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Befristung eines Arbeitsverhältnisses – vorübergehender Beschäftigungsbedarf

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Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 5 Sa 688/10 – Urteil vom 25.08.2011

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 16.06.2010, Aktenzeichen: 2 Ca 1413/09, wird auf Kosten des Berufungsführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des arbeitsgerichtlichen Endurteils klarstellend wie folgt gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 28.08.2008 vereinbarten Befristung am 15.12.2009 beendet worden ist.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages des Klägers vom 28.08.2008 für die Zeit bis 15.12.2009.

Der Kläger war aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge vom 13.12.2007 in der Zeit vom 17.12.2007 bis 31.12.2008 und vom 28.08.2008 in der Zeit vom 01.01.2009 bis 15.12.2009 in dem vom Beklagten betriebenen Cash-Center als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Geldbearbeitung beschäftigt. Bis Ende Oktober 2007 erbrachte der Kläger die gleiche Arbeitsleistung für das Servicezentrum Bayern der S…-Finanzgruppe GmbH & Co.KG (SZB), welches das als „Cash-Center“ bezeichnete Geschäft betrieb. Zum 01.11.2007 ging unter anderem das „Cash-Center“ durch Kaufvertrag vom 08./09.11.2007 auf die Firma A… Werte- und Transportlogistik GmbH über. Zwischen dem SZB und der Firma A… bestand damals Einigkeit, dass es sich dabei um einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB handele. Nach wenigen Wochen stellte die Firma A… ihre Tätigkeit im Bereich des Cash-Centers zu einem Zeitpunkt wieder ein, der vom Beklagten in der Berufungsverhandlung nicht konkret angegeben werden konnte. Während dieser Zeit erbrachte der Kläger nahtlos seine Arbeitsleistung im Cash-Center, seit 17.12.2007 auf der Grundlage des befristeten Arbeitsvertrages vom 13.12.2007 und seit 01.01.2009 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 28.08.2008.

Im Zeitraum vom 01.08.2001 bis 31.03.2002 sowie vom 01.04.2002 bis 30.09.2002 hatten bereits befristete Arbeitsverträge zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestanden.

Der Kläger ist der Auffassung, die Befristung seines Arbeitsvertrages zum 15.12.2009 sei unwirksam. Die Befristung sei weder sachgrundlos nach § 14 Abs. 2 TzBfG möglich noch sei sie durch einen Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt.

Der Beklagte hält die vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrages des Klägers für rechtswirksam. Die Befristungsmöglichkeit ergebe sich sowohl […]


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