Allgemeine Themen

EuGH, Az.: C-166/15, Urteil vom 12.10.2016 Leitsatz: Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: Art. 4 Buchst. a und c und [...]

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“Weiterverkauf von gebrauchten Computerprogrammen zulässig?”

Oberlandesgericht Hamm, Az: 4 Ws 242/04, Beschluss vom 25.06.2004 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. G r ü n d e : I. Gegen den Angeklagten ist bei dem Amtsgericht Lippstadt ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung anhängig. In diesem Verfahren fand am 1. April 2004 die Hauptverhandlung statt. In dieser erließ das Amtsgericht gegen den Angeklagten einen Ordnungsgeldbeschluss und verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- €, ersatzweise vier Tage Haft, weil der Angeklagte angetrunken zum Termin erschienen sei. In dem Hauptverhandlungsprotokoll ist hierzu Folgendes festgehalten: „Mit dem Erscheinen des Angeklagten machte sich massiver Alkoholgeruch breit, der sich besonders verstärkte, als der Angeklagte sprach. [...]

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“Angetrunken zur Hauptverhandlung – ungebührliches Verhalten”

Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 93/10, Urteil vom 08.12.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand: Der Beklagte mietete ab 1. September 1986 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Zimmer im ersten Stock des Anwesens A. straße in M. Nach § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 17. September 1986 wurde das Zimmer „zur Benutzung als Wohnung“ vermietet. Mit einem am 28. Dezember 1988 unterzeichneten „Anhang zum Mietvertrag“ übernahm der Beklagte ab 1. Januar 1989 ein weiteres angrenzendes [...]

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“Mietwohnung als Lager genutzt – Kündigung des Mietvertrags?”

LG Bremen, Az.: 1 T 417/15, Beschluss vom 16.11.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.04.2015 — 52 C 1707/12 dahin abgeändert, dass die von dem Kläger an die Beklagte zu 2) nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 05.03.2019 zu erstattenden Kosten auf 586,08 EUR zzgl. weiterer 368,90 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2014 festgesetzt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 368,90 EUR. Gründe: Gründe: Das Beschwerdeverfahren fällt nach dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Bremen in die Zuständigkeit der 1. Zivilkammer des Landgerichts. [...]

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“Detektivkosten: Erstattungsfähigkeit im Unfallprozess”

BGH, Az.: V ZR 229/14, Urteil vom 10.07.2015 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Tatbestand Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen zwei ca. 25 m hohe Eschen, deren Abstand zu der Grundstücksgrenze 9 m bzw. 10, 30 m beträgt. Das Landgericht hat die auf Beseitigung der beiden Bäume [...]

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“Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn”

Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bzw. von Polizeibeamten können auch mit drastischen Worten kritisiert werden. So sind die Bezeichnung als „Schlägertruppe“; „Wegelagerer“; „Menschenjäger“ oder als „crazy“ vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Eine ehrverletzende Äußerung ist dann nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn mit ihr die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird. Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (OLG München, Beschluss vom 06.11.2014, Az.: 5 OLG 13 Ss 535/14). Foto: Marco_Broscheit – Flickr.com[…]

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“Bezeichnung von Polizisten als „crazy“ eine Beleidigung?”

Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist. Die Todeserklärung für einen Verschollenen ist nach dem Verschollenheitsgesetz (VerschG) zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. Vor dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hätte, darf er nicht für tot erklärt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 15 W 82/13).[…]

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Gemeinden können Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen vor ihrem Grundstück zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15.10.2014, Az.: OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14). Die Übertragung von Straßenreinigungspflichten muß jedoch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Die Übertragung von Reinigungs- und Winterdienstpflichten auf Anlieger erfordert eine sorgfältige Prüfung der Zumutbarkeit für die Anlieger unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012, Az: 9 A 193/10).[…]

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Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall mit seinem silberfarben lackierten Pkw der Marke Daimler-Benz, an dessen Fahrzeugseite jeweils blaue Streifen angebracht waren, eine Straße befahren. Bei der Fahrt benutzte er mehrfach ein Blaulicht, das im Fahrzeuginneren an einer Halterung auf dem Armaturenbrett angebracht war, und täuschte so vor, ein Polizeibeamter im Einsatz zu sein, um andere Verkehrsteilnehmer zum Abstand zu mahnen und abzuschrecken. Aufgrund der Lackierung des Fahrzeugs und des Einsatzes des Blaulichts war das Verhalten des Angeklagten objektiv geeignet, den Eindruck der Verwendung eines Polizeifahrzeugs zu erwecken. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Amtsanmaßung verurteilt. Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass [...]

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“Amtsanmaßung: Verwendung des eigenen Fahrzeugs als Polizeifahrzeug”

Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks/Hauses gegenüber Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Grundsätzlich kann der Käufer von dem Verkäufer Ersatz der zur Beseitigung eines Mangels erforderlichen Kosten verlangen. Sind die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten jedoch unverhältnismäßig hoch, ist zum Schutz des Verkäufers der Schadensersatzanspruch auf den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache beschränkt. Die Annahme der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bzw. der dafür erforderlichen Kosten setzt eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls voraus. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. Stellt sich erst im Nachhinein [...]

