt: der Rechtsweg ist ausgeschlossen, kann der Gewinn nicht eingeklagt werden. Stimmt´s?

6. August 2014 Kurioses

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Ein fast nicht mehr zu überbietendes Beispiel dreister Volksverdummung ist der Satz: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!“, den man in jedem Preisausschreiben findet. Es ist mir ein Rätsel, was die Veranstalter des Preisausschreibens mit diesem Satz eigentlich aussagen wollen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sie allen ernstes glauben, man könne das deutsche Recht einfach mal so durch einen schlichten Satz auf einem Spielcoupon ausschließen. Genauso scheint es jedoch tatsächlich zu sein. Und weil alle Preisausschreibenveranstalter bei dem Spielchen mitmachen und diesen Spruch schon seit Jahrzehnten voneinander abschreiben, hat sich die deutsche Öffentlichkeit an das juristische Phantom des angeblich ausgeschlossenen Rechtsweges gewöhnt, dass kaum noch jemand seine Rechtswirksamkeit hinterfragt. Dies könnte sich jedoch lohnen, denn [...]

Die Wände müssen weiß gestrichen werden! – oder: Farbresistente Vermieter?

6. August 2014 Kurioses

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„Die Wohnung ist ja an sich sehr schön Schatz, aber die kalten weißen Wände müssen wir mal ein bisschen aufpeppen.“Ab in den Baumarkt, ein paar Liter Farbe gekauft und schon geht’s ans streichen. Die Wohnung sieht doch jetzt viel schöner und gemütlicher aus! Die Freude an der vermeintlich schönen Wandfarbe dauert in den meisten Fällen jedoch nur bis zum Auszug. Denn der Vermieter wird sicherlich folgendes entgegnen: „Aber die Wände müssen bei Auszug wieder weiß gestrichen werden, das steht auch so im Mietvertrag!“ Viele die schon mal „zur Miete“ gewohnt haben, kennen wohl derartige Aussagen des Vermieters. Was ist nun zu tun? Der Umzug kostet ja schon so viel Geld, die Zeit für einen Neuanstrich [...]

Bordellbesuche sollte der Staat bezahlen!

6. August 2014 Kurioses

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Dies dachte sich jedenfalls ein findiger Sozialhilfeempfänger. Denn Monat für Monat benötigte er nach eigenen Angaben mindestens vier Bordellbesuche im Wert von je ca. 70,00 €, acht Pornofilme, zwei Kontaktmagazine sowie „Selbstbefriedigungszubehör für die Zeit während des Filmkonsums“. Da die Sozialhilfe dafür (natürlich) nicht ausreichte, berief sich der 35-Jährige auf seine „erheblichen sexuellen Bedürfnisse“ und klagte auf Übernahme der Kosten durch das Sozialamt. Immerhin benötige er dies zur Wiederherstellung seiner physischen und psychischen Gesundheit. Die Schuld an seiner sexuellen Drucksituation trügen sowieso nur die Behörden. Denn die verweigerten ihm die Rückflugkosten für seine von ihm getrennt lebende thailändische Frau, die sich nach der Geburt des gemeinsamen Kindes in die alte Heimat abgesetzt hatte. Das Verwaltungsgericht [...]

Verbotene Untervermietung, oder: Das ist doch Zumutbar!

6. August 2014 Kurioses

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Der Vermieter war überhaupt nicht begeistert, als er erfuhr, dass sein Mieter ein Teil der Wohnung an seine neue Freundin untervermietet hatte. Dementsprechend fühlte sich der Vermieter dazu berufen, „seinem“ Mieter die Untervermietung zu untersagen. Er wolle immerhin selbst bestimmen, wer in sein Eigentum einzieht. Auch habe man sich nicht um Erlaubnis bemüht, was ja wohl das Mindeste gewesen wäre, denn laut Mietvertrag sei die Untervermietung nur mit seiner Zustimmung gestattet. Muss der Untermieter nun das Feld räumen, denn immerhin gab es eine Zustimmung des Vermieters nicht. In vielen Fällen nicht! Denn selbst wenn der Mietvertrag eine derartige Klausel enthält, kann der Vermieter in vielen Fällen eine Untervermietung nicht verhindern. Das gilt immer dann, wenn [...]

Die GEZ darf Wohnungen durchsuchen und hat weitreichende Rechte!

6. August 2014 Kurioses

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Der Mietvertrag ist unterschrieben und man hat sich gerade bei der Gemeinde offiziell angemeldet, und schon bekommt man binnen weniger Tage Post von der ach so geliebten GEZ. âMelden Sie sich anâ, heißt es da. âEs ist nur fair gegenüber allen anderen die Gebühren zu zahlenâ suggeriert die âWerbungâ. Â Aber mal ehrlich, die GEZ-Gebühren sind schon ziemlich hoch. Und wofür bezahlt man? Hmâ¦. Achja, für den Herrn Gottschalk, der pro Jahr â so eine Information aus dem Internet â sage und schreibe 85 Mio. â¬ erhalten soll. Viele werden nun sagen, nee, bezahlen werde ich nichts â und siehe da: der zweite, dritte und vierte Brief der GEZ folgt. Nun aber nicht mehr so [...]

Der (fast) wirksame Gewährleistungsausschluss

6. August 2014 Kurioses

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Ich habe bereits am 19.11.2008 auf die konfus erscheinenden „Haftungsausschlüsse“ gem. „neuem EU-Recht“ aufmerksam gemacht. Bei eBay liest man häufig folgenden Satz „Ware hat bei mir immer funktioniert“ – „Tadelloser Zustand „aber Garantie und Gewährleistung schließe sich vollständig aus.“ In Nachgang stellt sich somit die Frage, ob der private Verkäufer die Gewährleistung ausschließen kann, mit der Folge, dass dieser nicht mehr für etwaige Mängel haftet. Eine Haftungsausschlussklausel schützt den Verkäufer wirksam vor vielen Reklamationen. Aber: Glaubt der findige Verkäufer jetzt aber, dass eine derartige Haftungsausschlussklausel einem völligem Freibrief gleichkommt, dem Vertragspartner ungestraft jeden Schrott anzudrehen, der irrt sich jedoch gewaltig! Dies kann unter Umständen richtig teuer werden… Der Verkäufer kann sich Erstens nicht auf einen [...]

Unlust im Bett als Eheaufhebungsgrund?

6. August 2014 Kurioses

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Heute nicht Schatz, ich habe Migräne! Nicht selten fällt bei diesem Satz der andere Teil der Ehe in einen frustrierten und durchaus genervten Gemütszustand. Normalerweise klagen Männer darüber, dass die Damenwelt sich unter Verweis auf mehr oder weniger glaubwürdige Erkrankungen der vom Mann angestrebten Beischlaffrequenz entzieht. Aber es geht auch anders herum. Eine deutsche Frau hat einen nicht europäischen Mann geheiratet, welcher über keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verfügte. Dies änderte sich sodann durch die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen. Allerdings änderte sich auch noch etwas anderes: Es stellte sich unmittelbar nach der Heirat heraus, dass der Mann nicht im Traum daran dachte, seinen ehelichen Schlafzimmerpflichten nachzukommen. Dabei erfand er noch nicht einmal irgendwelche Migräneschübe, sondern stellte [...]

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