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Konkludentes Zustandekommen Beratungsvertrag – Pflichtverletzung – unzutreffende Angaben

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LG Münster – Az.: 15 O 113/10 – Urteil vom 07.04.2011

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 191.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2010 zu zahlen. Die Beklagten zu 2) und 3) haften als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 1) wie eine weitere Gesamtschuldnerin.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 16 % und den Beklagten zu 84 % auferlegt; dabei haften die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 1) wie eine weitere Gesamtschuldnerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Steuersparmodell.

Der Kläger leitet seit mehr als 20 Jahren ein mittelständisches Unternehmen als Geschäftsführer.

Die Beklagten zu 2) und 3) waren bis ins Jahr 2009 hinein Mitgesellschafter der Beklagten zu 1), einer “gemischten Sozietät” aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Die Beklagten zu 2) und 3) führten den Geschäftsbereich “Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung”.

Der Kläger beteiligte sich im Jahr 2007 neben etwa 40 weiteren Personen indirekt an der Firma O., die im Jahr 2007 gegründet und im Handelsregister der Stadt B eingetragen worden war. Gründer und ursprünglicher Inhaber der Firma O. waren je zur Hälfte die Herren G. und N. Geschäftsführer der Firma O. war Herr M. Die Rechtsform der Firma O. ist einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar.

Der Kläger trat mit Zeichnungsschein vom 30.10.2007 mit einer Einlage in Höhe von 750.000,00 EUR der Firma O. bei.

Die Beteiligung des Klägers an der Firma O. erfolgte über die M1, deren Vorstand bzw. Geschäftsführer der Beklagte zu 3) war und die in den Werbeunterlagen der Firma O. als Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) dargestellt wurde (tatsächlich war der Gesellschafter X. der Beklagten zu 1) Alleinaktionär). Der Kläger fungierte als Treugeber.

Der Kläger behauptet – der Vortrag wird lediglich von der Beklagten zu 1) bestritten, und zwar mit Nichtwissen -, er habe noch im Oktober 2007 insgesamt 191.250,00 EUR an die M1 als Treuhänderin überwiesen, die das Geld an die Firma O. weitergeleitet habe. Von den 191.250,00 EUR seien 44.819,00 EUR auf die Einlage des Klägers entfallen. 105.181,00 EUR seien als Gesellschafterdarlehen und 41.250,00 EUR als Agio gezahlt worden.

Die O.-Beteiligungen wurden gegen Pr[…]


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