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“Hauskauf – Schadensersatz für Mängelbeseitigungskosten ist begrenzt”

Das Einsteigen eines Fahrgastes in ein Taxi, das Be- und Einladen des Gepäcks sowie das Aussteigen und Entladen des Gepäcks sowie der Abrechnungsvorgang am Fahrtziel dürfen dem jeweiligen Fahrgast vom Taxifahrer nicht berechnet werden (OLG Celle, Az: 22 Ss 215/97 (OWi), Beschluss vom 21.11.1997).[…]

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Fertigt man heimlich Fotoaufnahmen von Dritten in der Öffentlichkeit, die eine Ordnungswidrigkeit begehen, so stellt diese Handlung einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Dritten dar. Der Dritte hat gegenüber dem Fotografen einen diesbezüglichen Unterlassungs- und Vernichtungsanspruch bzgl. der Fotos. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Dritten liegt bereits vor, wenn ein Bildnis ohne die Einwilligung des Abgebildeten angefertigt wird, selbst wenn dies ohne die Absicht geschieht, das Bild veröffentlichen oder verbreiten zu wollen. Zwar kann niemand allgemein Schutz davor verlangen kann, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Andererseits muss der Einzelne auch in diesem Bereich keineswegs dulden, dass jedermann von ihm Fotos fertigt. Die im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe [...]

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“Heimliche Fotoaufnahmen von Ordnungswidrigkeiten die unbekannte Dritte begehen zulässig?”

Wird man über einen Zeitraum von fast einem Jahr regelmäßig in der Woche nachts 2- bis 3mal anonym angerufen und führen diese Anrufe zu erheblichen Schlafstörungen, so hat man gegenüber dem Anrufer einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch. Im Fall wurde dem Belästigten ein Schmerzensgeld in Höhe von ca. 1.200,00 € zugesprochen (AG Lübeck, Urteil vom 28.01.1997, Az.: 24 C 2596/96). Wird ein Telefonanschluss missbräuchlich zum „Telefonterror“ (z.B. für anonyme nächtliche Anrufe) benutzt, kann die Telefongesellschaft den jeweiligen Telefonanschluss sperren (AG Bonn, Urteil vom 04.08.1993, Az: 2 C 353/93).[…]

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Im Fall ist ein Kind während einer Karussellfahrt unter dem Sicherheitsbügel eines Karussell gerutscht, wobei sich sein linkes Knie zwischen dem Bügel und der Wand der Fahrgastkabine verfing und es sich hierdurch schwere Verletzungen am linken Knie zuzog. Das OLG Oldenburg hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Karussellbetreibers darin gesehen, dass das Benutzen des Karussells auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde. Für die ausreichende Fixierung des Sicherheitsbügels hatte es keine automatische Kontrollfunktion im Karussell gegeben. Das OLG Oldenburg sah jedoch auch ein Mitverschulden der Eltern in Höhe von 2/3, da diese den Sicherheitsbügel und ihr Kind nicht hinreichend überprüft/beaufsichtigt hatten (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 1 U 110/13). Die Sicherheitsbügel und [...]

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“Sturz eines Kindes aus einem Karussell – Schadensersatzpflicht des Betreibers”

Wird ein Fahrzeug aufgrund eines Unfalls beschädigt und repariert der Geschädigte sein Fahrzeug selbst, so hat er einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum des unfallbedingten Nutzungsausfalls seines Fahrzeugs. Die Länge des Zeitraums des Nutzungsausfalls muss der Geschädigte belegen. Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt noch nicht für die Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung. Der Geschädigte muss vielmehr darlegen und notfalls nachweisen, dass sein Fahrzeug an im Einzelnen zu bezeichnenden Tagen bei bestehendem Nutzungswillen und bestehender Nutzungsmöglichkeit reparaturbedingt nicht nutzbar war. Die Vorlage einer Reparaturbestätigung mag in diesem Zusammenhang zwar die Durchführung der Reparatur belegen, besagt aber nichts über den konkreten Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer und ob überhaupt sämtliche unfallbedingten Schäden am [...]

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“Nutzungsausfallentschädigung bei Eigenreparatur”

Das Stechen einer Tätowierung stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar. Die rechtfertigende Einwilligung des Auftraggebers bezieht sich auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Herstellung. Da es um Arbeiten geht, deren Duldung für den Auftraggeber mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterfüllung gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, kommt dem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers eine besondere Bedeutung zu. Verständliche Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers sind deshalb eher als bei anderen Werken geeignet, eine Nachbesserungsverweigerung des Auftraggebers zu rechtfertigen. Unzumutbar ist eine Nacherfüllung in diesem Zusammenhang, wenn aus der maßgeblichen objektiven Sicht des Auftraggebers das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung nachhaltig erschüttert ist. Die Folgen eines erfolglosen Nachbesserungsversuches, die bei anderen Werken [...]

