Datenbank Urteile/Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv

Einsichtsrecht in Messreihe in Bielefeld

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

LG Bielefeld – Az.: 10 Qs 278/20 – Beschluss vom 25.08.2020

In dem Bußgeldverfahren hat die X. große Strafkammer des Landgerichts Bielefeld als Kammer für Bußgeldsachen auf die Beschwerde der Betroffenen vom 29. Juli 2020 gegen die Verfügung des Amtsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2020 am 25. August 2020 beschlossen:

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Bußgeldstelle der Stadt Bielefeld angewiesen, dem Verteidiger pp. die vollständige Messreihe vom Tattag, dem 18.11.2019, BAB 2 bei Km 329,415, FR Hannover, Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Traffi Star S 330, ldent-Nr.: 804779/60237 auf einen von der Verteidigung zur Verfügung gestellten Datenträger zu kopieren und an diese zu übersenden.
Gründe
Die Stadt Bielefeld verhängte gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 30.01.2020 ein Bußgeld i. H. v. 120,- EUR für eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften von 38 km/h. Dieser Bescheid wurde der Betroffenen am 07.02.2020 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid legte die Betroffene mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14.02.2020, eingegangen bei der Stadt Bielefeld am selben Tag, Einspruch ein. Bereits im anwaltlichen Schriftsatz vom 20.12.2019 beantragte der Verteidiger der Betroffenen ihm die Rohmessdaten zum hiesigen Messvorgang zzgl. der Messreihe digital und entschlüsselungsfrei zu übermitteln. Hierauf übersandte die Stadt Bielefeld mit Schreiben vom 16.01.2020 die den in Rede stehenden Vorgang betreffenden Roh-messdaten. Im Einspruchsschriftsatz beantragte die Betroffene sodann, die Überlassung der Messreihe (betreffend andere Fahrzeuge und Kennzeichen anonymisiert) vom vorgeworfenen Tattag. Diesem Antrag kam die Stadt Bielefeld unter Hinweis darauf, dass die Herausgabe der gesamten Messreihe nur auf richterliche Anordnung erfolge, nicht nach und leitete das Verfahren zur Entscheidung über den Einspruch an die Staatsanwaltschaft Bielefeld weiter. Nach Übersendung des Verfahrens an das Amtsgericht Bielefeld, bestimmte dieses mit Verfügung vom 26.05.2020 Verhandlungstermin auf den 09.09.2020.

Symbolfoto: Von Ketan Vikamsey/Shutterstock.com

Daraufhin wiederholte die Betroffene ihren Antrag auf zur Verfügungstellung der voll-ständigen Messserie mit Schriftsatz vom 17.06.2020. Das Amtsgeric[…]


Soforthilfe vom Anwalt

Benötigen Sie eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Anfrageformular.

Weitere ähnliche Urteile/Beiträge

Zuletzt hinzugefügte Urteile/Beiträge