OLG Dresden – Az.: W XV 0011/11 – Beschluss vom 20.05.2011
1. Die sofortige Beschwerde des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oschatz vom 23. Dezember 2010, Az.: XV 13/10, werden zurückgewiesen.
2. Das S… hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner (Beteiligte zu 1 und 2) in 2. Instanz zu erstatten. Im übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
4. Der Beschwerdewert wird auf 685.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Das S… wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Oschatz, durch den der Bescheid des Landkreises … vom 24. August 2010 aufgehoben und der Kaufvertragsentwurf zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) genehmigt worden ist.
Die … -Agrar eG, die Beteiligte zu 1), beabsichtigt, an Herrn J. H., den Beteiligten zu 2), landwirtschaftliche Flächen in einer Gesamtgröße von 101,3041 ha zu einem Kaufpreis von 685.000,00 EUR (§ 4 des Vertragsentwurfs) zu veräußern. Den Entwurf eines entsprechenden notariellen Grundstückskaufvertrages, welchen Herr Notar C. S. mit Amtssitz in … erstellt hatte (vgl. Anlagen AST 1 und AST 12), ließen die Beteiligten zu 1) und 2) am 28. Juni 2010 durch ihre Prozessbevollmächtigte, die … … Rechtsanwalts GmbH, bei dem Landkreis … zur Genehmigung vorlegen. § 8.4 des Vertragsentwurfs sieht vor, dass der Erwerber die Flächen für die Dauer von mindestens 20 Jahren an die Veräußerin zu einem wertgesicherten Jahrespachtzins von 29.900,00 EUR verpachtet. Weiterhin soll die Beteiligte zu 1) ein nicht übertragbares, subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht für alle zukünftigen Verkaufsfälle einräumt erhalten (vgl. § 3.5 des Vertragsentwurfs).
Der Kaufvertrag ordnet sich in ein Sanierungskonzept der Beteiligten zu 1) ein, welches nach den Festlegungen vom 5. Oktober 2009 (vgl. Anlage AST 14) den Verkauf von Anlagevermögen unter gleichzeitigem Erhalt der Bewirtschaftungsmöglichkeiten vorsieht. Bei der … -Agrar eG L. handelt es sich um einen Mischbetrieb mit Pflanzenproduktion und Tierhaltung, welcher 1.107 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet (1.009 ha Ackerland und 98 ha Grünland). Das Unternehmen, welches über 400 ha Eigentumsflächen verfügt, beschäftigt zur Zeit 23 Mitarbeiter und 9 Auszubildende in 5 Ausbildungseinrichtungen. Zu der schlechten Ertragslage des Unternehmens war es durch die Übernahme von Verluste[…]