LG Berlin – Az.: 19 O 173/11 – Beschluss vom 12.08.2011
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gründe
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Dies führte zur Auferlegung der Kosten auf den Beklagten, da dieser ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterlegen wäre.
Der Klägerin stand der geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten auf Abgabe der in der Klageschrift wiedergegebenen Erklärung (dort Seiten 2 bis 5), nämlich die Vollmachtserteilung an die Liquidatorin der Klägerin, zu.
Ein solcher Anspruch ergibt sich vorliegend aus § 7 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages in Verbindung mit dem Gesellschafterbeschluss vom 20. März 2010.
Nach § 7 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrags sind die Gesellschafter verpflichtet, der Geschäftsbesorgerin in der von ihr gewünschten Form die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vollmachten zu erteilen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Da die Gesellschafter der kapitalistisch strukturierten Klägerin mit Beschluss vom 30. März 2010 die Liquidation der Gesellschaft beschlossen hatten, richtete sich der Gesellschaftszweck nur noch auf die Auseinandersetzung der Gesellschaft (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, Vor § 723 Rn. 2). Zu diesem Zwecke war es erforderlich, insbesondere im Gesellschaftsvermögen befindliche Wohnungen zu verkaufen und das Eigentum hieran zu übertragen. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Umfangs der Vollmacht war ein solcher zur bestmöglichen Verwertung des Gesellschaftsvermögens im Hinblick auf den weit gefassten Liquidationsbeschluss erforderlich, so dass der Beklagte bereits aus Gründen gesellschaftlicher Treue bzw. zur Förderung des Liquidationszwecks im Sinne von § 705 BGB zur entsprechenden Abgabe der betreffenden Erklärung verpflichtet war. Zudem wurde der Inhalt der abzugebenden Bevollmächtigung mit Gesellschafterbeschluss vom 20. Mai 2010 für alle Gesellschafter verbindlich festgelegt.
Die Geschäftsbesorgerin der Klägerin war demnach – zur Erfüllung ihrer grundbuchrechtlichen Pflichten – auf die Erteilung einer öffentlich beglaubigten Vollmacht angewiesen.
Es fehlte der Klägerin auch nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Zwar ist nach den § 47 Abs. 2 Satz2, 29 Abs. 1 GBO eine öffent[…]