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Haustürgeschäft – Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

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LG Halle (Saale) – Az.: 5 O 1086/11 – Teilurteil vom 16.03.2012

1. Es wird festgestellt, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz für die am 19.05.2005 gezeichnete Beteiligung des Klägers auf den 19.05.2011 zu errechnen.

3. Die Freistellungsklage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Zahlungsklage wird als unbegründet abgewiesen.

4. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung Vorbehalten.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500 Euro vorläufig vollstreckbar.

und beschlossen:

Der Streitwert der ersten Stufe wird auf 10.762,29 Euro bis zum 13.02.2012 und auf 6.131,46 Euro seit dem 14.02.2012 festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage zunächst auf Ermittlung seines Auseinandersetzungsguthabens in Anspruch.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12.09.2005 Unterzeichnete der Kläger, beraten durch den Vermittler A., im Hause der Nichte des Klägers eine Beitrittserklärung. Mit dieser erklärte er die Beteiligung als Kommanditist der Beklagten, wobei der Kommanditanteil treuhänderisch über die X Treuhand GmbH gehalten werden sollte. Der Kläger wählte hierbei das Anlagemodell „Classic“ mit einer Laufzeit von zehn Jahren; er leistete eine Einmaleinlage von 10.000,00 Euro zzgl. 600,00 Euro Agio.

Die Beitrittserklärung enthält u. a. folgende Abreden:

Symbolfoto: Von Bartosz Ostrowski/Shutterstock.com

„Kündigungsbedingungen:

1. Ein Anleger (Kommanditist oder Treugeber) kann seine Beteiligung entsprechend der in der jeweiligen Beitrittserklärung vereinbarten Vertragslaufzeit jeweils mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten erstmals zum Ende des 10., 11., 12., 13., 14. und 15. Geschäftsjahres kündigen…“.

Darüber hinaus enthält sie folgende, gesondert vom Kläger Unterzeichnete Widerrufsbelehrung:

„WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht. Sie können Ihre Beitrittserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt früheste[…]


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