Datenbank Urteile/Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv

Bußgeldverhandlung – 15 Minuten Wartefrist bis zum Erlass eines Verwerfungsurteils

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 Ss Rs 86/11 (213) – Beschluss vom 29.08.2011

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Gründe
I.

Dem Betroffenen wird vorgeworfen, als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ERZ – SK 345 am 27.09.2009 gegen 18.23 Uhr auf der Bundesautobahn 4 in Richtung Dresden bei Kilometer 171,0 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei vom 17.12.2009 eine – im Hinblick auf Voreintragungen im Verkehrszentralregister erhöhte – Geldbuße von 140,- € festgesetzt. Gegen den Bußgeldbescheid erhob der Betroffene form- und fristgerecht Einspruch.

In der in Anwesenheit seines Verteidigers durchgeführten Hauptverhandlung am 04.03.2011 hat das Amtsgericht Jena den Einspruch wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Gegen das Verwerfungsurteil, das seinem Verteidiger am 24.03.2011 zugestellt worden ist, richtet sich die am 29.03.2011 erhobene und am 02.05.2011 mit der allgemeinen Sachrüge sowie mit der Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

Mit der Verfahrensrüge trägt der Betroffene unter anderem Folgendes vor:

Die Hauptverhandlung sei auf 10.00 Uhr anberaumt gewesen. Um 10.03 Uhr habe er, der Betroffene, seinem Verteidiger auf dessen Mobiltelefon eine SMS-Mitteilung folgenden Inhalts geschickt: „Haben uns verspätet. Bin gleich da.“ Diese Nachricht habe sein Verteidiger dem Tatrichter vorgelesen. Dieser habe hierauf bis „ca. 10.30 Uhr“ gewartet und sodann den Einspruch verworfen. Dem Rügevorbringen des Betroffenen lässt sich außerdem entnehmen, dass er im Pkw seines Cousins, des Zeugen X, mitgefahren sei, welcher der wahre Fahrer des Tatfahrzeugs gewesen sei und zum Zwecke seiner Vernehmung und seines Vergleichs mit der auf den Messfotos abgebildeten Person vor Gericht habe erscheinen sollen. Ihre Verspätung sei darauf zurückzuführen, dass der im Rollstuhl sitzende Zeuge mit seiner, des Betroffenen Hilfe eine Treppe habe überwinden müssen, um in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Der Betroffene ist der Meinung, dass „die vom Gericht eingeräumte Wartezeit von 30 min nicht ausreichend“ gewesen ist und der Tatrichter verpflichtet gewesen wäre, länger zu warten.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 20.06.2011 beantragt, […]


Soforthilfe vom Anwalt

Benötigen Sie eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Anfrageformular.

Weitere ähnliche Urteile/Beiträge

Zuletzt hinzugefügte Urteile/Beiträge