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Ausgleichspflicht Leasingnehmer – Differenz kalkulierter Rücknahmewert und tatsächlichem Restwert

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AG Koblenz – Az.: 411 C 2810/10 – Urteil vom 29.07.2011

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.728,07 € nebst 8 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2010 zu zahlen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist für die Klägerseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagte vertragliche Ansprüche aus einem Leasingvertrag geltend.

Die Parteien schlossen am 29.05.2007 einen Leasingvertrag mit Restwertbeteiligung des Mieters über ein Kraftfahrzeug des Typs Peugeot 1007 RC Linie 110 für eine Mietzeit von 36 Monaten. Unter der Überschrift Leasingeinzelheit war im Leasingvertrag aufgenommen:”

“Garantierter Rücknahmewert (vereinbarter Mindestwert des Fahrzeuges nach Ablauf der Leasingzeit) von:

Inkl. MwSt. von z.Zt. 19% = 10.148,32 EUR.

Die Differenz zu einem niedrigen Schätzwert ist der Peugeot Bank vom Leasingnehmer zu erstatten, 75 Prozent der Differenz zu einem höheren Schätzwert von der Peugeot Bank zu vergüten. Vom jeweiligen Schätzwert sind die Verkaufskosten und etwaige Schätzkosten abzuziehen. Weitere Einzelheiten regelt Ziff. 8 der folgenden Leasingbedingungen.”

Nach Ablauf des Leasingvertrages gab die Beklagte das Leasingfahrzeug zurück.

Bei der Fahrzeugrücknahme wurde ein Rücknahmeprotokoll vom 30.05.2010 gefertigt, in welchem aufgenommen worden ist, dass das Fahrzeug einen kalkulierten Rücknahmewert von 8.525,00 € habe, demgegenüber das Fahrzeug jedoch einen Minderwert von 3.631,67 € habe. Aufgenommen worden ist, dass die Beklagtenseite mit der vorbezeichneten Abrechnung nicht einverstanden und die Klägerseite berechtigt sei, ein Sachverständigenunternehmen zu beauftragen, welches die Kosten der festgesetzten Schäden, sowie den Nettohändlereinkaufspreis ermittelt. Das Ergebnis sollte dann sowohl für den Leasingnehmer als auch für den Leasinggeber rechtsverbindlich sein. Die Klägerseite beauftragte daraufhin ein DAT-Gebrauchtwagenprüfgutachten durch den Sachverständigen S… Dieser ermittelte kleinere Schäden an dem zurückgegebenen Fahrzeug in Höhe von 475,00 € und auch unter deren Berücksichtigung einen Händlereinkaufswert netto von 5.475,00 €.

Die Klägerseite macht nunmehr folgende Rechnung auf:

Kalkulierter Rücknahmewert (netto) 8.528,00 €

./. tatsächl. Restwert It. Gutachten (netto) 5.475,00 €

Differenz kalkulierter Rücknahmewert 3.053,00 €

+ 19 % […]


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