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Verkehrssicherung – Niveauunterschied von 2 cm auf Fußgängerweg im Rahmen einer Baustelle

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OLG München – Az.: 1 U 5627/10 – Beschluss vom 27.04.2011

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23.11.2010, Aktenzeichen 51 O 2052/10, wird wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 8.054,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Auf den Beschluss des Senats vom 22.3.2011 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Schriftsatz vom 18.4.2011 bestehen keine Erfolgsaussichten für die Berufung der Klägerin.

D

Symbolfoto: Von Lisa-S/Shutterstock.com

er Senat hat in dem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass die Vorlage des Schreibens vom 25. Februar 2010 nicht ausreicht, um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zu belegen. Es wird nochmals betont, dass alleine Nachbesserungen nach dem Unfallgeschehen keine Verkehrssicherungspflichtverletzung zu indizieren vermögen.

Nach der Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht danach was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten kann. Im allgemeinen wird ein Höhenunterschied auf Gehwegen von 2 cm noch nicht zu den Gefahren gezählt, mit denen ein Fußgänger nicht zu rechnen braucht (vergleiche nur OLG Celle MDR 1998, 1031). Der Bundesgerichtshof hat jedoch ausgesprochen, dass ein für sich allein unerheblicher Höhenunterschied durch das Zusammenwirken mit anderen Umständen von Bedeutung werden kann und damit eine vom Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auslösen kann (vergleiche BGH MDR 1967,387). Danach können unerhebliche Höhenunterschiede infolge besonderer Umstände, wie der Art und Beschaffenheit der Vertiefung oder Erhöhung, der Lage einer Hauptgeschäftsstraße mit starker Verkehrsdichte und Ablenkung der Straßenbenutzer durch Schaufensterauslagen oder besondere Gegebenheiten, zu einem Zustand führen, dessen Beseitigung den Verkehrssicherungspflichtigen obliegt. Solche besonderen Umstände sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Für den Fuß[…]


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