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Datenschutz trifft Franchising: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnpraktiken im Fokus
Das Landgericht Baden-Baden hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Franchising beleuchtet. Im Kern geht es um eine einstweilige Verfügung, die eine Firma im Bereich der Autoglasreparatur gegen einen Datenschutzaktivisten erwirkt hat. Die Firma betreibt ein Franchisesystem mit etwa 700 Partnerbetrieben und ist für deren Internetauftritt verantwortlich. Der Datenschutzaktivist hatte mehrere dieser Partnerbetriebe wegen der Verwendung von „G. Fonts“ abgemahnt, da dabei die IP-Adressen der Nutzer an einen Server in den USA übermittelt wurden. Die Hauptfrage des Falles: Sind diese Abmahnungen rechtmäßig oder stellen sie einen rechtswidrigen Eingriff in den Geschäftsbetrieb der Firma dar?
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 277/22 [...] Weiterlesen
“Google-Fonts – Unterlassung von Abmahnschreiben”