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Rechtsanwälte Kotz GbR

Leistungskürzung Diebstahlversicherung – Überlassung Fahrzeugschlüssel an Kaufinteressenten

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LG Neubrandenburg – Az.: 2 O 8/12 – Urteil vom 22.06.2012

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Klägerin handelt gewerbsmäßig mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen an ihren Standorten in … eine und … . Im Juni 1010 übergab die Polizeiinspektion Neubrandenburg an die Klägerin eine „Warnmeldung“ zu mehreren gleichgelagerten Taten, bei denen Personen aus dem osteuropäischen Raum als Kaufinteressenten aufgetreten waren und hierbei Transponder von Fahrzeugschlüsseln ausgetauscht hatten. In dem Warnhinweis lautet es unter anderem:

„Für den Fall, dass durch ausländische Personen Kaufinteresse an PKW bekundet wird und bei der Besichtigung des Fahrzeuges darauf bestanden wird, den Motor laufen zu lassen, informieren Sie bitte über … die örtliche Polizeidienststelle zeitnah….

Geben Sie keinen Fahrzeugschlüssel aus der Hand. Stecken Sie den Fahrzeugschlüssel selbst in das Zündschloss und beobachten Sie die Personen genau, um einen Austausch eines Transponder unmöglich zu machen.“

Symbolfoto: Von fongbeerredhot /Shutterstock.com

Die Klägerin kaufte bei einem Autohaus in … einen PKW Nissan Pathfinder 2.5 Dci mit einem Kilometerstand von 115.000 zu einem Kaufpreis von 12.941,18 €. Das Fahrzeug wurde nach Anlieferung auf denn Gelände des Autohauses der Klägerin im … abgestellt. Am 12.01.2012 erschienen dort zwei Personen ausländischer Herkunft, die sich als Fahrzeughändler ausgaben und Interesse an dem Fahrzeug bekundeten. Der dort tätige Verkäufer der Klägerin, Herr…, holte zum Zwecke der Besichtigung die Fahrzeugschlüssel, die sich beide an einem Schlüsselbund befanden. Er öffnete das Fahrzeug und startete den Motor. Einer der Interessenten gab an, er wolle den Motor in Augenschein nehmen, woraufhin sich der Verkäufer mit dieser Person zur Fahrzeugfront begab und die Motorr[…]


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