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Verkehrsunfall – Erstattung von Mietwagenkosten – Vergleichbarkeit von Internetangeboten

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AG Burgwedel, Az.: 76 C 121/13, Urteil vom 23.04.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 266,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten seit dem 14.03.2011 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Ein Tatbestand ist gem. § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 266,00 € aus abgetretenem Recht der … Bau- und Projektentwicklungs-GmbH als Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 20.12.2010 auf der A 7 Richtung Hamburg, Höhe Kilometer 134,65 bei Isernhagen. Über den bereits geleisteten Teilbetrag in Höhe von 310,00 € hinaus ist die Beklagte zum Ersatz der restlichen Mietwagenkosten verpflichtet, die mit der Klage für den Zeitraum vom 24. bis 28.01.2011 geltend gemacht werden.

Der Geschädigte kann von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlichen denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Ersatzfähig ist daher grundsätzlich der ortsübliche Normaltarif. Zur Bestimmung des Normaltarifs hat der BGH wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif sowohl auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels als auch der sog. Fraunhofer Liste ermittelt werden kann (BGH, VersR 2010, 1054). Da ein vergleichbares Fahrzeug mit dem Unfallwagen vom Typ VW Caddy Lkw Transporter in der Fraunhofer Liste nicht verzeichnet ist, folgt das Gericht hier den in der Schwackeliste aufgeführten Werten, wobei unstreitig maßgeblich die Gruppe 5 ist mit einem Betrag in Höhe von 390,76 € für 5 Tage netto.

Die von der Beklagten eingewandten Mietwagenpreise von Konkurrenzunternehmen der Klägerin sind für die Entscheidung unerheblich, da sie für das Jahr 2014 angegeben sind, während der hier maßgebliche Zeitraum im Jahr 2011 lag. Zudem unterliegen Mietwagenpreise erheblichen Schwankungen, die keine eindeutige Feststellung erlauben, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation  ohne weiteres ein günstigeres Angebot eines anderen Autovermieters zur Verfügung stand, wie es nach der Rechtsprechung des BGH erforderlich wäre. Die von der Beklagten im Internet recherchierten Preise beruhen zudem auf einer hohen Auslastungsquote der dort angebotenen Fahrzeuge […]


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