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“Mangelhafte Tätowierung – Unzumutbarkeit der Nacherfüllung – Schadensersatz”

Wir haben einen Relaunch unserer Internetseite www.VerkehrsrechtSiegen.de vorgenommen und die Seite grundlegend überarbeitet mit einem neuen Design, mit neuen Urteilen sowie neuen Broschüren. Aktuelle Informationen zum Verkehrsrecht und zu Verkehrsunfällen findet man unter: http://www.verkehrsrechtsiegen.de […]

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Häufig werden im Laufe einer Beziehung erotische und/oder intime Foto- und Videoaufnahmen gefertigt. Ist die Beziehung gescheitert, möchte man häufig, dass sein Ex-Partner die bei ihm vorhandenen Aufnahmen vernichtet bzw. löscht (bei digitalen Aufnahmen). Die Einwilligung des Betroffenen in solche Aufnahmen kann dieser nach einem Beziehungsende jederzeit widerrufen, so dass die beim Ex-Partner vorhandenen intimen Foto- und Videoaufnahmen vom diesem vernichtet bzw. gelöscht werden müssen. Die Löschung von Fotos und Videoaufnahmen in einem bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen kann hingegen vom Ex-Partner nicht verlangt werden (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13).[…]

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Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht, ohne sich vorab um einen Vertrag bemüht zu haben, begründet allein durch die Entnahme des Stroms ein Vertragsverhältnis mit dem zuständigen Energieversorger. Aufgrund dieses Vertrags ist der jeweilige Strombezieher (= Kunde) verpflichtet den entnommenen Strom zu bezahlen. Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger in einem solchen Fall böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt (er selbst oder ein Mieter), muss der Hauseigentümer die Stromrechnung selbst bezahlen (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.5.2014, Az.: 2 U 2401/12).[…]

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Das Amtsgericht Neukölln hat einem Mieter im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, während der Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft während der Fußballweltmeisterschaft 2014 außerhalb seiner Wohnung Lautstark zu feiern und hierdurch die Wohnungsnachbarn zu belästigen und diese in ihrer Nachtruhe zu stören. Diesbezüglich führte das Amtsgericht aus: „Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zum 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, bis zum 14.07.2014 während der Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft außerhalb der Wohnung der Antragsgegner auf dem Grundstück (…) einschließlich des Balkons und der Terrasse der Wohnung der Antragsgegner nach 22.00 Uhr Lärm, insbesondere in Form von gemeinschaftlichem Gesang, Gegröhle und [...]

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“Fußball-Gegröhle nach 22.00 nicht mehr erlaubt?”

Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund anfährt und verletzt, hat dem Hundehalter grundsätzlich die Behandlungskosten (im Fall 2.200 Euro) unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei einem unsachgemäßen Anleinen des Hundes jedoch ein Mitverschulden in Höhe von mind. 25 % anrechnen lassen, wenn dieses mitursächlich für das Anfahren des Hundes war (Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2013, Az.: 344 C 1200/13).[…]

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Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten(Tötungsversuch, sexueller Missbrauch oder ähnliches) begangen hat (OVG Schleswig-Holstein, Az: 2 O 31/13, Beschluss vom 26.05.2014).[…]

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Für einen Notausgang bzw. Noteingang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers nur eingeschränkt. Wird der Bereich vor dem Notausgang bzw. Noteingang regelmäßig kontrolliert und gesäubert, müssen in diesem Bereich nach Auffassung des Amtsgerichts München keine Warnschilder aufgestellt oder Rutschmatten ausgelegt werden, wenn der Bereich durch Reinigungsarbeiten noch feucht ist. Rutscht ein Benutzer des Notausgangs/Noteingangs aufgrund des nassen Bodens aus und verletzt er sich hierbei, so stehen ihm keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsinhaber zu (Amtsgericht München, Urteil vom 18.11.2013, Az.: 191 C 17261/13).[…]

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Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates darf durch ein Gericht in einem Zivilverfahren nicht verwertet werden, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (AG München, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 222 C 1187/14). Der jeweilige Gesprächspartner muss immer ausdrücklich dem Mithören durch einen Dritten zustimmen.[…]

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Wird von einer Baufirma eine Fahrbahnerneuerung vorgenommen und in diesem Zusammenhang der Fahrbahnbelag abgetragen, muss diese dafür Sorge tragen, dass die Geschwindigkeit der zur Baustelle fahrenden Fahrzeuge vor der Baustelle bereits auf 30 km/h oder geringer reduziert wird oder ein deutlicher und nicht zu übersehender Hinweis auf die bestehenden Höhenunterschiede im Fahnbahnbelag erfolgt. Besteht in einer Baustelle ein Höhenunterschied von bis zu 8 cm im Fahrbahnbelag und wird hierauf nicht hingewiesen, so hat die Baufirma die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss dem jeweiligen Fahrzeugführer, der aufgrund dieser Verkehrssicherungspflichtverletzung einen Schaden erleidet, Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten (AG Ahrensburg, Urteil vom 25.02.2014, Az: 45 C 279/12).[…]

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