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Mietminderung – Höhe bemisst sich nach objektiver Beeinträchtigung

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AG Brandenburg – Az.: 31 C 168/19 (2) – Urteil vom 14.09.2020

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger zu 1.) und 2.) haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 249,61 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 495a ZPO unter Beachtung von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und zudem die Partei durch das Urteil auch nicht mit mehr als 600,00 Euro beschwert ist.

Entscheidungsgründe

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 29a ZPO in Verbindung mit § 23 Nr. 2 a) GVG, da es sich hier um Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnräume handelt, die sich unstreitig im hiesigen Amtsgerichtsbezirk befinden.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Den Klägern steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Mietminderung in Höhe von 249,61 Euro nicht zu (§ 536 und § 536c BGB).

Der Begriff des Mietmangels (§ 536 Abs. 1 BGB) ist nur an der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs ausgerichtet. Ein Mangel ist insofern eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache (der Ist-Beschaffenheit) vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (der Soll-Beschaffenheit, vgl. BGH, WuM 2004, Seite 715; BGH, NZM 2009, Seite 124; OLG Frankfurt/Main, NZM 2007, Seiten 330 f.).

Da hier unstreitig vom 05.10.2018 bis zum 19.01.2019 der Fahrstuhl/Aufzug des Hauses außer Betrieb war, lag insofern auch ebenso unstreitig ein Mietmangel im Sinne des § 536 BGB vor, so dass die Kläger/Mieter auch grundsätzlich berechtigt waren die von ihnen zu zahlende Miete in diesem Zeitraum zu mindern. Dieser Mietmangel führt kraft Gesetzes nämlich automatisch zu einer Reduzierung der Miete in dem Umfang, in dem die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit (Ist-Zustand) hinter der vertraglich vereinbarten (Soll-Zustand) zurückblieb.

Hat der Mieter aber noch zu viel Miete – bzw. sogar wie hier die volle Miete weiter – gezahlt, kann er den Mehrbetrag in der Regel nicht mehr von dem Vermieter zurückfordern, da er mit seiner verminderten Zahlung dem[…]


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