LG Hanau – Az.: 4b Qs 26/19 – Beschluss vom 26.03.2019
Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe
Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Amtsgericht der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass ihr gem. § 69 StGB die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil entzogen werden würde. Sie sei dringend verdächtig, sich am ….2018 gegen … Uhr in der … in …, unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. An dem Fahrzeug der Geschädigten sei ein erheblicher Schaden i.H.v. 1500,– Euro entstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschlussgründe wird auf Bl. 36 ff. d.A. Bezug genommen.
Gegen die vorgenannte Entscheidung wendet sich die Beschwerde der Beschuldigten. Sie ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Veränderungen seit etwa dem Jahre 2002 die Annahme eines Wertes von 1300,– Euro für die Frage des bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 StGB nicht mehr zeitgemäß sei. Die entsprechende Rechtsprechung sei daher anzupassen.
Die Staatsanwaltschaft Hanau hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Nach § 111 a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig nur dann entzogen werden, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergibt, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 69 StGB). Die Angeklagte ist derzeit nicht dringend verdächtig, den Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt zu haben. Zwar besteht ein dringender Tatverdacht der Unfallflucht. Nach dem derzeitigen Ermittlungsergebnis besteht jedoch kein dringender Verdacht dahingehend, dass die Beschuldigte durch den Unfall einen bedeutenden Fremdschaden verursacht hat.
Ein bedeutender Fremdschaden liegt ab einem Betrag von 1600,– Euro vor. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Fremdschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren andererseits, hat die Kammer in Abweichung der bisherigen Rechtsprechung eine Anpassung der Wertgrenze nach oben […]