Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage?
Es ist kein Geheimnis, dass ein Prozess vor einem Gericht auch Kosten verursacht. Wenn eine Partei als Kläger vor einem Zivilgericht seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen möchte, so werden hierfür Gerichtsgebühren fällig. Diese Gerichtsgebühren müssen zunächst im Vorwege von der Klägerpartei gezahlt werden, damit die Klage anhängig wird und zugestellt werden kann. Das Verfahren wird auf diese Weise eröffnet.
Vor Sozial- oder auch Arbeitsgerichten ist dies nicht der Fall. Die Gerichtsgebühren werden bei diesen Gerichten erst nach dem Verfahren durch ein entsprechendes Urteil fällig.
Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht – Symbolfoto: Von r.classen/Shutterstock.comZusätzlich zu den Gerichtsgebühren müssen auch die Anwaltskosten berücksichtigt werden. Hierbei muss ebenfalls bedacht werden, dass der Gesetzgeber bei Verfahren vor
Landgerichten
in der Berufung
eine rechtsanwaltliche Vertretung für die Parteien zwingend vorgeschrieben hat.
Dies bedeutet, dass jede Partei auch automatisch mit Anwaltskosten konfrontiert wird. Generell kann jedoch gesagt werden, dass auch bei den Gerichtsverfahren, bei denen der Gesetzgeber keinerlei Anwaltspflicht vorgeschrieben hat, die anwaltliche Vertretung als sehr sinnvoll angesehen werden muss! Die Prozesskosten variieren in der Höhe selbstverständlich und werden in der Regel jedoch dann sehr intensiv, wenn der geführte Prozess verloren geht. Die Faustregel: „Der Verlierer zahlt die Gebühren für den gesamten Prozess!“ hat auch in der juristischen Welt durchaus ihre Gültigkeit. Als Ausnahme hierfür gilt lediglich das Verfahren vor einem Arbeitsgericht in der ersten Instanz. Bei einem derartigen Verfahren zahlt jede Partei ihre eigenen Rechtsanwaltskosten eigenständig, unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens!
Der Staat gewährt den Bürgern eine gewisse Form der Rechtssicherheit, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage. Damit soll verhindert werden, dass es eine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz gibt und auch diejenigen Bürger einen Prozess führen können, die ihn sich wirtschaftlich nicht leisten können. Die Pro[…]