BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az.: XII ZR 61/13
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben. Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf eine einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und ihm nicht offengelegte Planung muss er sich nicht einlassen.[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de Ein Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall sein Fahrzeug sach- und fachgerecht reparieren lassen und eine kostenpflichtige Reparaturbestätigung bei einem Sachverständigen einholen. Die Kosten für die Reparaturbestätigung hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu tragen. Grundsätzlich steht es einer geschädigten Person frei, wie sie die Durchführung einer Reparatur nach einem Verkehrsunfall […]