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Pflichtteilsrecht – ergänzende Auskunftserteilung bei umfassendem Auskunftstitel

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 W 81/10 – Beschluss vom 07.04.2011

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst.
Gründe
I.

Der Kläger und Beschwerdeführer ist der Sohn des am 17.10.2001 verstorbenen A.. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.12.2001 forderte der Kläger die Beklagte zur umfassenden Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses auf. Die Beklagte erteilte Auskunft und versicherte auf Verlangen deren Vollständigkeit durch eidesstattliche Versicherung vor dem Amtsgericht – Nachlassgericht – Eckernförde am 21.05.2002. Der Kläger hält die Auskunft für unrichtig und unvollständig. Er hat den Auskunftsanspruch im Rahmen einer Stufenklage mit Klagschrift vom 14.10.2004 und ergänzend mit Schriftsatz vom 18.10.2004 klageweise geltend gemacht. Für seine Klage ist ihm mit – im Beschwerdeverfahren ergangenen – Beschluss der Einzelrichterin des Senats vom 22.11.2007 teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden, nämlich, soweit es die Auskunftsstufe betrifft, hinsichtlich seines Verlangens nach Auskunft über Schenkungen des Erblassers an die Beklagte und Dritte. Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 31.01.2008 seine Klaganträge entsprechend umformuliert, darüber hinaus aber weiterhin beantragt, die Beklagte zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen und hinsichtlich dieses Antrages ebenfalls Prozesskostenhilfe beantragt. Nachdem die Einzelrichterin des Senats im abermaligen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 03.06.2008 darauf hingewiesen hat, dass auch der erweiterte Antrag auf der Grundlage des mittlerweile aktenkundigen Sachverhalts erfolgversprechend sei, hat das Landgericht dem Beklagten letztendlich auch für diesen Prozesskostenhilfe bewilligt.

Den nunmehr angekündigten Antrag auf Verurteilung zur umfassenden Auskunftserteilung hat die Beklagte anerkannt. Das Landgericht hat daraufhin antragsgemäß ein Anerkenntnisteilurteil mit folgendem Tenor erlassen:

„Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über dne Bestand des Nachlasses des am 17.10.2001 verstorbenen … sowie über dessen Schenkungen, die er ihr, der Beklagten, während seiner Ehe mit ihr sowie Dritten innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tode gemacht hat, zu erteilen.“

Das Urteil ist de[…]


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