AG Brandenburg, Az.: 34 C 139/09, Urteil vom 26.04.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,00 Euro nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.06.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin 46,41 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 30.06.2009 zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
5. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
6. Der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens beträgt insgesamt 250,00 Euro.
Tatbestand
Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 495a ZPO unter Beachtung von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und zudem die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600,00 Euro beschwert ist.
Entscheidungsgründe
Symbolfoto: Kzenon/Bigstock
Die zulässige Klage ist nur im zuerkannten Umfang begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten hier in der Hauptsache ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 125,00 Euro zu (§ 90a, § 433 Abs. 1, § 434, § 437, § 441 BGB in Verbindung mit § 287 ZPO).
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist ein Tier nur dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrübergang auch die vereinbarte Beschaffenheit hat (BGH, RdL 2007, Seiten 120 ff. = NJW 2007, Seiten 1351 ff. = ZGS 2007, Seiten 186 ff. = BGH-Report 2007, Seiten 485 ff.; OLG Celle, RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2007, Seiten 645 f. = RdL 2008, Seiten 10 ff.; OLG Düsseldorf, ZGS 2004, Seiten 271 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u. a. in: „juris“; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2007, Az.: 12 O 18/07, u. a. in: BeckRS 2008, Nr.: 19405 und in: „juris“; LG Mosbach, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 C 94/04, u. a. in: BeckRS 2005, Nr.: 12241; LG Kleve, Urteil vom 21.11.2003, Az.: 5 […]